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26.07.2012

17:50 Uhr

Bundesfinanzausgleich

NRW fordert gerechtere Lastenverteilung

Nach Bayern protestiert auch Nordrhein-Westfalen gegen die finanzielle Lastenverteilung unter den Bundesländern. Das hochverschuldete Land sei in mehreren Punkten stark benachteiligt, erklären die Minister in Düsseldorf.

Die Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wehrt sich gegen die Lastenverteilung beim Länderfinanzausgleich. dpa

Die Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wehrt sich gegen die Lastenverteilung beim Länderfinanzausgleich.

DüsseldorfDas Echo auf den Paukenschlag aus dem Süden hat nicht allzu lange auf sich warten lassen: Nachdem Bayern den Länderfinanzausgleich zu Fall bringen will, rechnet das hoch verschuldete Nordrhein-Westfalen ebenfalls nach. Drei Minister in Düsseldorf stellen klar, dass auch NRW im Ländervergleich in mehreren Punkten überproportional belastet ist und schlecht wegkommt.

Das bevölkerungsreichste Bundesland ächzt unter einem Schuldenberg von 133 Milliarden Euro und wird 2012 voraussichtlich 4,6 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen müssen. Dass nun die Ratingagentur Moody's dem Land NRW - bei einer weiter sehr guten Kreditwürdigkeitsnote (Aa1) - einen „negativen“ Ausblick verpasst, erhöht den Druck.

Bei Energiewendekosten, Forschungsförderung und Bundesmitteln für Straßenbau sehen Mitglieder der rot-grünen Regierung von Hannelore Kraft (SPD) das Land benachteiligt. Die SPD-Politiker Svenja Schulze, Garrelt Duin und Michael Groschek fordern eine bessere Balance.

NRW-Wirtschaftsminister Duin will ein horrendes Minusgeschäft bei den Energiewende-Kosten nicht hinnehmen. Der NRW-Verbraucher schultere diese Kosten fast alleine, monierte er jüngst in einem Interview. Ein bundesweiter Ausgleich müsse her. Alle Stromverbraucher zahlen eine Ökostrom-Zulage. Diese Mittel werden eingesammelt und verteilt. NRW hat 2011 unter dem Strich ein Minus von 2,25 Milliarden Euro gemacht, Bayern mit 1,1 Milliarden Euro das dickste Plus.

Kommentare (6)

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alibori

26.07.2012, 19:03 Uhr

Das ist ganz die Methode "Haltet den Dieb". Das ganze hat schon Orwellsche Züge: Den Versorgern RWE und EON wird angelastet ( von der SPD/Grünen) ,die Energiewende verschlafen zuhaben; aber die negativen Folgen davon haben nichts mit NRW zutun..Mit solchen Argumenten könnte man auch die erhöhten Schneeräumungskosten in Bayern oder die Deichausgaben in Schlewig/Holstein,oder wegen dies Niedergangs der Reedereien die HSHNordbankkosten bundesweit verteilen..

Nachwuchs

26.07.2012, 19:20 Uhr

Lastenverteilung? Man sollte sofort mit einer gerechten Verteilung anfangen. Spanien z.B.: Wieso holt man die Jugend hierher, nur weil der Staat sich weigert für die Bildung und Arbeitsplätze zu sorgen, sollen die Deutschen für deren Unterkunft, Bildung und Lebensstandard aufkommen und hier in Deutschland auf Kosten der Deutschen leben. Dito das Land Berlin: Kinder, Jugendliche holt man, auch ohne Eltern nach Berlin um Ihnen hier Schulbildung und den Rumänen die Gesundheitskosten zu erstatten. das viele nur geschleust werden für Kinderbanden, will man nicht sehen. Hauptsache Deutsche zahlen um den Standard in Deutschland zu senken.

Account gelöscht!

26.07.2012, 21:25 Uhr

naja in dem punkt verkehr hat sie recht...
NRW is drehkreuz

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