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18.04.2012

19:03 Uhr

Bundeshaushalt

Bund will Geld für kommunale Straßen und Nahverkehr streichen

VonDaniel Delhaes

ExklusivDie Finanzbeziehungen von Bund und Ländern sollen neu organisiert werden. Bundesfinanzminister Schäuble will ehemalige Gemeinschaftsaufgaben zwischen Bund und Ländern nicht mehr finanziell unterstützen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wehrt sich gegen Gemeinschaftsausgaben. dapd

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wehrt sich gegen Gemeinschaftsausgaben.

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wehrt sich beharrlich, auch nach 2013 ehemalige Gemeinschaftsaufgaben zwischen Bund und Ländern mit Zuweisungen von derzeit 2,9 Milliarden Euro zu unterstützen. „Es kann und darf keine dauerhafte Finanzierung von ehemaligen Gemeinschaftsaufgaben geben“, sagte ein Betrauter des Ministeriums dem Handelsblatt. Ziel sei die „schrittweise Rückführung der Zahlungen“, hieß es. Im Gespräch ist, die Mittel bis Ende 2019 jährlich um 15 Prozent abzuschmelzen und danach ganz einzustellen. Bis dahin sollen die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern grundlegend neu organisiert werden.  

Derzeit tagen die Landesverkehrsminister in Kassel. Sie verlangen, dass der Bund auch über das Jahr 2013 hinaus die derzeit vereinbarten 1,335 Milliarden Euro für den Nahverkehr und die kommunalen Straßen zahlt. Dazu müssen sich Bund und Länder aber auf eine Neuregelung verständigen. So sieht es das Entflechtungsgesetz vor. Betroffen sind auch Mittel für den Hochschulbau, Kliniken und den Wohnungsbau. Die Summe von insgesamt 2,9 Milliarden Euro muss neu verhandelt werden.

Ein Treffen am 4. April verlief ergebnislos, wie das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfuhr. Union und FDP hatten ursprünglich im Koalitionsvertrag vereinbart, bis Mitte der Legislaturperiode eine Neuregelung zu finden.

Kommentare (8)

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Weg_mit_den_Volksparteien

18.04.2012, 19:27 Uhr

Richtig so Herr Schäuble. Wozu Geld ins eigene Land investieren? Raus mit der Kohle! Die EU wartet drauf. Was hat der Bund mit den Ländern und den Kommunen zu tun. Der Bund ist etwas Heiliges. Steuern eintreiben: Ja. Investitionen in die Zukunft Deutschlands durch diese Steuern: Nein !!!! 100 oder 200 Mrd ins Ausland verschieben, dafür muss im eigenen Land 1 oder 2 Mrd eingespart werden. Schäuble soll sich nicht erweichen lassen. Wenn er jetzt kleinbei gibt, kommen sie alle an. Am Ende muss er noch Geld für die Ausstattung von Schulen oder Kitas rausrücken. Das wäre doch Verschwendung. Unsere Zukunft liegt im griechischen Oliven-Hain.

dyndre53

18.04.2012, 21:59 Uhr

Hat wirklich einer geglaubt, an uns gehen die PIGS-Kosten spurlos vorüber? Gerade Herr Schäuble hat nach seinen vielen DEUTSCHLAND-UND-DEMOKRATIE-feindlichen Aussagen bis zurück ins Jahr 1990, dem Jahr der Wiedervereinigung, ein ureigenes PRIVAT-IDEOLOGISCHES Interesse an einer dauerhaften Schwächung Deutschlands auf immer und ewig!!! Wer das Handeln und den Ausverkauf unseres Volkes durch unsere POLITELITEN noch unter Dummheit und Eselei abtut, hat nichts begriffen! So viel Schwachsinn hat Methode, EINDEUTIG! Ihr Facebook-und Musikantenstadel-Deutschen träumt weiter1 Ihr habt es nicht besser verdient!

Der_Henker

18.04.2012, 22:32 Uhr

Das dämliche Volk ist doch selbst schuld ,wenn es sich von
Schäuble in die Armut treiben läßt .

Ein Herr Schäuble hat die Demokratie nicht erfunden, sondern er will die EU-Diktatur .

Das deutsche Volk soll zahlen für die Bankrotteure .Da ist kein Spielraum mehr für andere Projekte .

Lieber Dummmichel jetzt geht dir ein Licht auf ,warum hast
du auch immer die mit dem " C " oder "S "gewählt !

Jetzt ist Zahltag für dich ,weil du immer falsch gewählt
hast .

Solltest du wieder falsch wählen 2013 ,dann nehm dir schon mal den Strick !

Schönen Gruß lieber Michel .

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