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04.05.2012

10:13 Uhr

Bundeshaushalt

Neuer Milliardensegen für Schäuble & Co

VonAxel Schrinner

Die neue Steuerschätzung wird nächste Woche bekannt. Bund, Ländern und Gemeinden prophezeit sie zusätzliche Milliarden. Die Steuereinnahmen steigen stetig an, wodurch kleine Entlastungen möglich sind.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: Für 2012 drei Milliarden Euro mehr als geplant. dapd

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: Für 2012 drei Milliarden Euro mehr als geplant.

DüsseldorfWenn am nächsten Donnerstag der Arbeitskreis Steuerschätzungen seine dreitägigen Beratungen beendet, steht eins fest: Die Steuereinnahmen steigen noch stärker, als bei der letzten Prognose im November vorhergesagt. Dieses Jahr werden Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Länderkollegen annähernd 600 Milliarden Euro von Bürgern und Wirtschaft einnehmen; am Ende des Planungshorizonts 2016 werden fast 700 Milliarden Euro in den Staatskassen landen.

Eine Umfrage des Handelsblatts unter Steuerschätzern zeigt, dass im laufenden Jahr mit rund 595 Milliarden Euro das Steueraufkommen etwa drei Milliarden Euro höher ausfallen dürfte als zuletzt geschätzt - obwohl seitdem Rechtsänderungen in Kraft getreten sind, die Steuerausfälle von etwa ein bis zwei Milliarden Euro verursachen. Nächstes Jahr dürfte das Plus in der Staatskasse etwa doppelt so hoch ausfallen; die Einnahmen werden knapp unter 620 Milliarden Euro liegen.

Elf Schritte zur Vereinfachung der Steuererklärung

Erhöhung der Pauschbeträge für behinderte Menschen (§ 33b EStG)

Die Neuregelung des Einzelnachweises tatsächlicher krankheits- und behinderungsbedingter Kosten und Dauerwirkung der Übertragung des Pauschbetrags eines behinderten Kindes auf die Eltern (§ 33b EStG) sorgt beim Bund für Steuermindereinnahmen von 220 Millionen Euro.

Nachweis von Pflegekosten (§ 33 EStG, § 64 EStDV)

Vereinfachungen beim Abzug und Nachweis von Pflegekosten führen zu Steuermehreinnahmen in Höhe von 140 Millionen Euro.

Abzug von Unterhaltsleistungen in das Ausland (§ 33a Absatz 1 EStG)

Höhere Nachweisauflagen wie die Forderung von Unterhaltstiteln aus Drittstaaten sowie unbaren Zahlungen bringen zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von 100 Millionen Euro.

Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags (§ 9a EStG)

Die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags um 150 Euro auf 1.150 Euro bedeutet Steuermindereinnahmen von 660 Millionen Euro.

Pauschale auf häusliches Arbeitszimmer

Die Pauschalisierung der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer von 100 Euro monatlich (§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6b, § 9 Absatz 5 EStG) hat Steuermindereinnahmen von 20 Millionen Euro zur Folge.

Freibeträge im Lohnsteuerabzugsverfahren (§ 39a EStG)

Die zweijährige Gültigkeit von Freibeträgen im Lohnsteuerabzugsverfahren hat keine Auswirkungen auf die Steuereinnahmen.

Steuerfreiheit von Arbeitgeberzuschüssen (§ 3 Nummer 33 EStG)

Die Begrenzung der Steuerfreiheit von Arbeitgeberleistungen zur Kinderbetreuung entsprechend dem Höchstabzug von Betreuungskosten als Sonderausgaben sorgt für Steuermehreinnahmen von 15 Millionen Euro.

Senkung der 44-Euro-Freigrenze für Sachbezüge (§ 8 Absatz 2 Satz 9 EStG)

Diese Maßnahme bringt zusätzliche Steuereinnahmen von 125 Millionen Euro.

Steuerermäßigung für Handwerkerrechnungen (§ 35a Absatz 3 EStG)

Der Sockelbetrag von 300 Euro bei der Steuerermäßigung für Handwerkerrechnungen bringt Steuermehreinnahmen in Höhe von 400 Millionen Euro.

Ausnahmen für Initiatorenvergütungen

Der Wegfall der steuerlichen Vergünstigungen für Initiatorenvergütungen von vermögensverwaltenden Private-Equity-Fonds (Carried Interest) (§§ 3 Nummer 40a und 18 Absatz 1 Nummer 4 EStG) bringt zusätzliche Steuereinnahmen von 120 Millionen Euro.

Vereinfachung des Verlustabzugs bei beschränkter Haftung (§ 15a EStG)

Die Vereinfachung des Verlustabzugs bei beschränkter Haftung von Kommanditisten durch „Steuerbilanzmodell“ anstelle des Handelsrechtsbezugs hat keine Auswirkungen auf die Steuereinnahmen.

Die exakten Zahlen ermitteln die rund 30 Steuerschätzer erst auf ihrer dreitägigen Tagung in Frankfurt/Oder. Dabei diskutieren die Experten von Bund, Ländern, Gemeinden, Bundesbank, Wirtschaftsforschungsinstituten, Sachverständigenrat und Statistischem Bundesamt jede Steuer von A wie Alkopopsteuer bis Z wie Zwischenerzeugnissteuer einzeln, teilweise sogar noch nach West- und Ostdeutschland getrennt. Da die Experten stets geltendes Recht anwenden, sind in der Prognose weder die von Schäuble geplanten Entlastungen noch die Einnahmen aus dem Steuerabkommen mit der Schweiz berücksichtigt.

Basis der Steuerschätzung ist die Regierungsprognose über die Wirtschaftsentwicklung bis 2016. Und die Regierungsexperten waren dieses Mal vorsichtig: 2016 soll das nominelle Bruttoinlandsprodukt mit 2963 Milliarden Euro lediglich 13 Milliarden Euro höher sein als vor einem halben Jahr geschätzt. Ganz offensichtlich hat die Bundesregierung derzeit Interesse an einer vorsichtigen Prognose der Steuerschätzer.

Kommentare (7)

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manfredauer

04.05.2012, 10:37 Uhr

Und kaum sind die Wahlen in Schleswig-Holstein und NRW vorbei, ist auch der Geldsegen aus den Schlagzeilen verschwunden. Außerdem ist es mit den Grundrechenarten bei den Steuerschätzern auch nicht weit her. So plusminus ein paar Milliarden sind da immer drin.

Zahlmeister

04.05.2012, 11:15 Uhr

Solange unser Geld in Billionenhöhe in Europa verschleudert und verpfändet wird, ist die ganze Spardiskussion völlig sinnlos und nur dazu da, das Volk weiter auszupressen und zu betrügen.

Rene

04.05.2012, 11:42 Uhr

Solange der deutsche Staatshaushalt nicht ausgeglichen ist und teilweise Überschüsse in die Tilgung fließen, dürfte nicht ein einziger Euro nach Brüssel überwiesen und für nicht einen einzigen Euro Haftung übernommen werden.

Nichts gegen Solidarität. Aber man selbst kein Guthaben erwirtschaftet, kann man anderen auch keinen Kredit oder Spende zukommen lassen.

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