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20.01.2010

11:28 Uhr

Bundesbank-Warnung

„Deutschland steht das Wasser bis zum Hals“

Die Bundesbank hat Schwarz-Gelb in der Steuerdebatte vor falschen Erwartungen gewarnt. Er halte es für „mehr als verwegen“, wenn, wie das Äußerungen der Liberalen nahgelegen, die Regierung bei Steuersenkungen auf eine Selbstfinanzierung setze, sagte Bundesbank-Vorstand Fabritius. Vielmehr sei eine schnelle Haushaltskonsolidierung notwendig.

"Dass viele andere Länder noch tiefer im Wasser stehen, ist zwar richtig, macht die Lage aber keinen Deut besser", meint die Bundesbank. dpa

"Dass viele andere Länder noch tiefer im Wasser stehen, ist zwar richtig, macht die Lage aber keinen Deut besser", meint die Bundesbank.

HB FRANKFURT/LEIPZIG. „Eine der Hauptaufgaben der Wirtschaftspolitik in den kommenden Jahren ist, die öffentlichen Haushalte wieder ins Lot zu bringen. Damit kann und muss spätestens nächstes Jahr begonnen werden“, sagte Bundesbank-Vorstandsmitglied Hans Georg Fabritius am Mittwoch in Leipzig. Finanzpolitisch stehe Deutschland wegen der Belastungen der globalen Wirtschaftskrise „das Wasser bis zum Hals“. „Dass viele andere Länder noch tiefer im Wasser stehen, ist zwar richtig, macht die Lage aber keinen Deut besser“.

Dessen ungeachtet sieht die Ratingagentur Moody's die Spitzennote für Deutschland nicht gefährdet. Das „Aaa“-Rating stütze sich auf die „sehr große Wirtschafts- und Finanzkraft des Landes“, sagte Moody's zur Begründung. Obwohl Deutschland mit der globalen Rezession zu kämpfen habe, sei eine Herabstufung sehr unwahrscheinlich. „Zu Beginn der Krise war Deutschland in einer relativ soliden finanziellen Verfassung mit einem ausgeglichenen gesamtstaatlichen Haushalt“, sagte Moody's-Analyst Alexander Kockerbeck. Die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt könne schneller zu ihrer alten Wachstumsstärke zurückfinden, als andere Länder.

Die Bundesregierung will sich in diesem Jahr 85,8 Mrd. Euro von Banken leihen. Das ist mehr als das Doppelte des bisherigen Schuldenrekords von 1996. Mit den Krediten sollen die wegen der Krise wegbrechenden Steuereinnahmen und die Zusatzausgaben für den Arbeitsmarkt und die Konjunkturprogramme aufgefangen werden. Insgesamt sind in diesem Jahr Ausgaben von 325,4 Mrd. Euro geplant. Das Bruttoinlandsprodukt Deutschlands fiel im vergangenen Jahr um fünf Prozent - so stark wie noch nie seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Für 2010 rechnet die Regierung wieder mit einem Zuwachs von 1,5 Prozent. Die Arbeitslosigkeit nach Einschätzung von Experten jedoch deutlich steigen. Der Bund geht Regierungskreisen zufolge für 2010 im Jahresschnitt von rund 3,7 Mio. Arbeitslosen aus - das wären etwa 300 000 mehr als im Rezessionsjahr 2009.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte aber in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2010 gesagt, Deutschland stehe beim Staatsdefizit verglichen mit anderen Ländern gut da. Bundesbanker Fabritius betonte daher, mit einer Konsolidierung der öffentlichen Haushalte müsse spätestens 2011 begonnen werden. Mit Blick auf konkrete Maßnahmen sagte der Bundesbanker, die Konsolidierungsmaßnahmen sollten möglichst wachstumsfreundlich ausfallen. „Unter diesem Gesichtspunkt ist eine ausgabenseitige Konsolidierung vorzuziehen.“ Demgegenüber verringere eine Erhöhung der Abgabenlast die Wachstumsperspektiven. „Sie sollte nur erwogen werden, wenn auf der Ausgabenseite alle Spielräume ausgeschöpft sind.“

