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29.12.2014

11:44 Uhr

Bundeshaushalt

Loch in öffentlichen Kassen wird kleiner

Die Einnahmen von Bund, Ländern und der Sozialversicherung sind stärker gestiegen als ihre Ausgaben. Das Defizit der öffentlichen Kassen kann somit schrumpfen. Anders sieht es dagegen bei den Gemeinden aus.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht im Bundestag bei den Haushaltsberatungen für den Etat 2015. dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht im Bundestag bei den Haushaltsberatungen für den Etat 2015.

WiesbadenDas Haushaltsloch der öffentlichen Hand schrumpft dank sprudelnder Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge. Das Finanzierungsdefizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen lag in den ersten drei Quartalen bei 20,6 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Binnen Jahresfrist ist dies ein Rückgang um 7,4 Milliarden Euro. Nur bei den Gemeinden vergrößerte sich das Defizit.

Grund für die positive Entwicklung war zum einen, dass die Einnahmen des öffentlichen Gesamthaushalts mit 3,3 Prozent auf 901 Milliarden Euro stärker stiegen als die Ausgaben mit 2,4 Prozent auf knapp 922 Milliarden Euro. Zudem profitierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble von einem deutlich höheren Bundesbankgewinn als im Vorjahr und die gute Lage am Arbeitsmarkt sorgte für steigende Steuereinnahmen.

Der Bund reduzierte sein Defizit um acht Milliarden Euro auf 15,2 Milliarden Euro. Schäubles Ministerium hatte jüngst angekündigt, dass die Bundesregierung im Gesamtjahr 2014 ihren Rahmen für neue Kredite von 6,5 Milliarden Euro nicht ausschöpfen müsse. Im nächsten Jahr will die Regierung dann sogar erstmals seit 1969 auf das Schuldenmachen verzichten und mit den Steuereinnahmen der Bürger auskommen.

Bei den Ländern stiegen die Einnahmen bis Ende September etwas stärker als die Ausgaben. Deshalb erhöhte sich der Finanzierungsüberschuss um 0,4 Milliarden Euro auf 0,8 Milliarden Euro. Auch bei der Sozialversicherung legten die Einnahmen kräftiger zu als die Ausgaben - das Finanzierungsdefizit sank damit um 0,5 Milliarden Euro auf 3,6 Milliarden Euro.

Anders lief es bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden: Dort kletterten die Ausgaben stärker als die Einnahmen, wodurch sich das Haushaltsloch auf 2,6 (zuvor 1,1) Milliarden Euro mehr als verdoppelte. Die Kommunen klagen zunehmend über steigende Sozialkosten.

Kommentare (3)

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Herr Peter Noack

29.12.2014, 09:51 Uhr

Wer hätte das gedacht, wo Deutschland doch so hoch verschuldet ist? Wie soll das erst werden, wenn im März 2015 die Zahlen für das 4. Quartal und die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2016 vorliegen? Die Regierung spart ja gar nicht! Allein das Rentenpaket bringt Deutschland um die Früchte der Agenda 2010. So darf es nicht weitergehen.

Account gelöscht!

29.12.2014, 17:43 Uhr

Die Staatsschulden beträgt unverändert mehr als zwei Billionen EURO. Eine Neuverschuldung 2015 wurde auf ca. 200 Milliarden geschätzt.
Eine Sicherung der eigenen Pfründe von Politikern wird nicht einmal ansatzweise abgebaut, obwohl der IST-Zustand eine mathematische Unmöglichkeit darstellt.
Die "schwarze Null" ist nichts weiter als reichlich Sand um in die Augen der Bürger gestreut zu werden.

Account gelöscht!

29.12.2014, 18:34 Uhr

Loch in öffentlichen Kassen wird kleiner

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Jetzt ist der EU-beweis aufgebracht dafür dass...

Facharbeiter in der EU fehlen.

Hätten wir mehr Näherinnen...

wäre das Loch genäht worden ?

Wie wäre es mit MEHR ARBEITSPLÄTZE ???






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