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06.07.2015

14:53 Uhr

Bundesgerichtshof

Unterhaltsanspruch für Mütter behinderter Kinder gestärkt

Väter unehelicher behinderter Kinder müssen bei hohem Betreuungsaufwand länger Unterhalt zahlen. Das entschied nun der Bundesgerichtshof. Begründet wurde die Entscheidung mit dem hohen Betreuungsaufwand der Mütter.

Der BGH hat die Unterhaltsansprüche für Mütter behinderter Kinder gestärkt und verwies auf den konkreten Betreuungsaufwand. dpa

Ein Junge im Rollstuhl

Der BGH hat die Unterhaltsansprüche für Mütter behinderter Kinder gestärkt und verwies auf den konkreten Betreuungsaufwand.

KarlsruheMütter eines unehelichen behinderten Kindes haben Anspruch auf längere Unterhaltszahlungen vom Vater, wenn sie der hohe Betreuungsaufwand für das Kind an einer Berufstätigkeit hindert. In solchen Fällen müssen Mütter dann aber beweisen, dass das Kind eine besondere persönliche Betreuung braucht, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Montag veröffentlichten Urteil entschied. In der Regel endet der Unterhalt wegen Mutterschutzes nach drei Jahren. (Az: XII ZB 251/14)

Im nun entschiedenen Fall muss der Vater eines unehelichen, an einem Down-Syndrom leidenden Kindes der Mutter weiterhin unbegrenzt 800 Euro Unterhalt im Monat zahlen. Er hatte die Zahlung ab dem vierten Lebensjahr seines Sohnes mit der Begründung eingestellt, das Kind sei tagsüber in einer Kita untergebracht. Die Mutter, die ihr Studium nach der Geburt abgebrochen hatte, könne deshalb unterdessen arbeiten gehen.

Der BGH verwies nun aber auf den konkreten Betreuungsaufwand der Mutter. Sie müsse das Kind häufig schon am frühen Nachmittag aus der Kita für Therapietermine abholen. Außerdem sei das Kind wegen seines schwachen Immunsystems oft krank und könne die Kindertagesstätte dann nicht besuchen. Dies ließe sich mit einer geregelten Arbeitszeit nicht vereinbaren.

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Der BGH änderte zudem seine Rechtsprechung zur Berechnung der Höhe des Unterhalts. Maßgeblich ist demnach nicht mehr das Einkommen der Unterhaltsberechtigten zum Zeitpunkt der Geburt, sondern das fiktive Einkommen, das sie ohne die Geburt und die Betreuung des Kindes hätte. Im konkreten Fall gingen die Richter davon aus, dass die Klägerin ihr Studium abgeschlossen hätte.

Von

afp

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