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17.02.2014

12:33 Uhr

Bundesbank

Staatshaushalt ist im Lot

Probleme gibt es hier und da, doch die Bundesbank sieht den deutschen Staatshaushalt auf einem guten Weg. Damit bekräftigt sie die Bundesregierung, die für 2014 einen ausgeglichen Haushalt erwartet.

Die Bundesregierung hat für 2014 und 2015 einen ausgeglichenen Haushalt des Gesamtstaates in Aussicht gestellt. dpa

Die Bundesregierung hat für 2014 und 2015 einen ausgeglichenen Haushalt des Gesamtstaates in Aussicht gestellt.

BerlinDie Bundesbank traut dem deutschen Staat im laufenden Jahr einen weitgehend ausgeglichenen Haushalt zu. Nach dem leichten Defizit von 0,1 Prozent der Wirtschaftskraft im vorigen Jahr sei für 2014 keine größere Änderung zu erwarten, teilte die Notenbank am Montag in ihrem Monatsbericht mit. „Nicht zuletzt konjunkturbedingt und durch Entlastungen beim Schuldendienst konnten sich die Staatsfinanzen leicht verbessern.“ Die von der neuen Regierung angepeilten Belastungen etwa durch Mehrausgaben in der Rente seien noch vergleichsweise begrenzt. Auch dürften sich geplante Investitionen der öffentlichen Hand in die Infrastruktur im Haushalt vorerst kaum niederschlagen.

Die Bundesregierung hat für 2014 und 2015 einen ausgeglichenen Haushalt des Gesamtstaates in Aussicht gestellt. Dies scheine mit den Regierungsplänen weitgehend vereinbar, sollten alle staatlichen Ebenen mit ihren Ausgaben tendenziell sparsam umgehen und keine weiteren Belastungen dazukommen.

Die Bundesbank plädiert für mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur, um die deutsche Wirtschaftskraft langfristig zu stärken. Kaum Spielräume sehen die Experten für nicht gegenfinanzierte Ausgaben. Dies gelte vor allem für den Bundeshaushalt.

Von

rtr

Kommentare (2)

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PeterKock

17.02.2014, 13:29 Uhr

Auf gutem Weg ? So wie auch H.Schäuble das immer sagt ? Deutschland hat über 5,4 Billionen Staatsschulden und spricht immer nur von etwas über 2 Billionen. Alles Lüge. NUR die über 5,4 Billionen Staatsschulden haben 1200 Jahre Tilgungszeit und die kommenden 16 Generationen sind somit bereits verschuldet. Wo bitte ist da der gute Weg ???? Welche Narrenkappe tragen die die solchen Blödsinn erzählen ?

andreas

17.02.2014, 13:38 Uhr

Investitionen in Forschung und Entwicklung sind derzeit nicht erforderlich, weil die bisherigen Forschungs- und Entwicklunsergebnisse nicht umgesetzt werden können?

Solange, wie die bereits bestehenden Innovationen nicht zum Einsatz kommen, sind staatliche Investitionen in Forschung und Entwicklung zwecklos.

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