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06.10.2013

12:04 Uhr

Bundesfinanzminister

Schäuble: Finanztransaktionssteuer nicht im Alleingang

Einen Alleingang Deutschlands zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer lehnt Schäuble mit Hinweis auf Frankreich ab. Auch Euro-Bonds oder einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland werde es nicht geben.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): Anhänger einer weltweiten, mindestens aber einer europäischen Finanztransaktionssteuer. dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): Anhänger einer weltweiten, mindestens aber einer europäischen Finanztransaktionssteuer.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnt einen Alleingang Deutschlands zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer ab. „Ob das (ein Alleingang, die Red.) so eine gute Lösung wäre, kann man sich ja mal bei unseren Nachbarn in Frankreich anschauen. Die haben ziemliche Schwierigkeiten und erzielen dabei nur eine sehr begrenzte Wirkung“, sagt Schäuble der Wirtschaftswoche.

Er sei deshalb nach wie vor ein Anhänger einer weltweiten, mindestens aber einer europäischen Finanztransaktionssteuer. Auch Euro-Bonds oder einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland werde es nicht geben, versicherte Schäuble.

Der CDU-Politiker wies damit Spekulationen der Opposition zurück, ein Schuldenschnitt für Athen sei für die Zeit nach der Bundestagswahl geplant. „Solches Gerede war und ist Unsinn“, sagte Schäuble. „Ich sage auch gerne jetzt noch einmal: Nichts wurde auf „nach der Wahl“ verschoben“, versicherte der Minister. Er habe aber in der Vergangenheit darauf hingewiesen, „dass wir wahrscheinlich Mitte 2014 Gespräche werden führen müssen, ob und wenn ja wie eine Anschlussfinanzierung für Griechenland nötig ist, wenn das aktuelle Hilfsprogramm Ende 2014 ausläuft. Wenn, würde diese aber nur einen Bruchteil der bisherigen Programme ausmachen.“

Eine gemeinsame Haftung für Staatsschulden durch Euro-Bonds werde es nicht geben. Das wäre die sicherste Methode, um vom Weg der bisherigen Konsolidierungs- und Sanierungspolitik der Mitgliedstaaten abzuweichen, erklärte Schäuble.

Kommentare (29)

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Account gelöscht!

06.10.2013, 12:26 Uhr

Sehr gut. und wie schon früher einmal von mir gesagt, es wird bekanntlich alles nicht so heiß gegessen wie es gekocht wird.

Ausserdem sollte es doch auch schon genügen, wenn man als IB und selbst. Börsenhändler/Algo- und System-Trader eine 6-stellige Summe im Jahr dem Schäuble an KESt zahlt.

Account gelöscht!

06.10.2013, 13:12 Uhr

" Auch Euro-Bonds oder einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland werde es nicht geben"

LOL

Oekonomix

06.10.2013, 13:13 Uhr

Lieber auf die Kursgewinnsteuer verzichten als auf die Finanztransaktionssteuer.

Der Ertrag aus der Kursgewinnsteuer ist äußerst volatil. Ausreichend Kursgewinne gibt es nur in guten Zeiten - dann wenn auch andere Einnahmen reichlich sprudeln. Die Finanztransaktionssteuer sorgt für stabile Erträge, weil erfahrungsgemäß der Börsenhandel in schlechten Zeiten nicht wesentlich abnimmt. Mit der Finanztansaktionssteuer könnte sich der Staat auch in schlechten Börsenjahren verlässlich finanzieren.

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