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22.07.2011

20:25 Uhr

Bundesbank

Weidmann kritisiert Griechenland-Plan scharf

Bundesbankchef Weidmann lässt kein gutes Haar an den Beschlüssen des Euro-Gipfels: Der Rettungsplan für Griechenland schwäche die Grundlagen der Währungsunion. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet verteidigt die Notenbank.

Der Präsident der Bundesbank, Jens Weidmann, widerspricht Kanzlerin Merkel. Quelle: dpa

Der Präsident der Bundesbank, Jens Weidmann, widerspricht Kanzlerin Merkel.

FrankfurtDie Beschlüsse des Euro-Gipfels haben einen Aufschrei der Bundesbank ausgelöst. Deren Präsident Jens Weidmann warnte am Freitagabend in scharfen Worten vor einem langfristigen Schaden für den Währungsraum. Er räumte zwar ein, dass die Vereinbarung der Euro-Staaten für neue Griechenland-Hilfen zunächst für Ruhe an den Märkten sorgen dürfte. Seinen Worten zufolge wurde beim Brüsseler Treffen aber die Tür geöffnet für eine von Deutschland bislang vehement abgelehnte Transferunion und eine Aufweichung der Haushaltsdisziplin in Europa.

„Indem umfangreiche zusätzliche Risiken auf die Hilfe leistenden Länder und deren Steuerzahler verlagert werden, hat der Euro-Raum aber einen großen Schritt hin zu einer Vergemeinschaftung von Risiken im Falle unsolider Staatsfinanzen und gesamtwirtschaftlicher Fehlentwicklungen gemacht“, kritisierte er. „Dies schwächt die Grundlagen der auf fiskalischer Eigenverantwortung bauenden Währungsunion. Künftig wird es noch schwieriger, die Anreize für solide Finanzpolitiken aufrechtzuerhalten“, bemängelte Weidmann, der bis vor wenigen Wochen einer der engsten Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel war.

Auch EZB-Präsident Jean-Claude Trichet sprach sich für eine strengere Kontrolle der Staatshaushalte in Europa aus. „Wir fordern einen Quantensprung der wirtschaftlichen Aufsicht im Euro-Raum“, sagte Trichet. Die Überwachung müsse automatisch, schnell und so effektiv wie möglich funktionieren. Zudem müsse es künftig möglich sein, einem Land „Maßnahmen aufzuerlegen“, falls es sich nicht an Absprachen halte.

Der Präsident der Europäischen Zentralbank verteidigte zudem seine Zustimmung zum neuen Hilfspaket für Griechenland. Die Politiker seien bei dem Euro-Gipfel den Forderungen der EZB in zwei wesentlichen Punkten entgegengekommen, sagte Trichet der „Süddeutschen Zeitung“. So sähen die Beschlüsse des Gipfels keinen Zwang bei der Beteiligung des Privatsektors vor, und zudem werde ein Kreditereignis vermieden.

Dritte Forderung der EZB war es, die Feststellung eines - auch teilweisen - Zahlungsausfalls durch die Ratingagenturen auszuschließen. Doch genau dazu dürfte es nach den Gipfelbeschlüssen nun doch kommen. Trichet hat dies im Gegenzug für gewisse Zugeständnisse der Politik schließlich akzeptiert: Damit die EZB während der voraussichtlich nur kurze Zeit dauernden offiziellen Pleite die griechischen Staatsanleihen trotzdem als Sicherheiten für Kredite an griechische Banken anerkennt, müssen die Euro-Länder für diesen Zeitraum Milliarden-Garantien bei der EZB hinterlegen.

Ergebnisse des Euro-Krisengipfels

Neue Kredite

Griechenland soll vom europäischen Krisenfonds für wackelnde Eurostaaten (EFSF) Kredite zu niedrigen Zinssätzen von rund 3,5 Prozent bekommen. Die Laufzeiten der Kredite sollen von bisher siebeneinhalb Jahren auf 15 bis 30 Jahre gestreckt werden. Ein umfangreiches Wachstums- und Investitionsprogramm soll Griechenland in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission wieder auf die Beine bringen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird angehalten, sich am Hilfsprogramm zu beteiligen. Auch die Laufzeiten der Kredite aus dem bereits existierenden Rettungsprogramm von 2010 sollen deutlich verlängert werden.

Einbeziehung von Banken

Der Finanzsektor wird sich auf freiwilliger Basis mit einer Reihe von Optionen an der Rettung Griechenlands beteiligen. Der Nettobeitrag der Banken soll bei 37 Milliarden Euro liegen - für die Zeit von jetzt bis 2014. Zusätzlich wird ein Betrag von 12,6 Milliarden Euro genannt für ein Schuldenrückkaufprogramm. Legt man den Zeitraum von 2011 bis 2019 zugrunde, beträgt der Nettobeitrag des privaten Sektors laut Abschlusserklärung 106 Milliarden Euro.

