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07.02.2017

15:51 Uhr

Bundesfinanzhof kassiert Sanierungserlass

Firmenrettungen werden schwieriger

Zu Krisenfirmen ist der Fiskus bislang gnädig – doch der Gnade fehlt die gesetzliche Grundlage, moniert der Bundesfinanzhof. Für insolvenzbedrohte Firmen wird das Überleben dadurch noch schwieriger.

Durch das Kippen des „Sanierungserlass“ könnten zukünftig statt der Sanierung des gesamten Unternehmens dessen Zerschlagung gewählt werden, um die negativen steuerlichen Folgen zu umgehen. Swen Pfödpa

Urteil vom Bundesfinanzhof in München

Durch das Kippen des „Sanierungserlass“ könnten zukünftig statt der Sanierung des gesamten Unternehmens dessen Zerschlagung gewählt werden, um die negativen steuerlichen Folgen zu umgehen.

MünchenDie Rettung pleitebedrohter Firmen wird durch höchstrichterlichen Beschluss erschwert. Der Bundesfinanzhof in München hat in einer Grundsatzentscheidung den seit 2003 geltenden „Sanierungserlass“ des Bundesfinanzministeriums gekippt. Dieser besagt, dass Sanierungsgewinne von der Ertragsteuer befreit werden können. Wenn Gläubiger einer Firma Schulden erlassen, erhöht sich damit automatisch deren Betriebsvermögen – und das sei grundsätzlich besteuerbar, urteilte das oberste deutsche Finanzgericht in dem am Dienstag in München veröffentlichten Beschluss.

Die Insolvenzverwalter warnten vor dramatischen Folgen: „Es ist zu befürchten, dass zukünftig statt der Sanierung des gesamten Unternehmens dessen Zerschlagung gewählt werden muss, um die negativen steuerlichen Folgen zu umgehen“, sagte Christoph Niering, Vorsitzender des Berufsverbandes der Deutschen Insolvenzverwalter (VDI). Niering forderte eine schnellstmögliche gesetzliche Regelung: „Ansonsten ist zu befürchten, dass gerade die Sanierung größerer Handelsunternehmen wie aktuell Wöhrl oder Butlers in Frage steht.“

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Dem Bundesfinanzhof geht es nicht um den Inhalt der Regelung, wie Präsident Rudolf Mellinghoff klarstellte. Laut Beschluss des Großen Senats hat das Finanzministerium schlicht die Machtbefugnis der Verwaltung überschritten.

Denn der Erlass durch das Finanzministerium war nach Einschätzung des BFH ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Dieser besagt, dass die Finanzämter Gesetze umzusetzen haben – nicht aber selbst die Besteuerung ohne Gesetz selber stricken dürfen. „Das ist ein fundamentaler Grundsatz der Besteuerung“, sagte BFH-Präsident Mellinghoff.

Die strittigsten Regeln zur Steuerbefreiung von Firmenerben

Großvermögen

Ab Betriebsvermögen von 26 Millionen Euro je Erbfall gibt es eine Bedürfnisprüfung. Der Erbe muss nachweisen, dass ihn die Zahlung der Erbschaftsteuer überfordern würde. Unterhalb der Grenze werden weiter Steuervorteile gewährt. Lässt sich der Erbe auf die Bedürfnisprüfung ein, muss er sein Privatvermögen offenlegen. Das kann zur Hälfte zur Besteuerung herangezogen werden.

Abschmelzmodell

Soll Privatvermögen privat bleiben, greift ein Abschlag: Mit wachsendem Unternehmensvermögen muss ein größerer Teil des Betriebsvermögens versteuert werden. Die Verschonung sinkt schneller mit der Größe des Unternehmensvermögens bis auf null. Der Verschonungsabschlag verringert sich nach dem bisherigen Gesetzentwurf um einen Prozentpunkt für jede 750 000 Euro, die das Erbe über 26 Millionen Euro liegt. Keine Verschonung soll gewährt werden ab einem Erbe von 90 Millionen Euro. Kritiker fordern eine Kürzung der Abschmelzzone auf deutlich unter 90 Millionen Euro.

Stundung

Wird die Steuer aus dem Privatvermögen gezahlt, kann sie nach den bisherigen Gesetzesplänen zehn Jahre lang zinslos gestundet werden – allerdings nur im Erbfall und nicht bei einer Schenkung. Voraussetzung ist die Einhaltung der Jobzahl und Haltefrist. Kritiker wollen die Stundungsregelung abschaffen.

Familienunternehmen

Für Familienunternehmen mit Kapitalbindung beziehungsweise Verfügungsbeschränkung – der Erbe kann nicht frei über Gewinne oder Verkäufe entscheiden – ist nach dem zuletzt gescheiterten Reformentwurf ein Steuerabschlag auf den Firmenwert geplant. Der darf maximal 30 Prozent betragen. Die Beschränkungen müssen zwei Jahre vor und 20 Jahre nach dem Tod des Erblassers beziehungsweise dem Schenkungszeitpunkt vorliegen. KRITIKER: „Familienunternehmen“ sollten präziser definiert werden, der Vorab-Abschlag als Begünstigung wird ganz infrage gestellt. Der sollte entweder abgeschafft oder deutlich verringert werden.

Unternehmenswert

Das jetzige vereinfachte Ertragswertverfahren führt angesichts der Niedrigzinsen zu unrealistisch hohen Firmenwerten. Bisher werden dieser ermittelt, indem ein Kapitalisierungsfaktor von rund 18 mit dem Gewinn multipliziert wird. Laut dem bisherigen Gesetzentwurf soll sich dieser Faktor zwischen 10 und maximal 12,5 bewegen. Kritiker lehnen eine Änderung beim Kapitalisierungsfaktor ab. Es gebe keine empirischen Grundlagen dafür, dass Unternehmenswerte überhöht seien. Außerdem bestehe keine Verpflichtung zur Anwendung des vereinfachten Ertragswertverfahrens.

Das Bundesfinanzministerium habe eine „strukturelle Gesetzeskorrektur“ vorgenommen und damit das Legalitätsprinzip verletzt. Der Hintergrund: 1997 hatte der Bundestag im Zuge der damaligen Unternehmenssteuerreform die bis dahin geltende Steuerbefreiung abgeschafft, 2003 führte das Ministerium diese dann per Erlass wieder ein.

Der Bundesfinanzhof hat aber keine prinzipiellen Einwände, dass kriselnden Firmen die Ertragsteuern auf Sanierungsgewinne erlassen werden – nur eben nicht pauschal, sondern auf Basis einer Einzelfallprüfung. „Härten in der Besteuerung, die der Gesetzgeber sehenden Auges im Blick hatte, führen nicht dazu, dass eine Steuer aus Billigkeitsgründen erlassen werden kann“, sagte Mellinghoff.

Von

dpa

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