Kommentare (5)

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Tatzzi Dtuss

20.01.2010, 13:49 Uhr

Klare Worte. Daß ich sie hier finde, in dieser Deutlichkeit, lässt bei mir alle roten Lampen angehen. Wann muß ein jeder von uns die Luken schließen? Vermutlich sehr bald. im innern sollte sich dann daß Nötigste zum Überwintern dieses Riesenschlammassels bereits befinden. Draußen wird kräftig abgemäht werden: Papiergeld, industrie, Sozialstaat. Wir werden uns verwundert die Augen reiben, wenn wir uns wieder ins Freie wagen. Eine andere, ärmere, dürftigere Welt erwartet uns dann. Nichts mehr abgefedert nichts mehr wohlstandsruhiggestellt.Hoffentlich heben wir dann endlich auch ein besseres politisches System auf den Schild. bloß nicht mehr diese Parteienkrake!

melanie gatzke

20.01.2010, 14:49 Uhr

ja, so geht das. Wer nicht hören will, muß die Konsequenzen tragen. Jahrzehnte lange Misswirtschaft, nur auf pum-pump-pump-. Wie blöd muß man sein, zu glauben, das würde so weitergehen.
Jetzt steht das Wasser bis zum Hals, bald wird es in die Nase laufen. Sie haben vergessen, rechtzeitig Rettungswesten anzuziehen-- obwohl zig Fachleute davor gewarnt haben.
Allerdings, wenn ich diesen morschen Laden anschaue, dann ist das vielleicht sogar das beste
absaufen- bankrott und neu anfangen.Da ist nichts mehr zu retten-- ausser die Finanzhaie und banken--
Dafür opfern sie das Volk- den Staat.
manchmal muß man total abschalten , um zu verdauen, was da vor sich geht.
Dieses boot ist so voller Löcher, so kann man nicht mehr weiter segeln. Man kann sie auch fast nicht mehr flicken. Wo eines geflickt wird, entsteht ein neues loch-- das boot ist voll.
Wo haben die uns hingesteuert? Unsere kinder werden es ihnen danken, oder sie dafür brutal zur Verantwortung ziehen. Letzeres wäre nur gerecht. Wir werden sehen.
Eines ist klar, so geht es nicht weiter.
Der Schuldentempel explodiert. Hoffentlich mit ihnen auch das ganze korrupte Pack.

Johann Stefansson

20.01.2010, 15:24 Uhr

Wir müssen endlich wieder zu unsren nationalen Wurzeln zurückfinden! Arbeit ist Geld! Geld muss hinterlegt werden mit einem Wert: der Arbeit! Und nicht mit spekulativen Fiat-Geschmöker!

Wir brauchen wieder eine nationale Währung, die Abschaffung der EU aber trotzdessen die Schaffung einer europäischen Handelszone. Grenzen dicht machen! billigarbeit verbieten. Strafzölle für billigimporte, Strafzölle für Arbeitskraftverlagerung aus Deutschland in die billiglohnländer.

Weg mit dem nichtssagenden bunten bundeshosenanzug. Political Correctness hat uns bürger dahin gebracht, daß wir zu allem Ja und Amen sagen, alles geglaubt haben. Wer nicht mitmachte, wurde als Realitätsverweigerer hingestellt. Und nun sehen wir, was daraus geworden ist.

Die banken machen weiter wie bisher. Merkel tut nichts (das kann sie ja am besten!) und wir zahlen und zahlen und zahlen. Zwar nicht die bürgschaften für die banken (sofern sie nicht eingelöst wurden), dafür aber Steuererhöhungen aufgrund der enormen Staatsverschuldung. Die banken zahlen wieder boni.

Wir müssen endlich aufstehen und diesem System Paroli bieten, anstatt wie die Lemminge weiter Richtung Abgrund zu laufen.

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