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10.07.2014

16:03 Uhr

Bundesbauministerin

Hendricks fordert jährlich 250.000 neue Wohnungen

Die Wohnungsnot in Ballungsgebieten und Universitätsstädten nehme zu, sagt Bundesbauministerin Barbara Hendricks. Die Mietpreisbremse könne nicht als alleiniges Mittel ausreichen.

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) sprach bei einer Pressekonferenz zum „Bündnis für bezahlbares Wohnen“. dpa

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) sprach bei einer Pressekonferenz zum „Bündnis für bezahlbares Wohnen“.

BerlinBundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) sieht wegen der steigenden Mieten in vielen Städten einen Neubaubedarf von 250 000 Wohnungen im Jahr. Die Wohnungsnot in Ballungsgebieten und Universitätsstädten nehme stark zu, sagte sie am Donnerstag nach der Gründung eines Bündnisses für bezahlbares Bauen und Wohnen in Berlin. Ihm gehören Vertreter von Wohnungs-, Bau- und Immobilienwirtschaft an sowie vom Mieterbund, den Kommunen und der Architektenbranche.

Um Abhilfe zu schaffen, müsse mehr Baugrund zur Verfügung gestellt und Brachland erschlossen werden. „Hierin ist eine Aufgabe der Kommunen zu sehen“, sagte Hendricks. Der Deutsche Mieterbund pocht auf den Neubau von einer Million Wohnungen bis Ende 2017, darunter rund 250 000 Sozialwohnungen. Der Bund stellt den Ländern derzeit pro Jahr 518,2 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung.

Zweifel an der „Maklerbremse“

Gutachten

Ist Gesetzesentwurf zur Mietpreisbremse für die Makler tauglich, die Ziele der Regierung zu erfüllen? Der Staatsrechtler Friedhelm Hufen zweifelt in einem Gutachten für den Maklerverband IVD am Sinn der Reform.

Einseitig

Der Entwurf ist einseitig und ausschließlich auf die Mieterperspektive konzentriert und verkennt die eigentlichen Probleme des Wohnungsmarktes: Insbesondere das geringe Angebot an preiswertem Wohnraum in Ballungsräumen, Strukturprobleme im ländlichen Raum und die dadurch entstehende „Flucht“ in die Ballungszentren, das faktische Zurückziehen des Staates aus dem sozialen Wohnungsbau und die anscheinend weit verbreitete Fehlbelegung von Sozialwohnungen in den Städten.

Keine Differenzierung

Der Entwurf differenziert nicht zwischen wirklich bedürftigen und wohlhabenden Mietern, die sehr wohl in der Lage sind, die Kosten für einen Makler zu bezahlen.

Bevormundung

Das Verbot des § 3 Abs. 3 WoVermRG würde nach § 134 BGB möglicherweise auch in den Fällen zur Nichtigkeit des Vertrags und zu einem Bußgeld nach § 8 WoVermRG führen, wenn der Wohnungssuchende durchaus bereit und in der Lage wäre, einen entgeltlichen Vermittlungsvertrag abzuschließen. Anstatt kraft Gesetz die Mündigkeit des Verbrauchers zu stärken, werden diese eher bevormundet.

Fehlende Makler (Teil 1)

Die beabsichtigte Regelung bedeutet für sozial schwache Wohnungssuchende nur auf den ersten Blick eine Entlastung. Schaut man genauer hin, werden gravierende Nachteile offenbar. Entgegen einer weit verbreiteten Ansicht stellen Makler auch für Wohnungssuchende eine wichtige Hilfe dar.

Fehlende Makler (Teil 2)

Makler helfen bei der Ermittlung einer angemessenen Wohnung, der Vorbereitung des Vertrags, dem Schutz vor überzogenen Vorstellungen des Vermieters und anderen Beratungsaufgaben dar. Wenn sich die Vermittler aus diesem Markt zurückziehen, so stehen Wohnungssuchende Vermietern und deren Verbänden ohne qualifizierte Beratung gegenüber.

„Graue Märkte“

Fehlt die legale und transparente Tätigkeit der Makler, ist ein Ausweichen in „graue Märkte“ und zweifelhaft seriöse Internet-Börsen sehr wahrscheinlich. Außerdem dürfte es vermehrt zur „Weiterreichnung“ von Wohnungen unter der Hand kommen, wodurch gerade ortsfremde und wenig vernetzte Wohnungssuchende Nachteile hätten.

Vermietungsdruck

Erteilt der Wohnungssuchende einen Suchauftrag, so besteht die Gefahr, dass der Vermittler, der ja nur noch von einer eigens zu ermittelnden Wohnung ein Entgelt erwarten kann, umso nachdrücklicher auf die Vermietung gerade dieser Wohnung hinarbeitet und damit möglicherweise ein geeigneteres Objekt seines Bestandes nicht anbietet.

