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03.01.2009

16:55 Uhr

Bundeshaushalt

Fricke: Keine Entwicklungshilfe für China

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages, Otto Fricke (FDP), befürchtet einen drastischen Anstieg der Neuverschuldung des Bundes. Doch er hat einige Vorschläge parat, wie dies verhindert werden könnte. So solle die Entwicklungshilfe für Indien und Brasilien gestrichen werden. Auch seien deutliche Kürzungen bei Leistungen etwa für Langzeitarbeitslose denkbar.

HB DÜSSELDORF. Fricke hält eine Neuverschuldung im kommenden Jahr in Höhe von 60 Milliarden Euro für wahrscheinlich. "Rechne ich alle Fehlbeträge zusammen, komme ich jetzt schon auf ein Defizit von rund 40 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2009", sagte Fricke der Wirtschaftswoche. "Darin ist das Konjunkturpaket II noch gar nicht enthalten. Auch der Gesundheitsfonds wird weitere ungeahnte Löcher in den Haushalt reißen." Bei Auflage des zweiten Konjunkturpaketes rechnet Fricke damit, dass "die Neuverschuldung des Bundes 2009 auf bis zu 60 Milliarden Euro steigen kann. Nach heutigem Ermessen. Niemand kann heute sicher sagen, wie schlimm die Wirtschaftskrise noch wird. In den Unternehmen brechen die Aufträge in einem bislang nicht erlebten Maße weg."

Den Haushaltsentwurf von Finanzminister Peer Steinbrück, der eine Nettoneuverschuldung von 18,5 Milliarden Euro enthält, nennt Fricke "längst Makulatur". Dem Minister wirft der Haushaltsausschuss-Vorsitzende auch wegen fehlender Sparanstrengungen vor, "seine Aufgabe nicht erfüllt" zu haben. "Der Kardinalfehler ist, noch Anfang Dezember von einem Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent ausgegangen zu sein. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos befürchtet seit Wochen schon einen Rückgang des Bruttoinlandsproduktes um bis zu drei Prozent. Jeder Prozentpunkt weniger Wachstum bedeutet 4,7 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen allein für den Bund. Außerdem hat Steinbrück die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer in seiner Haushaltsplanung nicht berücksichtigt, obwohl fast jedem Juristen klar war, dass das Bundesverfassungsgericht entsprechend urteilen würde."

Deshalb fordert der FDP-Politiker neben Konjunkturprogrammen gleichzeitig eine Kürzung überflüssiger Ausgaben. "Etwa bei den Fördermaßnahmen zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen, die in Anbetracht der dramatischen Wirtschaftslage wenig bringen. Von den dafür vorgesehenen vier Milliarden Euro müsste der Bund mindestens zwei Milliarden streichen", schlägt Fricke vor. Auch Kürzungen bei der Entwicklungshilfe sind für den FDP-Politiker kein Tabu. "Es kann doch nicht wahr sein, dass wir Indien noch 63 Millionen, China 27 Millionen oder Brasilien 30 Millionen Euro überweisen. Wollen wir Ländern noch Entwicklungshilfe zahlen, die selbst über eine eigene Luft- und Raumfahrtindustrie verfügen?" Fricke fordert, dass "keiner der G20-Staaten noch deutsche Entwicklungshilfegelder braucht."

Keinen Sinn sieht der Vorsitzende des Haushaltsausschusses in Konsumschecks. "Davor kann ich nur warnen. Mit Konsumschecks würde die Bundesregierung nur ein Strohfeuer entfachen, die Konjunktur nicht stabilisieren und 20 oder 30 Milliarden Euro je nach Umfang der Schecks schlichtweg verbrennen. Dieses Geld würde dann für eine nachhaltige Politik fehlen."

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