Neue Aufgaben für Krisenfonds

Der EFSF-Fonds bekommt neue Aufgaben. Er kann künftig zum Ankauf von Staatsanleihen genutzt werden - aber unter strikten Bedingungen. Zudem soll der Rettungsfonds vorbeugende Programme für Wackelkandidaten im Eurogebiet auflegen dürfen. Der EFSF wird nicht aufgestockt.

Irland und Portugal

Auch für Portugal und Irland, die ebenfalls von milliardenschweren Hilfsprogramm der Partner profitieren, sollen die Ausleihbedingungen des EFSF gelten.

Budgetdefizite

EU-weit sollen Budgetdefizite bis 2013 möglichst auf unter drei Prozent gedrückt werden. Das Sparpaket Italiens, mit dem dies bis 2012 erreicht werden soll, fand lobende Worte. Ebenso wurden die Reformanstrengungen von Spanien begrüßt.

Banken-Stresstests

Für durchgefallene Banken sollen die Euro-Länder entsprechende Auffangmaßnahmen bereitstellen.

Wirtschaftliche Koordination

Bei der geplanten Wirtschaftsregierung machen die Staats- und Regierungschefs Druck: Die seit Anfang Juli amtierende polnische EU-Präsidentschaft hat den Auftrag, die festgefahrenen Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament voranzubringen.

Rating-Agenturen

Die Regierungschefs sind sich einig, dass die Macht der Rating-Agenturen eingedämmt werden muss. Vorschläge der Kommission zum Umgang mit den Agenturen werden erwartet. Außerdem wollen die Europäer eine eigene international bedeutende Ratingagentur etablieren.

Krisenmanagement

In der Eurozone soll das Krisenmanagement verbessert werden. Bis Oktober sollen EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Vorsitzenden der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, konkrete Vorschläge machen.

Merkel selbst dagegen nannte die Gipfel-Ergebnisse bedeutend, betonte aber erneut, solche Krisen ließen sich nicht mit einem einzigen spektakulären Befreiungsschlag lösen. Regierungen, Märkte und Wirtschaft hatten mit Erleichterung auf die beschlossenen neuen Griechenland-Hilfen reagiert. „Unser Land ist von dem Alptraum einer Pleite erlöst worden“, sagte Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou. Bei den Banken, die sich freiwillig mit insgesamt rund 50 Milliarden Euro beteiligen werden, war ein Aufatmen spürbar. Nachdem die Bundesregierung lange auf einen „substanziellen“ Beitrag zu Griechenland-Hilfen gepocht hatte, fiel dieser am Ende weniger stark aus als in der Branche befürchtet.

Kommentare (44)

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Account gelöscht!

22.07.2011, 19:32 Uhr

Der neue Brüssler Rettungsplan transformiert die Euro-Gemeinschaft in eine klare Haftungsgemeinschaft. Fast die gesamten griechischen Schulden von 350 Mrd. Euro werden gestundet, gestreckt oder direkt von den Geberländern und der Finanzwirtschaft beglichen. Entlarvend dabei, dass man trotz dieses Schuldenschnitts von neuen griechischen Schulden ausgeht, die der Mittelmeerstaat in den nächsten Jahren in Höhe von über 100 Mrd. Euro aufbauen wird. Eine geglückte und dauerhafte Rettung sieht anders aus! Auch Italiens, Portugals und Spaniens Probleme bleiben bestehen und werden schon bald neue, gigantische Rettungsaktionen erfordern. Nur eine Zahl: Italien hat in der Nachkriegszeit 13 Mal seine Währung abgewertet! Warum? Um einer stetig sinkenden Wettbewerbsfähigkeit entgegen zu wirken. Dieses Instrumentarium bleibt dem Land nun verweht, mit der Folge, dass das Land schleichend deindustrialisiert. Gleiches gilt für Spanien, Portugal und in Teilen für Frankreich. Merkel behauptet, Deutschland profitiere vom Euro. Das ist im Anbetracht der übernommenen Bürgschaften unwahr. Für Europas Zukunft aber noch viel gravierender ist der Umstand, dass die Südländer mit dem Euro wirtschaftlich und sozial verelenden. Deutschlands Verpflichtungen werden wir am Ende über Geldmengenwachstum und Abwertung des Euros weginflationieren. Der wirtschaftliche Niedergang der Mittelmeerstaaten wird sich aber nicht so ohne weiteres rückgängig machen lassen. Schon jetzt verlässt die Bildungselite das sinkende Schiff.

Account gelöscht!

22.07.2011, 19:34 Uhr

Und das Sommertheater nimmt seinen Lauf. Jetzt spielen wir mal wieder good cop gegen bad cop. Wer's glaubt, wird selig.

Helf der Merkel wo sie nicht mehr weiter kommt und stoppt den ESM. Gegen Steuervershwendung und falsche Europa-Politik.

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;petition=18123

OhAngela

22.07.2011, 19:37 Uhr

Recht hat er.
Wann wird denn Merkel endlich mal abgeschossen?

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