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12.01.2015

15:35 Uhr

Bundeshaushalt

Schäuble hat die „schwarze Null“ geschafft

Die „schwarze Null“ gilt als Prestigeprojekt der Union. Bislang war es unsicher, ob Finanzminister Schäuble sie 2015 erreichen kann. Nun steht fest: Er hat sie überraschenderweise schon im vergangenen Jahr eingefahren.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): Die „schwarze Null“ gilt als Prestigeprojekt der Union. Bislang war es unsicher, ob Schäuble sie 2015 erreichen kann. dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): Die „schwarze Null“ gilt als Prestigeprojekt der Union. Bislang war es unsicher, ob Schäuble sie 2015 erreichen kann.

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat schon 2014 die „schwarze Null“ erreicht. Nach Informationen des Handelsblatts (Dienstagausgabe) aus Koalitionskreisen, kann Schäuble damit seinen Haushalt ein Jahr früher als geplant ausgleichen. Ursprünglich hatte er für 2014 noch mit einer Nettokreditaufnahme in Höhe von 6,2 Milliarden Euro gerechnet. Als ursächlich für die gute Entwicklung des Haushalts gelten die niedrigen Zinsen für die Schulden und die bessere Entwicklung der Steuereinnahmen.

Die „schwarze Null“ gilt als Prestigeprojekt der Union. Bislang war es unsicher, ob Schäuble sie 2015 erreichen kann. Nun ist er der erste Finanzminister seit vier Jahrzehnten, der einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorlegen kann.

Schäubles Finanzplan bis 2018

Neuverschuldung

2015 will der Bund erstmals seit 1969 ohne neue Schulden auskommen. Auch in den Folgejahren soll die „Null“ stehen. Für 2014 sind noch neue Kredite von 6,5 Milliarden Euro geplant. Überschüsse sind in den Etatplänen nicht veranschlagt.

Ausgaben

Sie sollen 2015 nur um 1,0 Prozent auf 299,5 Milliarden Euro steigen. 2016 klettern sie um 3,7 Prozent, in den Folgejahren um die jeweils drei Prozent auf 329,3 Milliarden Euro 2018. Der Zuwachs liegt unter dem Plus der nominalen Wirtschaftsleistung.

Investitionen

Die Investitionsquote sinkt in der mittelfristigen Finanzplanung weiter. Dieses Jahr sind 25,5 Milliarden Euro geplant. Gegen Ende des Finanzplans stagnieren sie zwischen 27 und 28 Milliarden Euro. Gemessen am wachsenden Ausgabenrahmen sinkt damit der Anteil der Investitionen im Haushalt.

Soziales und Bildung

Für Rentenkassen, Gesundheitssystem und Familienleistungen ist 2015 ein Anstieg auf gut 153 Milliarden Euro geplant, bis 2018 sollen es fast 172,3 Milliarden sein. Für Bildung, Wissenschaft und Forschung stehen 2015 insgesamt fast 21,3 Milliarden Euro bereit, 2018 sollen es fast 24 Milliarden Euro sein.

Länder/Kommunen

Die Länder sollen bis 2017 um insgesamt 6 Milliarden Euro entlastet werden. Dazu gehören die komplette Finanzierung des Bafög durch den Bund, mehr Geld für Kinderbetreuung und eine weitere Stützung von Hochschulen. Die Kommunen erhalten von 2015 bis 2017 jeweils 1 Milliarde Euro zusätzlich.

Einnahmen

Die Steuereinnahmen sollen zwischen 2014 und 2018 von 268,2 Milliarden auf 311,8 Milliarden Euro steigen. 1,3 Milliarden Euro sind weiter aus der Brennelementesteuer veranschlagt. Aus der von Deutschland und anderen EU-Staaten angestrebten, aber ungewissen Finanztransaktionssteuer sind noch keine Einnahmen unterstellt. 21 Milliarden Euro sollen 2015 aus anderen Quellen kommen - etwa aus dem Bundesbank-Gewinn, der auch zur Schuldentilgung genutzt wird.

Schuldenabbau

Eine Altlastentilgung mit Steuergeldern wird vertagt. Es soll nur der Anteil der Schulden an der Wirtschaftsleistung sinken. Bis Ende 2017 soll die Schuldenquote auf unter 70 Prozent und in zehn Jahren unter 60 Prozent gedrückt werden.

Kredite

Auf dem Papier besteht für die Koalition Spielraum für mehr Kredite, ohne gegen die Schuldenbremse zu verstoßen. In den vergangenen Jahren hat sich der Bund eine Art Puffer geschaffen. Auf diesem „Kontrollkonto“ werden sich bis Ende 2015 rund 100 Milliarden Euro als Positivbuchung angesammelt haben. Denn wird die mögliche Verschuldungsgrenze in einem Jahr unterschritten, wird dies gutgeschrieben. Eine Überschreitung führt zur Belastung des Kontos. Der Saldo soll aber Ende 2015 auf „Null“ gestellt werden. Das „Kontrollkonto“ kann danach jedoch wieder gefüllt werden.

Hauptursache für die gute Lage sind laut Berichten wohl Zahlungen der Betreiber von Atomkraftwerken von rund 2,5 Milliarden Euro an Kernbrennstoffsteuer, die kurz vor Weihnachten eingegangen seien. Die Stromkonzerne folgten damit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs, der ihre Klagen gegen die Steuer abgewiesen hatte. Zusätzlich werde der Bundeshaushalt durch höhere Steuereinnahmen und Einsparungen bei Zinsen von insgesamt mehr als einer Milliarde Euro entlastet.

Von

sig

Kommentare (26)

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Account gelöscht!

12.01.2015, 15:47 Uhr

Was heißt "Die Schwarze Null geschafft"?!
Der Schuldenstand in Deutschland wächst doch weiter, oder etwa nicht?
"Schwarze Null" heißt ja für eine Schwarze Null nur, dass nichts mehr in Deutschland investiert wird und wir als Gesellschaft von Politik nicht nur im Stich gelassen werden, sondern auch immer weiter mit Steuern und mehr Abgaben ausgebeutet werden.

Herr Ferdinand Loeffler

12.01.2015, 16:00 Uhr

Herr Schäuble wäre ein guter Finanzminister und die ganze Regierung eine solche, wenn die "schwarze Null" bei 4% Anleihezins geschafft worden wäre. So bezahlt die "schwarze Null" die derzeit und zukünfig arbeitende Generation mit ihrer verkümmernnden Alterversorgung und ihren Spargeldern. Schauen wir mal, was passiert, wenn die Zinsen steigen. Dann geht es mit Steuern weiter raufdenn die Geldverbrennung der öffentliche Hand geht doch weiter. Aber Herr Schäuble und Frau Merkel freuen sich dann schon über ihre schöne Pension.

Herr Niccolo Machiavelli

12.01.2015, 16:01 Uhr

Glanzleistung Schäubles?

Mitnichten!

Unter normalen Umständen hätte ein dickes Plus bleiben müssen.

Unter normalen Umständen müssten die öffentlichen Ausgaben deutlich niedriger liegen.

Unter normalen Umständen könnte die Einkommensteuer ersatzlos gestrichen werden.

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