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08.10.2012

21:10 Uhr

Bundesbank-Präsident

Weidmann kämpft gegen Image des Nein-Sagers

VonHans Christian Müller-Dröge

Die gemeinsame Haftung sei es für Staatsschulden oder Bankenpleiten verstört Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. Er hält wichtige Mindestbedingungen für nicht eingehalten. Seinen Zuhörern gibt er einige Rätsel auf.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. dapd

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann.

DüsseldorfDer Ort, an dem Jens Weidmann an diesem Abend spricht, war zuletzt kein gutes Pflaster für einen Bundesbankpräsidenten. Jedenfalls war sein Vorgänger Axel Weber, kurz nachdem er als Gastredner bei der Akademie der Wissenschaften und Künste in Düsseldorf auftrat, zurückgetreten. Doch Weidmann wirkt nicht so, als wolle er es Weber gleichtun. Er will im Amt bleiben, das hat er zuletzt mehrfach deutlich gemacht. Im Rat der Europäischen Zentralbank ist er der wichtigste Gegenspieler von Zentralbank-Chef Mario Draghi, dessen Krisenpolitik er rundherum ablehnt: Weidmann ist gegen den Ankauf weiterer Staatsanleihen, gegen die Ansiedlung der Bankenüberwachung bei der EZB, und gegen die Vergemeinschaftung bestehender Bankschulden.

In der Öffentlichkeit, vor allem in der deutschen, ist er mit seinem Dagegensein inzwischen zum Helden all derer geworden, die Bauchschmerzen haben, wenn sie die Rettungspolitik verfolgen. Viele von ihnen sind heute Abend hier. Doch Weidmann scheint sein Heldenstatus unheimlich zu sein. Es erfülle ihn mit Sorge, sehen zu müssen, wie viel öffentliches Interesse es inzwischen an einem eigentlich öden Notenbanker gebe, sagt er in Düsseldorf vor einem übervollen Auditorium.

So viel kostet Europa

Rettungsfonds EFSM

Beim Rettungsfonds EFSM stehen 60 Milliarden Euro zu Buche. Der deutsche Anteil beträgt dabei 12 Milliarden Euro.

1. Rettungspaket für Griechenland (IWF und EU)

Griechenland erhielt durch das erste Rettungspaket 110 Milliarden Euro, 24 Milliarden davon kamen aus Deutschland.

Einlagensicherungsfonds (von Experten geschätzt)

Nach Schätzung der Citigroup müsste der von der EU-Kommission geforderte Einlagensicherungsfonds ein Volumen von 197 Milliarden Euro haben. Der deutsche Anteil läge dann bei bis zu 55 Milliarden Euro.

EZB-Staatsanleihenkäufe

Die Europäische Zentralbank hat Staatsanleihen für 209 Milliarden Euro eingekauft. Der Bund ist daran mit 57 Milliarden Euro, also mehr als einem Viertel, beteiligt.

IWF-Beitrag zu den Rettungspaketen

Der Internationale Währungsfonds zahlte 250 Milliarden Euro für die Rettungspakete. Deutschland gab dafür 15 Milliarden.

Geplanter ESM

Der dauerhafte Rettungsschirm soll ein Volumen von 700 Milliarden Euro haben. Deutschland wäre daran mit 190 Milliarden Euro beteiligt.

Bürgschaften im Rettungsfonds EFSF

Der Rettungsfonds bürgt mit 780 Milliarden, Deutschland allein mit 253 Milliarden Euro.

Target-Verbindlichkeiten

Die Target-Verbindlichkeiten liegen innerhalb des EZB-Verrechnungssystem bei 818 Milliarden Euro. Der deutsche Anteil daran beträgt 349 Milliarden Euro.

Der 44-Jährige Ökonom will sein Neinsager-Image loswerden und dennoch keinen Zentimeter von seiner Positionen abrücken, dass man sich auch in Krisen an bestehende Regeln zu halten hat. Damit steht er vor einem Dilemma, das er löst, indem er seine Anklagen so verklausuliert, dass sie oberflächlich weich wirken, aber zwischen den Zeilen hart. Direkte Kritik an seinen Widersachern vermeidet er, keinen von ihnen nennt er mit Namen.

„Die Target-Falle“: Sinn rechnet ab

„Die Target-Falle“

Sinn rechnet ab

Hans-Werner Sinn gehört zu den schärfsten Kritikern der Euro-Rettungspolitik. In seinem neuen Buch wirft er den Krisenländern vor, ihre Finanzprobleme mit der Notenpresse zu lösen. Die Zeche zahle Deutschland.

Auch hält er sich nicht mit dem krisenpolitischen Tagesgeschäft auf. Stattdessen entwirft der Bundesbankpräsident in seiner Rede lieber Leitlinien für eine künftige, krisenfeste Architektur Europas. „Entscheidend ist, dass man nicht Elemente mit starker Haftungsgsvergemeinschaftung mit Elementen schwacher Durchgriffsrechte und Kontrolle zusammenfügt“, sagt Weidmann. Soll heißen: Wenn die Staaten gemeinsam für ihre Fehler haften, dann nur, wenn sie Teile ihrer haushaltspolitische Souveränität an einen zentralen europäischen Kontrolleur abgegeben, der ihnen im Zweifel reinregieren darf. Die Alternative wäre der Weg zurück: Souveräne Staaten, aber keine gemeinsame Haftung.

Kommentare (26)

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MikeM

08.10.2012, 21:28 Uhr

Weidmann hat sicher kein Neinsager-Image. Weidmann wird von einer Klasse gesetzloser Politiker an die Wand gestellt und von der deutschen Regierung im Stich gelassen. Er ist einer der Letzten, die sich gegen den "alternativlosen" Rettungswahn stellen.

Weidmann verdient jede Unterstützung! Seien wir froh, dass es ihn gibt.

Radiputz

08.10.2012, 21:58 Uhr

Weidmann ist politische Taoist. Er sagt das, was gesagt werden muß, indem er es nicht sagt oder so, das das Gesagte als das verstanden wird, was verstanden werden muß durch die Blume des Nichtgesagten, was nicht zu verwechseln ist mit Zweideutigkeiten, denn Weidmann ist bei aller Zurückhaltung von einer Klarheit, die nichts zu wünschen übrig läßt.
Weidmann verkörpert im besten Sinn die Tradition der deutschen Bundesbank in zeitgenössischem Stil,
chinesisch taoistisch und transparent.
"Das Wesen, das begriffen werden kann,
ist nicht das Wesen des Unbegreiflichen,
der Name der gesagt werden kann, ist nicht der Name des namenlosen..."
Weidmann verdient den Respekt der ihm gebührt als Repräsentant einer Institution, die ihre Macht eingebüßt hat aber deswegen nicht machtlos ist.
Der König ist nicht mehr souverän aber er hat "Souveränität".

Fawking_Notenbankster

08.10.2012, 22:11 Uhr

Ja-Sager gibt's wie Sand am Meer.
Genau die braucht die Welt nicht, denn die ziehen die Menschheit in den Abgrund.
Stimmt's, fawking Bernanke & Draghi?

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