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24.06.2014

13:22 Uhr

Bundesfinanzminister Schäuble

In diesem Jahr „ganz wenig Spielräume“ im Haushalt

Bundesfinanzminister Schäuble will mit allen Mitteln die Haushaltsziele der Koalition einhalten. Nach neuen Milliardenlasten sei alles knapp veranschlagt – um ab dem kommenden Jahr keine neuen Schulden zu machen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble berichtet über wenig Spielräume, was den Vollzugs des Haushalts anbetrifft. dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble berichtet über wenig Spielräume, was den Vollzugs des Haushalts anbetrifft.

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will alle Reserven ausschöpfen, um die Haushaltsziele der großen Koalition einzuhalten. „Wir haben in diesem Jahr, was den Vollzug des Haushalts anbetrifft, in der Tat ganz wenig Spielräume“, sagte Schäuble am Dienstag vor den abschließenden Beratungen des Bundestages über den Etat für 2014.

Im rbb-Inforadio verwies er auf annähernd drei Milliarden Euro weniger Brennelementesteuern als veranschlagt: „Wenn man die Neuverschuldung nicht erhöhen will, dann muss man schon alle Reserven ausschöpfen.“

In der Parlamentsdebatte bekräftigte Schäuble, er hoffe, die veranschlagte Neuverschuldung einzuhalten: „Wenn nichts Unvorhersehbares dazwischenkommt, schaffen wir es auch, dass wir ab dem kommenden Jahr ohne Neuverschuldung auskommen.“ Deutschland sei auf gutem Weg, die Verschuldung des Gesamtstaates bis Ende 2017 auf unter 70 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken.

Um die Lücke im Etat 2014 zu schließen, setzt die große Koalition unter anderem auf mehr Steuereinnahmen und weitere Entlastungen bei Zinsen. Für dieses Jahr ist eine Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro geplant, bei Gesamtausgaben von 296,5 Milliarden. Ab 2015 will der Bund ganz ohne neue Schulden auskommen – erstmals seit 1969. Die Opposition wirft Schwarz-Rot Trickserei und Zockerei vor sowie einen mangelnden Willen zu Reformen und mehr Investitionen.

Der wegen des Regierungswechsels erst jetzt vorgelegte neue Haushalt 2014 soll an diesem Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. Schäubles Entwurf für den Etat 2015 sowie den neuen Finanzplan des Bundes bis zum Jahr 2018 soll am Mittwoch nächster Woche (02. Juli) vom schwarz-roten Kabinett beschlossen werden.

Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, warf der Koalition das „Prinzip Hoffnung“ vor. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) sagte er, auf dem Papier halte die Koalition auf Biegen und Brechen an neuen Schulden von 6,5 Milliarden Euro fest. Tatsächlich gehe die Bundesregierung aber von einer höheren Summe aus und versuche, neue Schulden am Bundestag vorbei zu schleusen, sagte er mit Blick auf nicht genutzte frühere Kreditermächtigungen.

Von

dpa

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

24.06.2014, 15:13 Uhr

Der Mann ist schon seit Jahrzehnten unglaubwürdig. Berlusconi leistet wenigstens Abbitte und leistet Sozialdienst. Schäuble reitet uns dagegen immer tiefer in die ... .

Account gelöscht!

24.06.2014, 16:17 Uhr

"Um die Lücke im Etat 2014 zu schließen, setzt die große Koalition unter anderem auf mehr Steuereinnahmen und weitere Entlastungen bei Zinsen."

Mehr Steuereinnahmen? Wo kommen die denn her?

Wenn nichts unvorhergesehenes passiert.... *schwafel und schwadronier

Es ist natürlich völlig unmöglich und nicht vorhersehbar, das Bürgschaften der EU gezogen werden.

Account gelöscht!

24.06.2014, 16:24 Uhr

Spielraum hat so ein Vogel nie. Der Haushalt ist immer sehr eng. Jedoch die Steuereinnahmen waren noch nie so hoch wie heute. Was will dieser Versager tun, wenn die Konjunktur längerfristig lahmt? Leider werden immer noch viele Milliarden unnütz in den Sand gesetzt. Da liegt das Problem. Deutschland spielt den Zahlmeister für alle Welt, und dann kann man natürlich die Bundesbürger nicht entlasten. Unsere Politiker regieren bewusst gegen unser Volk, trotz Amtseides. Warum wählt man diese Verräter?

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