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07.01.2010

08:24 Uhr

Bundesbank-Spitze

FDP-Widerstand gegen Westerwelles Wunschkandidat

VonSven Afhüppe , Thomas Sigm

ExklusivGegen die Ernennung des FDP-Finanzexperten Carl-Ludwig Thiele zum neuen Bundesbank-Vorstand formiert sich massiver Widerstand. Nach Informationen des Handelsblatts kritisieren sowohl führende liberale Politiker wie Zentralbanker die Personalentscheidung von Parteichef Guido Westerwelle. Als Wunschkandidat wird in Kreisen der Liberalen vielmehr der erfahrene Bankmanager Gerd Häusler genannt.

Die FDP ist offenbar nicht mit der Nominierung ihres Finanzexperten Thiele einverstanden. dpa

Die FDP ist offenbar nicht mit der Nominierung ihres Finanzexperten Thiele einverstanden.

BERLIN/STUTTGART. Häusler ist seit Jahren FDP-Mitglied. In den vergangenen Wochen hatten sich mehrere Vertreter der Bundesbank in die Debatte über eine mögliche Entsendung des FDP-Politikers Thiele in den Notenbank-Vorstand eingeschaltet. Wie das Handelsblatt erfuhr, haben die Notenbanker in Gesprächen mit Regierungsvertretern betont, dass eine weitere Politisierung des Zentralbank-Vorstands wenig hilfreich sei und man stattdessen auf ausgewiesene Finanzmarktexperten setze.

Die Bundesbank stellte auf Anfrage klar, dass es zu keiner Zeit eine offizielle Bewertung oder Stellungnahme der Notenbank zur Personalie Thiele gegeben habe.

In der Spitze der FDP sorgt die Causa Thiele für erhebliche Unruhe: „Man hat doch im Koalitionsvertrag der Bundesbank die Bankenaufsicht übertragen und damit mehr Verantwortung gegeben“, sagte ein führender Liberaler am Rande des Dreikönigstreffens in Stuttgart. Zwar habe Thiele finanzpolitische Erfahrung. Aber um die neuen Kompetenzen der Bundesbank adäquat mit Inhalt zu füllen, bräuchte er auch internationale Bankerfahrung, die ihm fehle, hieß es weiter. Die FDP dürfe nicht gleich zu Beginn ihrer Regierungszeit in den Ruf kommen, verdienten Politikern Versorgungsposten anzubieten.

In Regierungskreisen betonte man, dass noch keine abschließende Entscheidung über die Neubesetzung von Bundesbank-Vorstandsposten getroffen worden sei. Thiele ist der Wunschkandidat von FDP-Chef und Vizekanzler Westerwelle. Das Bundeskabinett wird sich mit der Personalie wahrscheinlich erst in mehreren Wochen befassen, hieß es. Ob Westerwelle wegen der Kritik an Thiele seine Personalentscheidung noch einmal überdenkt oder Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Veto einlegt, ist derzeit unklar.

Ende April laufen die Verträge der beiden Bundesbank-Vorstände Hans Georg Fabritius und Hans-Helmut Kotz aus. Für den Posten von Fabritius hat der Bund das Vorschlagsrecht, über die frei werdende Stelle von Kotz dürfen die Länder entscheiden, in diesem Fall Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein, in denen die Union regiert oder mitregiert.

Die Vorstandsposten bei der Bundesbank werden turnusmäßig von der Bundesregierung und den Bundesländern besetzt. Laut Bundesbankgesetz müssen die Vorstände eine „besondere fachliche Eignung“ besitzen. Der Zentralbank-Vorstand kann zwar über eine Anhörung die fachliche Eignung eines Kandidaten prüfen, das letzte Wort bei der Nominierung behält jedoch die Politik.

Die Bundesbank hatte sich in der Vergangenheit mehrfach über die politische Besetzung von Vorstandsposten beschwert – erfolglos. So konnte der Zentralbank-Vorstand auch den ehemaligen Chef der baden-württembergischen Staatskanzlei, Rudolf Böhmler, nicht verhindern, obwohl man ihn als fachlich ungeeignet einstufte. Gleiches könnte sich nun im Fall Thiele wiederholen.

Führende FDP-Politiker favorisieren deshalb den Finanzmarktexperten Häusler als neuen Vorstand. Häusler hat bereits Mitte der 1990er-Jahre im Direktorium der Notenbank gearbeitet, bevor er Vorstandsmitglied der Dresdner Bank wurde und danach die Kapitalmarktabteilung des Internationalen Währungsfonds leitete. Derzeit ist Häusler, der nicht nur in der Finanzwelt, sondern auch in der Politik bestens verdrahtet ist, Manager beim Finanzinvestor RHJ International, der neben Magna um den Einstieg bei Opel kämpfte. Unklar ist, ob Häusler Interesse an eine Rückkehr auf einen Bundesbank-Vorstandsposten hätte. In der FDP überlegt man, ihm das Amt des Vize-Präsidenten in Aussicht zu stellen.

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