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22.05.2017

13:14 Uhr

Bundesbank zu Steuereinnahmen

„Die Lage der deutschen Staatsfinanzen ist weiter günstig“

Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern steigen weiter unverändert an. Die Bundesbank zeigt sich mit dieser Entwicklung zufrieden - die aktuelle Lage der deutschen Staatsfinanzen sei jedoch nicht automatisch garantiert.

Die Steuereinnahmen steigen und bescheren dem deutschen Staat volle Kassen. Im Wahlkampf diskutieren die Parteien über die beste Nutzung der Gelder sowie über Steuersenkungen. dpa

Volle Kassen

Die Steuereinnahmen steigen und bescheren dem deutschen Staat volle Kassen. Im Wahlkampf diskutieren die Parteien über die beste Nutzung der Gelder sowie über Steuersenkungen.

BerlinDie lebhafte Konjunktur hat die Steuereinnahmen von Bund und Ländern auch im April nach oben getrieben. Insgesamt nahm der Fiskus gut 49 Milliarden Euro ein, wie das Bundesfinanzministerium am Montag mitteilte. Das waren 5,8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Von Januar bis April zusammen gab es sogar ein Plus von 6,5 Prozent auf mehr als 214 Milliarden Euro. „Die Lage der deutschen Staatsfinanzen ist weiter günstig“, befindet auch die Bundesbank in ihrem Monatsbericht.

Allerdings sei das für die Zukunft nicht automatisch garantiert. „Nullzinsen, Verbesserungen am Arbeitsmarkt und eine steigende Steuerquote lassen sich nicht immer weiter fortschreiben“, erklärte die Notenbank. „Und die Finanzpolitik wird künftig vor großen Herausforderungen stehen.“ So würden die Sozialversicherungen durch den demografischen Wandel belastet, was zu deutlich steigenden Beitragssätzen führen werde.

OECD-Ranking: Deutschland schröpft seine Bürger

Steuern und Sozialabgaben

Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag, Beiträge zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung – der deutsche Staat bittet seine Bürger kräftig zur Kasse. Egal, ob alleinstehender Durchschnittsverdiener oder verheirateter Alleinverdiener mit zwei Kindern: Die Belastung der Arbeitseinkommen durch Steuern und Sozialabgaben liegt hierzulande weit über dem Durchschnitt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Industrieländer-Organisation OECD.

Wie stellt sich die Abgabenlast nach den OECD-Zahlen dar?

Ein Angestellter mit Durchschnittsgehalt, unverheiratet und ohne Kind, musste in Deutschland 2016 im Schnitt 49,4 Prozent an den Staat abliefern. Das ist laut OECD derselbe Anteil der Arbeitskosten (Bruttoverdienst plus Sozialbeiträge der Arbeitgeber) wie 2015. Arbeitnehmer hatten also nicht mehr Geld vom Bruttolohn übrig.

Zweithöchster Platz

In der OECD rangiert Deutschland bei alleinstehenden Durchschnittsverdienern mittlerweile auf dem zweithöchsten Platz – nach Platz drei 2015. Was vor allem an den vergleichsweise hohen Sozialabgaben liegt, die von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen werden. Nur die Belgier wurden stärker geschröpft. Der OECD-Durchschnitt betrug 36,0 Prozent. Immerhin: Im Jahr 2000 lag der Wert für Deutschland noch bei 52,9 Prozent.

Betrifft der Spitzenplatz auch andere Haushaltstypen?

Nach Angaben der OECD liegt auch bei allen anderen untersuchten Haushaltstypen die Belastung in Deutschland über dem Durchschnitt der OECD. Für einen verheirateten Durchschnittsverdiener mit zwei Kindern etwa betrug sie 34,0 Prozent. Deutschland liegt damit auf Platz 9 aller 35 OECD-Länder. Der OECD-Schnitt betrug 26,6 Prozent.

Wie ermittelt die OECD die Zahlen überhaupt?

