Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

30.09.2014

08:19 Uhr

Bundeshaushalt

Regierung sieht „schwarze Null“ nicht in Gefahr

Der Bund will in seinem Haushalt 2015 erstmals seit 1969 ohne neue Kredite zur Deckung seiner Ausgaben auskommen. Aktuellen Unkenrufen von Ökonomen zum Trotz sieht die Großen Koalition ihr zentrales Ziel nicht gefährdet.

Haushalts-Staatssekretär Werner Gatzer sieht Deutschland „in einem guten Fahrwasser“.

Haushalts-Staatssekretär Werner Gatzer sieht Deutschland „in einem guten Fahrwasser“.

BerlinDas Bundesfinanzministerium sieht trotz der jüngsten Eintrübung des Wirtschaftswachstums den geplanten Haushaltsausgleich des Bundes im kommenden Jahr bisher nicht in Gefahr. Haushalts-Staatssekretär Werner Gatzer sagte der Nachrichtenagentur Reuters in einem am Dienstag veröffentlichten Interview, zwar stellten einige Ökonomen die Wachstumsprognose der Regierung von 2,0 Prozent für 2015 infrage. „Aber wir liegen noch innerhalb der Spannbreite der Prognosen“, sagte er. „Beim nominalen Wirtschaftswachstum sind wir noch in einem guten Fahrwasser. Es ist nicht einfach, aber immer noch machbar“, betonte er.

Der Bund will in seinem Haushalt 2015 erstmals seit 1969 ohne neue Kredite zur Deckung seiner Ausgaben auskommen. Diese „schwarze Null“ ist ein zentrales Ziel der Koalition von Union und SPD. Gatzer betonte, dabei handele es sich nicht um einen Selbstzweck. Die Schuldenbremse im Grundgesetz wäre flexibel genug, um auch auf eine krasse wirtschaftliche Abschwächung zu reagieren. „Wenn wir eine Rezession bekämen und mehr Schulden machen müssten, dann wären das konjunkturelle Defizite, die die Schuldenbremse theoretisch zulassen würde“, sagte er. Aber er betonte: „Von einer solchen Situation sind wir weit entfernt.“

Schäubles Finanzplan bis 2018

Neuverschuldung

2015 will der Bund erstmals seit 1969 ohne neue Schulden auskommen. Auch in den Folgejahren soll die „Null“ stehen. Für 2014 sind noch neue Kredite von 6,5 Milliarden Euro geplant. Überschüsse sind in den Etatplänen nicht veranschlagt.

Ausgaben

Sie sollen 2015 nur um 1,0 Prozent auf 299,5 Milliarden Euro steigen. 2016 klettern sie um 3,7 Prozent, in den Folgejahren um die jeweils drei Prozent auf 329,3 Milliarden Euro 2018. Der Zuwachs liegt unter dem Plus der nominalen Wirtschaftsleistung.

Investitionen

Die Investitionsquote sinkt in der mittelfristigen Finanzplanung weiter. Dieses Jahr sind 25,5 Milliarden Euro geplant. Gegen Ende des Finanzplans stagnieren sie zwischen 27 und 28 Milliarden Euro. Gemessen am wachsenden Ausgabenrahmen sinkt damit der Anteil der Investitionen im Haushalt.

Soziales und Bildung

Für Rentenkassen, Gesundheitssystem und Familienleistungen ist 2015 ein Anstieg auf gut 153 Milliarden Euro geplant, bis 2018 sollen es fast 172,3 Milliarden sein. Für Bildung, Wissenschaft und Forschung stehen 2015 insgesamt fast 21,3 Milliarden Euro bereit, 2018 sollen es fast 24 Milliarden Euro sein.

Länder/Kommunen

Die Länder sollen bis 2017 um insgesamt 6 Milliarden Euro entlastet werden. Dazu gehören die komplette Finanzierung des Bafög durch den Bund, mehr Geld für Kinderbetreuung und eine weitere Stützung von Hochschulen. Die Kommunen erhalten von 2015 bis 2017 jeweils 1 Milliarde Euro zusätzlich.

Einnahmen

Die Steuereinnahmen sollen zwischen 2014 und 2018 von 268,2 Milliarden auf 311,8 Milliarden Euro steigen. 1,3 Milliarden Euro sind weiter aus der Brennelementesteuer veranschlagt. Aus der von Deutschland und anderen EU-Staaten angestrebten, aber ungewissen Finanztransaktionssteuer sind noch keine Einnahmen unterstellt. 21 Milliarden Euro sollen 2015 aus anderen Quellen kommen - etwa aus dem Bundesbank-Gewinn, der auch zur Schuldentilgung genutzt wird.

Schuldenabbau

Eine Altlastentilgung mit Steuergeldern wird vertagt. Es soll nur der Anteil der Schulden an der Wirtschaftsleistung sinken. Bis Ende 2017 soll die Schuldenquote auf unter 70 Prozent und in zehn Jahren unter 60 Prozent gedrückt werden.

Kredite

Auf dem Papier besteht für die Koalition Spielraum für mehr Kredite, ohne gegen die Schuldenbremse zu verstoßen. In den vergangenen Jahren hat sich der Bund eine Art Puffer geschaffen. Auf diesem „Kontrollkonto“ werden sich bis Ende 2015 rund 100 Milliarden Euro als Positivbuchung angesammelt haben. Denn wird die mögliche Verschuldungsgrenze in einem Jahr unterschritten, wird dies gutgeschrieben. Eine Überschreitung führt zur Belastung des Kontos. Der Saldo soll aber Ende 2015 auf „Null“ gestellt werden. Das „Kontrollkonto“ kann danach jedoch wieder gefüllt werden.

Die Bundesregierung war im Jahreswirtschaftsbericht vom Februar von einem BIP-Wachstum von 1,8 Prozent in diesem Jahr ausgegangen. Seither haben Forschungsinstitute und internationale Organisationen die Wachstumsaussichten jedoch nach unten korrigiert, zumal im zweiten Quartal das deutsche BIP leicht geschrumpft war. Die Bundesregierung legt traditionell im Herbst eine neue Wachstumsprognose vor. Sie ist die Basis für die Aufstellung des Bundeshaushaltes für das kommende Jahr.

Von

rtr

Kommentare (2)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr D. Dino54

30.09.2014, 10:56 Uhr

Ich sehe die schwarzen Nullen auch nicht in Gefahr !
Nicht alle, aber zu viele !

Herr Wolfgang Trantow

30.09.2014, 15:14 Uhr

Wo soll das Geld für den Schrott der BW herkommen, damit wir endlich wieder geachtet werden von der Nato und endlich eine moderne Armee für die Landesverteidigung werden. Zahlen die Kosten etwa die verantwortlichen Politiker, Experten und Offiziere aus eigener Tasche, da Sie den Zustand vorsätzlich herbei führten????

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×