Aussonderung von Auftraggebern

Mit der Fokussierung auf schriftliche Suchaufträge und der Konzentration auf lediglich ein Objekt wird der wirtschaftliche denkende Vermittler, noch sorgfältiger als bisher sozial schwache Wohnungssuchende aussondern, um möglichst gerade mit diesen Auftraggebern zu einem Vertragsabschluss zu gelangen.

Nachmieterproblematik

Die wichtige Funktion von Maklern, im Interesse der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses einen Nachmieter zu finden, würde ebenso wegfallen wie die damit zusammenhängenden Fragen wie Renovierungspflichten, Übernahme eingebrachter Einrichtungsgegenstände, Inanspruchnahme der Kaution, Kündigungsfristen, zumutbare Nachmieter und so weiter. Hier kann der Makler helfen, unnötige Rechtstreitigkeiten zu vermeiden.

Makleraufgaben

Auch aus der Sicht der Vermieter entstehen über die Alleintragung der Provision hinaus Nachteile aus der Verdrängung der Makler, denn diese können ihm nunmehr nicht mehr wichtige Aufgaben der Vorauswahl der Interessenten, der Durchführung von Besichtigung und der Ausarbeitung von Verträgen abnehmen.

Rechtsstreitigkeiten

Der Mangel an professioneller Beratung vor Vertragsabschluss wird im Nachhinein, wie aus anderen Bereichen hinlänglich bekannt, zu einer größeren Anzahl von Rechtsstreitigkeiten führen.

In den sieben größten Städten stieg die Bevölkerungszahl seit 2007 um rund 330 000, die Zahl der Haushalte um rund 180 000. Das lässt Wohnraum knapp werden - wegen der aktuell äußerst niedrigen Zinsen erwägen viele Bürger zudem einen Wohnungskauf. Im Herbst 2015 soll eine Zwischenbilanz des Bündnisses gezogen werden, viel Hoffnung wird in eine Kommission zur Baukostensenkung gesetzt. Der Städtetag rechnet damit, dass der aktuelle Trend noch länger anhalten wird.

2013 seien 225 000 Wohnungen neu gebaut worden, sagte Hendricks. Die geplante Mietpreisbremse werde den Neubau nicht abwürgen, da sie hierfür nicht gelte. „Es gibt eine erhebliche Binnenwanderung in Deutschland“, sagte Hendricks, zugleich auch viel Leerstand in bestimmten Regionen. Das Bündnis eine die drängende Aufgabe, die Bautätigkeit in Ballungsräumen zu stärken. „Wir brauchen mehr Neubau, eine starke soziale Wohnraumförderung und eine bessere Unterstützung einkommensschwächerer Haushalte bei den Wohnkosten“, so Hendricks.

Kommentare (5)

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10.07.2014, 12:14 Uhr

Welcher Student oder einkommensschwache Bürger kann sich denn diese Neuen ÖKO-Luxushäuser leisten!?
Gerade die Grünen haben doch den Neubau in Deutschland mit ihren Energie-Eindämmvorschriften und Ökovorschriften extrem verteuert. Diese Mehrkosten bei Neubauten werden sich ja nie amotisieren. Im Gegenteil. Das EEG bzw. die Energiewende sorgt dafür, dass Energie/Strom in Deutschland für die Mieter und einkommensschwachen Menschen unbezahlbar wird.
Diese Grün-Sozialistische Regierungspolitik im schwarzen Gewand ist einfach nur noch asozial und gegen die Freiheit der Bürger und die wohlstandsschaffende freie Marktwirtschaft gerichtet. DDR 2.0 führt diese Groko gerade in Deutschland und Europa ein.

Herr Peter Spiegel

10.07.2014, 12:30 Uhr

Hendricks fordert jährlich 250.000 neue Wohnungen.
Und 100000 Wohnungen mehr für Asylbewerber.

Herr Ylander Ylander

10.07.2014, 13:15 Uhr

Diese so genannte Regierung geht mir so was auf den ...

Einfache Rechnung:
Zuzug von Einwanderern in die sozialen Sicherungssysteme stoppen
+ Neubauten nur im Austausch gegen abzureißende Altbauten genehmigen
+ Bundesregierung durch kompetente Fachkräfte ersetzen
+ Familienförderung einstellen
+ zulässige Wohnfläche pro Einwohner begrenzen (50 m² für 1 Person, zusätzlich 20 m² für jede weitere Person bzw. 10 m²für Kinder bis 14 Jahre, kräftige Mehrnutzungsabgabe für jeden übersteigenden Quadratmeter einführen)
= keine neuen Wohnungen nötig, da keine entsprechende Nachfrage

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