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28.11.2014

13:16 Uhr

Bundeshaushalt beschlossen

Die schwarze Null für 2015 steht

Es ist der ganze Stolz von Finanzminister Schäuble: Die Schwarze Null Kampfbegriff für den ersten schuldenfreien Haushalt seit 46 Jahren. Obwohl die Opposition den Sparkurs kritisiert, ist er nun beschlossene Sache.

Er hat sich durchgesetzt: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, hier bei einer Rede während der Haushaltsdebatte im Bundestag. dpa

Er hat sich durchgesetzt: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, hier bei einer Rede während der Haushaltsdebatte im Bundestag.

BerlinErstmals seit 1969 hat der Bundestag am Freitag einen Haushalt ohne neue Schulden verabschiedet. Er sieht Ausgaben von 299,1 Milliarden Euro vor. Das sind drei Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Erreicht wird die „schwarze Null“ vor allem durch stabil gehaltene Ausgaben bei wachsenden Steuereinnahmen und eine Reihe günstiger Entwicklungen. Zudem konnten Union und SPD mit rund 1,3 Milliarden Euro geringeren Zinsausgaben kalkulieren.

In namentlicher Abstimmung votierten 474 Abgeordnete dafür, 113 stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung. Mit der Schuldenwende nach 45 Jahren sieht die große Koalition eines ihrer zentralen Ziele erreicht. Finanzminister Wolfgang Schäuble nannte den Haushalt ohne neue Schulden eine Selbstverpflichtung für die Zukunft. „Daran werden wir alle, auch unsere Nachfolger, gemessen werden“, sagte der CDU-Politiker im Bundestag. Es handele sich um einen wichtigen Anker, das Vertrauen in die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu erhalten. Schäuble sagte zugleich zu, die Regierung werde im Rahmen begrenzter finanzieller Spielräume „alles zur Verstärkung der Investitionen tun“.

Schäubles Finanzplan bis 2018

Neuverschuldung

2015 will der Bund erstmals seit 1969 ohne neue Schulden auskommen. Auch in den Folgejahren soll die „Null“ stehen. Für 2014 sind noch neue Kredite von 6,5 Milliarden Euro geplant. Überschüsse sind in den Etatplänen nicht veranschlagt.

Ausgaben

Sie sollen 2015 nur um 1,0 Prozent auf 299,5 Milliarden Euro steigen. 2016 klettern sie um 3,7 Prozent, in den Folgejahren um die jeweils drei Prozent auf 329,3 Milliarden Euro 2018. Der Zuwachs liegt unter dem Plus der nominalen Wirtschaftsleistung.

Investitionen

Die Investitionsquote sinkt in der mittelfristigen Finanzplanung weiter. Dieses Jahr sind 25,5 Milliarden Euro geplant. Gegen Ende des Finanzplans stagnieren sie zwischen 27 und 28 Milliarden Euro. Gemessen am wachsenden Ausgabenrahmen sinkt damit der Anteil der Investitionen im Haushalt.

Soziales und Bildung

Für Rentenkassen, Gesundheitssystem und Familienleistungen ist 2015 ein Anstieg auf gut 153 Milliarden Euro geplant, bis 2018 sollen es fast 172,3 Milliarden sein. Für Bildung, Wissenschaft und Forschung stehen 2015 insgesamt fast 21,3 Milliarden Euro bereit, 2018 sollen es fast 24 Milliarden Euro sein.

Länder/Kommunen

Die Länder sollen bis 2017 um insgesamt 6 Milliarden Euro entlastet werden. Dazu gehören die komplette Finanzierung des Bafög durch den Bund, mehr Geld für Kinderbetreuung und eine weitere Stützung von Hochschulen. Die Kommunen erhalten von 2015 bis 2017 jeweils 1 Milliarde Euro zusätzlich.

Einnahmen

Die Steuereinnahmen sollen zwischen 2014 und 2018 von 268,2 Milliarden auf 311,8 Milliarden Euro steigen. 1,3 Milliarden Euro sind weiter aus der Brennelementesteuer veranschlagt. Aus der von Deutschland und anderen EU-Staaten angestrebten, aber ungewissen Finanztransaktionssteuer sind noch keine Einnahmen unterstellt. 21 Milliarden Euro sollen 2015 aus anderen Quellen kommen - etwa aus dem Bundesbank-Gewinn, der auch zur Schuldentilgung genutzt wird.

Schuldenabbau

Eine Altlastentilgung mit Steuergeldern wird vertagt. Es soll nur der Anteil der Schulden an der Wirtschaftsleistung sinken. Bis Ende 2017 soll die Schuldenquote auf unter 70 Prozent und in zehn Jahren unter 60 Prozent gedrückt werden.

Kredite

Auf dem Papier besteht für die Koalition Spielraum für mehr Kredite, ohne gegen die Schuldenbremse zu verstoßen. In den vergangenen Jahren hat sich der Bund eine Art Puffer geschaffen. Auf diesem „Kontrollkonto“ werden sich bis Ende 2015 rund 100 Milliarden Euro als Positivbuchung angesammelt haben. Denn wird die mögliche Verschuldungsgrenze in einem Jahr unterschritten, wird dies gutgeschrieben. Eine Überschreitung führt zur Belastung des Kontos. Der Saldo soll aber Ende 2015 auf „Null“ gestellt werden. Das „Kontrollkonto“ kann danach jedoch wieder gefüllt werden.

Zur Deckung der Ausgaben sollen im nächsten Jahr die Steuereinnahmen in Höhe von geschätzten 277,5 Milliarden Euro und weitere Einkünfte etwa aus den Beteiligungen des Bundes an der Telekom oder an der Bahn von rund 21,6 Milliarden Euro ausreichen. Für Entlastung sorgt außerdem, dass der Bund 2015 mit einer Rückzahlung von EU-Beiträgen von 2,2 Milliarden Euro rechnet. Zudem reduzieren sich die Ausgaben bei der Finanzierung der Postbeamtenversorgung um 560 Millionen Euro. Die „schwarze Null“ - die in der Wirtschaftssprache sogar einen leichten Überschuss umschreibt - soll auch in den Folgejahren erreicht werden. Ob Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das tatsächlich schafft, hängt auch vom weiteren Konjunkturverlauf ab.

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Kommentare (1)

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Herr Paul Mueller

28.11.2014, 13:57 Uhr

Trotz wie immer publiziert brummender Wirtschaft, faßt Vollbeschäftigung, niedrigen Zinsen, vernachlässigter Infrastruktur, erhöhte Belastung der privaten Haushalte mit Kosten die bisher der öffentliche Haushalt bezahlt hat, bekommt man gerade mal eine erlogene schwarze Null hin. Was für ein Witz der Geschichte! Und die verantwortlichen Pfeifen sind auch noch stolz drauf und artikulieren das inflationär! Epochal ist die Dummheit der verantwortlichen schwarzen Nullen, dies als Erfolg verkaufen zu wollen!

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