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15.02.2016

12:45 Uhr

Bundesbank zur Flüchtlingskrise

Deutschland kann sich Flüchtlinge leisten

Deutschland hat laut einer Analyse der Bundesbank genug finanzielle Spielräume, um die Flüchtlingskrise zu meistern. Die Defizitgrenze müsse nicht verletzen werden. Die Zentralbank spricht aber auch eine Warnung aus.

Flüchtlingskrise

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BerlinDeutschland kann die hohe Flüchtlingszuwanderung nach Analyse der Bundesbank vorerst finanziell schultern. Wegen der guten Ausgangslage bestehe zunächst ausreichend Spielraum, ohne die Defizitgrenzen zu verletzen, schrieben die Zentralbanker in ihrem am Montag veröffentlichten Monatsbericht.

Allerdings seien die längerfristigen Haushaltswirkungen immer noch schwer abzusehen. So hänge die Ausgabenhöhe wesentlich von politischen Entscheidungen wie den Integrationsmaßnahmen in Deutschland, der Verteilung der Einwanderung in der EU oder der Bekämpfung der Fluchtursachen vor Ort ab. Die Bundesbank empfiehlt der Politik deshalb, die jetzt genutzten Sicherheitspuffer in den kommenden Jahren wieder aufzubauen und Etats mit Überschüssen zu planen.

Wie sicher sind Marokko, Algerien und Tunesien?

„Sichere Herkunftsstaaten“?

Union und SPD wollen Marokko, Algerien und Tunesien als weitere „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen. Ein Herkunftsland kann dann „sicher“ genannt werden, wenn „gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet“. Menschenrechtsorganisationen bezweifeln, dass dies in den Ländern überall der Fall ist. (Quelle:dpa)

Regime-Kritiker

Regime-Kritiker werden Amnesty International zufolge sowohl in Marokko als auch Algerien verfolgt. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und Demonstrationen sei eingeschränkt. Aktivisten würden belästigt und manchmal auch inhaftiert. In dem vom Wirtschaftsmagazin „The Economist“ berechneten Demokratieindex 2014 werden die beiden Länder als autoritäre Regime eingestuft.

Gleichgeschlechtliche Handlungen

Gleichgeschlechtliche Handlungen sind in allen drei Ländern verboten und strafbar. Tunesien, das als einziges Land als Demokratie aus den arabischen Aufständen hervorgegangen war, hatte 2014 eine neue Verfassung beschlossen, die die persönliche Freiheit eigentlich garantieren soll. Jedoch steht Human Rights Watch zufolge auf gleichgeschlechtlichen Sex nach wie vor Haft von bis zu drei Jahren.

Folter

Immer wieder wird aus Marokko und Tunesien auch von Folter berichtet. So wurden in Tunesien Menschenrechtlern zufolge Festgenommene im Gewahrsam vor allem während der Befragungen zu Straftaten gequält.

Todesstrafe

Die Todesstrafe wird in Tunesien, Algerien und Marokko zwar seit mehr als zwei Jahrzehnten nicht mehr vollstreckt, trotzdem kann die Strafe in den Ländern immer noch verhängt werden.

Pressefreiheit

Die Presse in Marokko und Algerien wird als nicht frei eingestuft. Journalisten in Marokko werden eingesperrt und unter anderem der Anstiftung zum Terrorismus beschuldigt. In Algerien wurde Amnesty zufolge ein kritischer TV-Sender geschlossen.

Ersten Angaben zufolge hat der deutsche Gesamtstaat aus Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen 2015 ein Plus von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gemacht. Für dieses Jahr erwartet die Bundesbank nur noch einen ausgeglichenen Etat, auch weil die Ausgaben wegen der Flüchtlingszuwanderung wachsen.

Die Zentralbank warnte davor, das Ziel solider Staatsfinanzen aus den Augen zu verlieren, die ein Vertrauensanker seien. "Die Staatsfinanzen lassen sich so außerdem robuster gegen künftige Zinserhöhungen aufstellen und sind auch für unerwartete neue Herausforderungen besser gewappnet", mahnten die Bundesbanker.

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Wegen der Mehrausgaben für Asylsuchende und des insgesamt eher lockeren Haushaltskurses seien die öffentlichen Finanzen im laufenden Jahr expansiv ausgerichtet. "Dennoch werden die nationalen und EU-Defizitgrenzen aus heutiger Sicht - wenn auch knapper als zuvor - eingehalten", heißt es im Monatsbericht.

Von

rtr

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