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11.01.2007

09:57 Uhr

Bundeseigenes ERP-Sondervermögen

Banken wehren sich gegen Pläne Steinbrücks

VonSven Afhüppe

Der Bundesverband deutscher Banken erhebt schwere Einwände gegen die geplante Übertragung des bundeseigenen ERP-Sondervermögens an die KfW-Bankengruppe.

BERLIN. Manfred Weber, geschäftsführender Vorstand des Bankenverbands, kritisiert das Vorhaben der Bundesregierung als „größte Eigenkapitalerhöhung eines Kreditinstituts in der bundesdeutschen Geschichte“. Nach Meinung des Bankenverbands sollte die Verwaltung der früheren Marshall-Plan-Gelder der Vereinigten Staaten von derzeit gut zwölf Mrd. Euro öffentlich ausgeschrieben werden, wie es Ende des vergangenen Jahres auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestags empfohlen hatte. „Ich bin mir sicher, dass es genügend Interessenten für die Verwaltung eines solchen Vermögens gibt und dann der beste Anbieter ausgewählt werden könnte“, sagte Weber dem Handelsblatt. Eine Übertragung der Mittel als Eigenkapital auf die KfW sei jedenfalls nicht erforderlich.

Nach den Plänen der großen Koalition erhält die KfW durch das ERP-Kernvermögen eine Eigenkapitalspritze von 9,3 Mrd. Euro. Das Eigenkapital der Staatsbank von zuletzt 13,9 Mrd. Euro steigt damit erheblich. Neben dem Bankenverband kritisierte jüngst auch der zentrale Kreditausschuss den Milliardentransfer. „Es besteht die Gefahr, dass die umfangreichen finanziellen Mittel von der KfW für Geschäftsfelder außerhalb ihres Förderauftrags genutzt werden“, heißt es in einer Stellungnahme des Gremiums, in dem die fünf Spitzenverbände der deutschen Kreditwirtschaft zusammengeschlossen sind. Und auch die Opposition wehrt sich gegen die Übertragung der Mittelstandsförderung an die Staatsbank. „Während die KfW ihr Eigenkapital mit den Milliarden aus dem ERP-Vermögen stärkt, schauen die anderen Banken in die Röhre. Hier wird Wettbewerbsverzerrung par Excellence betrieben“, sagte die für das Sondervermögen zuständige Expertin der FDP, Ulrike Flach, dem Handelsblatt.

Das Finanzministerium weist die Kritik zurück. Bei der Übertragung der ERP-Gelder handele es sich um gebundenes Kapital, das die KfW-Bankengruppe ausschließlich zur Mittelstandsförderung einsetzen kann, sagte der Sprecher von Minister Steinbrück. Aus diesem Grund seien auch keine Probleme mit dem Beihilferecht der Europäischen Union erkennbar.

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