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04.02.2015

14:26 Uhr

Bundesgerichtshof

Hartz-IV-Empfänger gekündigt wegen Behördenfehler

Die Behörde hatte die Miete nicht gezahlt, woraufhin die Wohnung des Hartz-IV-Empfängers fristlos gekündigt wurde. Ob Mietern auch bei unverschuldeter Geldnot gekündigt werden darf, entschied nun der Bundesgerichtshof.

Der Mieter haftet, obwohl er auf Sozialleistungen angewiesen war und diese Hilfe auch rechtzeitig beantragt hatte. dpa

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschied

Der Mieter haftet, obwohl er auf Sozialleistungen angewiesen war und diese Hilfe auch rechtzeitig beantragt hatte.

KarlsruheEinem Hartz IV-Empfänger kann die Wohnung fristlos gekündigt werden, wenn die zuständigen Behörden die fällige Miete über Monate hin nicht bezahlt haben. Selbst bei unverschuldeter Geldnot muss ein Sozialhilfeempfänger für die nicht pünktlich gezahlte Miete haften, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Mittwoch verkündeten Urteil entschied. (Az. VIII ZR 175/14)

Im aktuellen Fall hatte ein sozialhilfeberechtigter Mieter zwar rechtzeitig einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt. Weil die Unterkunftskosten von den Sozialbehörden jedoch nicht rechtzeitig bewilligt wurden und sechs Monate lang keine Miete gezahlt wurden, kündigte der Vermieter fristlos.

Zu Recht, wie der BGH nun entschied. Der Mieter hafte, obwohl er auf Sozialleistungen angewiesen war und diese Hilfe auch rechtzeitig beantragt hatte. Begründung: „Bei Geldschulden befreien wirtschaftliche Schwierigkeiten den Schuldner auch dann nicht von den Folgen verspäteter Zahlung, wenn sie auf unverschuldeter Ursache beruhen“, heißt es im Urteil.

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Von

afp

Kommentare (2)

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Herr Christian Wolff

04.02.2015, 15:52 Uhr

Hätte man da nicht besser der Behörde kündigen können? Den Verwaltungsaufwand kann doch genausogut ein seelenloser Roboter machen. Nur eben sehr viel schneller, da dieser keine Kaffee-Pausen benötigt. Selbst "Weiterbildungsmaßnahmen" wären Minuten später mit dem Aufspielen neuer Software und einem Neustart erledigt.

Herr mathias müller

04.02.2015, 18:05 Uhr

Wie ich sage: Die Justiz wird zum Hauptproblem im Land

- Es wird ab Antragstellung auch rückwirkend bezahlt
- Unterschied Neuanmietung oder bestehender Mietvertrag
bei Neuanmietung hat der Bedürftige bereits eine vom Amt ausgest.Bescheinigung
bei bestehndem Vertrag wird halt rückwirkend bezahlt
Der Eigentümer bleibt höchstens auf Verzugszinsen sitzen.

Sehr Wichtig! Das Amt ist Schadenersatzpflichtig da eine unnötig/fahrlässig Obdachlosigkeit herbeigeführt hat. Das wiederum das Amt vom Amtswegen
zu verhindern hat.

BGH-Richter vom anderem Stern???????

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