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01.02.2013

10:25 Uhr

Bundeshaushalt 2014

Es fehlen nur noch vier Milliarden

ExklusivJetzt ist es doch weniger als gedacht: Eigentlich sollten es sechs Milliarden sein, die die Minister zwecks eines ausgeglichenen Haushalts sparen sollten. Doch nun fehlen nur noch vier Milliarden Euro.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin. dapd

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin.

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss für das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts 2014 offenbar weniger einsparen als bislang angenommen. Nach Informationen des Handelsblatts (Freitagausgabe) aus Regierungskreisen fehlen ihm nur rund vier Milliarden Euro. Bisher ging das Finanzministerium davon aus, auf Basis der Finanzplanung im Sommer die Ausgaben um bis zu sechs Milliarden Euro kürzen zu müssen. Doch bei einer neuen Schätzung der Einnahmen und Ausgaben hat sich die Lücke verkleinert. Die neue Zahl wurde am Donnerstag bei einer Sparklausur genannt, zu der Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer seine Kollegen aus den Ministerien geladen hatte. Das berichteten Teilnehmer der Runde.

Eine Einigung, welches Ministerium auf wie viel Geld verzichten soll, gab es bei dem Treffen nicht. Im Gegenteil: Die Staatssekretäre aus dem Verkehrs-, dem Bildungs- und dem Entwicklungsministerium hätten auf einer Erhöhung ihres jeweiligen Budgets bestanden, hieß es.

Und doch wäre das Einsparpotential enorm: Steuerzahler-Verbandspräsident Reiner Holznagel hält daher die Ambitionen Schäubles, sechs Milliarden Euro ressortübergreifend einzusparen, eigentlich für durchaus realistisch. „Jetzt sind die Ministerien gefordert, verantwortungsvoll mit dem ihnen anvertrauten Geld umzugehen“, sagte Holznagel Handelsblatt Online. Er erwarte Einschnitte in jenen Bereichen, „die nicht zwingend für eine nachhaltige Entwicklung erforderlich sind“.

Kritisch sieht der Steuerzahlerbund in seiner Haushaltsanalyse, dass der Bund beispielsweise Jahr für Jahr eine Vielzahl verschiedener Zuwendungen in Höhe von 20 Milliarden Euro vergibt. Diese erstrecken sich über 100.000 Projektförderungen.

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„Bei näherer Betrachtung vieler Zuwendungen ist ernsthaft zu hinterfragen, ob hier tatsächlich ein – gemäß der strikten Vorgabe der Bundeshaushaltsordnung – ‚erhebliches Interesse‘ des Bundes vorliegt oder diese der Unterstützung von Partikularinteressen dienen“, urteilen die Experten. Würde man davon einzelne Posten im Bundeshaushalt 2013 ganz oder teilweise in Frage stellen, ergäbe sich ein Einspareffekt von zwei Milliarden Euro.

Kommentare (11)

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01.02.2013, 10:40 Uhr

Sozialleistungen über 1 Jahr für Einwanderer streichen, dann sind zig Milliarden mehr da! Egal wieviele Milliarden hier eingespart werden im Allgemeinen, es wird so oder so nichts bringen.

xbamx

01.02.2013, 10:57 Uhr

Schön zu hören, dass noch weniger Geld fehlt, als ursprünglich angenommen. Zur Erinnerung sollte jedoch nicht das Ziel ein augeglichener Haushalt, sondern ein (deutlicher) ÜBERSCHUSS sein! Damit entsprechend Schulden getilgt und die nachfolgenden Generationen entlastet werden.
Hier gibt es genügend Einsparmöglichkeiten. Man schaue nur auf die vom Bund der Steuerzahler/Bundesrechnungshof regelmäßig veröffentlichten Listen. Nun wer (von den Politikern) hat als erster den Mut, sich hier unbeliebt zu machen?

Account gelöscht!

01.02.2013, 11:05 Uhr

"Nun wer (von den Politikern) hat als erster den Mut, sich hier unbeliebt zu machen?"

Eigentlich keiner, zumindest nicht bei seiner jeweiligen Lobby. also wird "sparen" wie immer heißen: Wir greifen dem Bürger tiefer in die Tasche.

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