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13.05.2012

15:35 Uhr

Bundesfinanzminister

Schäuble möchte Euro- Gruppenchef werden

Mehr Macht für Wolfgang Schäuble. Der Bundesfinanzminister will den Vorsitz der Eurogruppe übernehmen. Aber umsonst bekommt Deutschland den wichtigen Posten nicht. Und die SPD mosert auch schon.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble traut sich auch noch das Amt des Vorsitzenden der Eurogruppe zu. dapd

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble traut sich auch noch das Amt des Vorsitzenden der Eurogruppe zu.

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich grundsätzlich bereit erklärt, den Vorsitz der Eurogruppe zu übernehmen. "Als deutscher Finanzminister muss ich mich so oder so stark engagieren", sagte er der "Welt am Sonntag". "Deswegen sage ich auch nicht, dass ich unter keinen Umständen den Vorsitz übernehmen kann, wie es andere getan haben." Und er nehme auch nicht wahr, dass ihn die anderen Finanzminister ablehnten. "Das ist ja auch nicht schlecht", sagte der CDU-Politiker. Er habe ein großes Interesse daran, dass die Eurogruppe ihre Aufgabe weiterhin so gut erfülle, wie sie es unter dem Vorsitz des luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker bisher schon getan habe.

Dagegen wird der deutsche Chef des Europäischen Rettungsfonds (EFSF), Klaus Regling, seinen Posten in absehbarer Zeit verlieren. Hintergrund sei die Berufung von Schäuble zum Euro-Gruppenchef als Nachfolger Junckers, berichtete die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf EU-Kreise. Die Bundesregierung habe sich für die Unterstützung Schäubles entschieden und sei sich bewusst, dass aus nationalem Proporz ein Deutscher an der Spitze von EFSF und später ESM dann nicht mehr möglich sei. Den genauen Zeitpunkt des Wechsels wolle Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem neuen französischen Staatspräsidenten Francois Hollande abschließend besprechen, wenn Hollande am Dienstag nach Berlin zu einem ersten Besuch kommt.

Sollte Schäuble den Vorsitz der Euro-Finanzminister tatsächlich übernehmen, wäre das nach Ansicht des haushaltspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, mit den Herausforderungen des Amtes des Bundesfinanzministers nicht vereinbar. „Er müsste dann von diesem Amt zurücktreten“, sagte Schneider in Berlin. „Seine negative Leistungsbilanz würde die notwendige Glaubwürdigkeit und Autorität dieses verantwortungsvollen Jobs für die Eurozone untergraben.“ Dies gelte insbesondere für seinen Umgang mit der eigenen Schuldenregel, bei der er, wie Schneider sagte, durch „Tricksereien eine Kriegskasse von zusätzlichen Kreditermächtigungen in Höhe von mehr als 50 Milliarden Euro bis 2016 schafft“.

Die Ämtertrennung wäre nach Schneiders Überzeugung auch konsequent. „Schließlich zeigt Schäuble, von den europäischen Fragen abgesehen, wenig Interesse bei den zahlreichen Reformbaustellen in seiner Zuständigkeit.“ Ob die ermäßigten Mehrwertsteuersätze, die Gemeindefinanzen, die Steuerreform oder Finanzmarktregulierung: keines dieser Themen habe für den Finanzminister Priorität. „Und seine vermeintlichen Konsolidierungsanstrengungen ähneln eher der griechischen Buchführung“, fügte der SPD-Politiker hinzu. „Eine strukturelle Bereinigung der Verschuldung findet nicht statt, lediglich konjunkturelle also vorübergehende Haushaltsverbesserungen reduzieren wesentlich die Neuverschuldung.“

Bereits im März hatte sich abgezeichnet, dass Schäuble gute Chancen haben würde, neuer Chef der Eurogruppe zu werden. Aus mit dem Vorgang vertrauten Kreisen in Brüssel und Berlin hieß es da, die Personalie sei zwar noch nicht entschieden. Würde die Bundesregierung aber auf Schäuble dringen, wäre der 69-Jährige gesetzt. „Wenn Schäuble den Posten wollte, würde er ihn definitiv bekommen“, sagte ein EU-Vertreter, der mit dem Entscheidungsprozess vertraut war.

Der Amtsinhaber, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, hat signalisiert, den Posten zum Sommer aufgeben zu wollen. In der Eurogruppe sind die Finanzminister der Eurostaaten vertreten. Ihr Vorsitzender hat maßgeblichen Einfluss darauf, über welche Themen bei den monatlichen Treffen verhandelt wird. 


Kommentare (13)

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Brasil

13.05.2012, 15:28 Uhr

Ach nein, kann es wohl wahr sein?
Waren es nicht die "Verschwoerungstheoretiker", fuer die eine solche Absicht schon lange sonnenklar war?

Eurodesaster

13.05.2012, 15:34 Uhr

Natürlich bekommt Schäuble den Posten als Eurogruppenchef, das ist ganz klar. Im Gegenzug muss Herr Schäuble nur die Kredite und die Haftung seitens Deutschlands für die Pleitestaaten erhöhen und unser sauer erspartes Geld noch mehr veruntreuen.
Ein Handel der Widerlichkeiten mit widerlichen Protagonisten. Und natürlich wird sich Herr Schäuble unterwerfen !!! Als Finanzminister ein Versager (Griechenland braucht keine Hilfen, Greichenland ist ein einmaliger Vorgang, Griechenland ist auf dem Weg der Besserung. Das selbe mit Irland und Portugal. Und nun auch noch Spanien. Schäuble wird mit dem Posten doch nur geködert, damit Deutschland (Schäuble-Deutschland)
seine Einwilligung gibt, noch höherer Summen zu zahlen. Schäuble ist für so etwas gerne bereit (siehe 100.000.- DM-Koffer).

svebes

13.05.2012, 15:43 Uhr

das war längst klar - da decken sich wieder die Lügenbarone gegenseitig. Wie lang soll dieses Trauerspiel noch weitergehen? Schwupps, bevor die Zahl-Bombe in Deutschland hoch geht ist Schäuble weg und ihm kann dank Immunität nichts mehr passieren. Bei den ESM/ESFS Konstrukten das gleiche Spiel - schwupps sind dann andere Politiker verantwortlich denen allerdings auch wieder nichts passieren kann und Verträge sind Verträge, gelle ;-) Hauptsache Deutschland zahlt für diesen Bilderberger, G&S Raubzug.

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