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13.11.2015

14:57 Uhr

Bundeshaushalt 2016

Schäubles schwarze Null wackelt

VonDonata Riedel

Union und SPD planen auch 2016 einen Bundeshaushalt ohne Schulden. Allerdings: Sollte sich die Konjunktur eintrüben oder die Flüchtlingszahl weiter steigen, wird die Rechnung nicht aufgehen.

Der deutsche Finanzminister muss sich zunehmend Sorgen wegen der wachsenden Ausgaben machen. Reuters

Wolfgang Schäuble

Der deutsche Finanzminister muss sich zunehmend Sorgen wegen der wachsenden Ausgaben machen.

BerlinDie große Unbekannte im Bundeshaushalt für 2016 ist die Zahl der Flüchtlinge. „Ob das Geld reicht? Wir wissen es ist“, sagte SPD-Haushälter Johannes Kahrs, nachdem der Haushaltsausschuss in der Nacht zu Freitag die Ausgaben für das nächste Jahr festgelegt hat. Erst einmal jedenfalls will die schwarz-rote Koalition das Versprechen der schwarzen Null, des Haushalts ohne Schulden, auch 2016 halten. Unions-Haushälter Eckhardt Rehberg (CDU) gestand aber ebenfalls zu, dass es darüber keine Gewissheit geben könne. „Die schwarze Null ist ein Anspruch, aber überhaupt kein Fetisch“, sagte er.

Sie sei aber als Ausgabendeckel eminent wichtig: Würde sie aufgegeben, würden die Ausgabenwünsche aller Ressorts sofort wachsen, sagte er. „Die schwarze Null diszipliniert“, sagte Kahrs.

Damit sind Überlegungen in der Union vom Tisch, im nächsten Jahr sofort mit Schulden zu planen, alle Flüchtlingskosten in das Jahr zu buchen, um dann im Wahljahr 2017 garantiert schuldenfrei zu bleiben. Gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vom Juli steigen die Ausgaben um fünf Milliarden auf 317 Milliarden Euro. Eingearbeitet wurden in der langen Nacht der Haushalts-Bereinigungssitzung auch die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels vom 24. September.

Die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2016

Neuverschuldung

Hier steht weiter eine Null. Wie schon 2014 und 2015 soll der Bund auch 2016 auf neue Kredite verzichten.

Rücklage

Dies ist laut Koalition ein zusätzliches Polster zur Finanzierung der Flüchtlingskosten. Mit Etat-Überschüssen aus diesem Jahr umfasst diese Rücklage bereits 5 Milliarden Euro. 2016 soll die Reserve aufgestockt werden auf 6,1 Milliarden. Etwa wenn der zu überweisende Bundesbank-Gewinn über 2,5 Milliarden Euro liegt, Zinsausgaben nochmals niedriger ausfallen oder mehr Steuern eingenommen werden als geschätzt oder bei anderen Entlastungen.

Flüchtlingskosten

Allein der Bund steuert 2016 zur Bewältigung der Flüchtlingskrise fast 8 Milliarden Euro bei – 3,3 Milliarden für zusätzliche Ausgaben in seinem Haushalt wie Hartz-IV-Kosten. Weitere 4,3 Milliarden Euro erhalten Länder und Kommunen. Unterstellt sind 800 000 Flüchtlinge, die im kommenden Jahr erwartet werden.

Zusatzausgaben

Das Arbeits- und Sozialressort erhält gegenüber dem Regierungsentwurf vom Sommer insgesamt gut 2,6 Milliarden Euro mehr. Das sind aber nicht alles nur Flüchtlingskosten. Für zusätzliche Ausgaben nach Zusagen beim Flüchtlingsgipfel sind etwa 1,9 Milliarden Euro veranschlagt, was Kommunen für zu niedrig halten.
Das Innenressort erhält gegenüber dem Entwurf rund 1 Milliarde Euro mehr - etwa zusätzlich Geld und Stellen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Sicherheitsbehörden und das THW.
Im Bauressort schlagen die etwa 500 Millionen Euro zur Stärkung des sozialen Wohnungsbaus nieder. Das Auswärtige Amt erhält rund 450 Millionen Euro zusätzlich für humanitäre Hilfe und Krisenprävention.

Gesamtausgaben und Einnahmen

Die Ausgaben steigen gegenüber Schäubles Regierungsentwurf um 4,9 Milliarden auf 316,9 Milliarden Euro. Die geplanten Zinsausgaben wurden unverändert bei 23,8 Milliarden Euro belassen. Auch die Einnahmen summieren sich nun auf 316,9 Milliarden Euro. Darin ist unter anderem die Rücklage eingepreist. Die Koalition hofft, dass am Ende mehr Steuern eingehen als geschätzt.

Zusätzlich gibt der Bund eine weitere Milliarde Euro aus – mit der der Bund aufgrund der Steuerschätzung von Anfang November rechnen kann. Von dieser Milliarde erhöht knapp die Hälfte die Ausgabenposten für Sprach- und Integrationskurse, der andere Hälfte kommt anderen Aufgaben zugute: So werden die Milchbauern für die Ausfälle der Russlandsanktionen entschädigt, die noch lebenden Zwangsarbeiter bekommen eine symbolische Wiedergutmachung, die Stiftung Warentest wird gestärkt, und die Bundespolizei bekommt drei neue Einsatzschiffe. Gekürzt wurde nicht. „Die Grundfunktionen des Staates müssen weiter funktionieren“, so Rehberg.
Für Flüchtlingsausgaben sind im Etat 7,6 Milliarden Euro vorgesehen: 4,3 Milliarden Euro davon zahlt der Bund an die Länder für die Erstaufnahme. Aus den weiteren 3,3 Milliarden werden vor allem der Sozial- und der Innen-Etat aufgestockt. Darin enthalten sind auch mehr Stellen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die Bundespolizei.

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