Nach einheitlichen und transparenten Vorgaben für alle OECD-Staaten. Die Gesamtbelastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber misst der „tax wedge“ – zu deutsch „Steuerkeil“. Dieser ergibt sich aus der Differenz zwischen den Lohnkosten des Arbeitgebers pro Mitarbeiter und dem Lohn, der dem Arbeitnehmer nach Steuern und Sozialabgaben sowie sozialen Transferleistungen verbleibt. Das ist somit ein Indikator für die Belastung des Faktors Arbeit.

Kaufkraft

Es wird gezeigt, wie viel Kaufkraft der Staat einem Arbeitnehmer durch Steuern und Abgaben nimmt. Noch aussagekräftiger wären die Daten, wenn auch die Belastung durch indirekte Steuern einbezogen würde wie die Mehrwert- oder Mineralölsteuer – was laut Ökonomen aber schwierig ist.

Würde Deutschland ohne Sozialabgaben besser abschneiden?

Ja. Würde der Vergleich auf die Steuerbelastung beschränkt, dann fiele das Ergebnis für Deutschland besser aus. Denn die Sozialabgaben sind hierzulande relativ hoch. Daher fielen geringfügige Steuerentlastungen kaum ins Gewicht. Zumal Gehälter stärker gestiegen sind als Steuererleichterungen oder Freibeträge, so dass ein größerer Anteil der Einkommen steuerpflichtig wurde.

Transferzahlungen

Ein isolierter Vergleich nur der Steuerlast ist wenig aussagekräftig. Beachtet werden muss aber, dass sich vor allem bei der effektiven Belastung unterer Einkommensbereiche zusätzliche Transferzahlungen auswirken – etwa der Kinderzuschlag, Wohngeld und BAföG.

Wie groß sind die Unterschiede unter den OECD-Ländern?

Sehr groß. Für Alleinstehende ohne Kinder etwa reicht der „Steuerkeil“ von 54 Prozent der Arbeitskosten in Belgien bis 7 Prozent in Chile. Oder ein anderes Beispiel: In der Schweiz ist das Leben zwar teuer – dafür sind aber die Gehälter relativ hoch und die Steuer- und Abgabenlast gering. Die Schweiz liegt weit unter dem OECD-Durchschnitt und beim kinderlosen Single hinter Südkorea.

Warum ist die Differenz bei Alleinstehenden besonders groß?

Hier wirkt sich das in Deutschland umstrittene Ehegattensplitting zugunsten verheirateter Paare aus, das es in den meisten anderen OECD-Staaten nicht gibt. Zwar werden in fast allen OECD-Ländern Familien mit Kindern steuerlich gefördert. In Deutschland aber ist diese Subvention, bedingt durch Ehegattensplitting und die beitragsfreie Mitversicherung von nicht-erwerbstätigen Ehepartnern, besonders ausgeprägt.

Kritik

Die OECD-Experten kritisierten schon öfter, dass diese Steuerregeln die Anreize zur Jobaufnahme verringerten. Hohe Steuern und Abgaben für Zweitverdiener entmutigen vor allem Frauen, erwerbstätig zu werden.

Mehr Geld in die Staatskassen spülten im April vor allem die Körperschaftsteuer, deren Aufkommen allein um etwa 900 Millionen zulegte. Auch bei den Lohn- und Umsatzsteuern gab es jeweils eine deutliche Zunahme. Darin spiegelt sich die weiter gute Konjunktur mit Rekordbeschäftigung wider, die den privaten Konsum und die Gewinne der Unternehmen beflügelt. „Die günstigen makroökonomischen Rahmenbedingungen, wie sich aufhellende Absatzperspektiven im In- und Ausland, niedrige Zinsen sowie nach wie vor moderate Preise für Energiegüter, lassen eine Fortsetzung des gesamtwirtschaftlichen Aufschwungs im weiteren Jahresverlauf erwarten“, erklärte das Finanzministerium. Jedoch dürfte die Dynamik weniger stark sein als zu Jahresbeginn.

Das Bruttoinlandsprodukt war im ersten Quartal mit 0,6 Prozent so kräftig gestiegen wie seit einem Jahr nicht mehr. Dazu trugen sowohl die Exporte als auch Konsum und Investitionen bei.

Von

rtr

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