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08.12.2012

13:11 Uhr

Bundeshaushalt

Schäuble rechnet mit Milliarden-Belastung durch Griechenland-Hilfen

Die Hilfen für Griechenland werden den Haushalt mit mehreren Milliarden Euro belasten, schätzt der Finanzminister. Er betonte aber auch, dass die Vorteile aus der Währungsunion größer seien „als alle Hilfen uns kosten“.

Finanzminister Wolfgang Schäuble rechnet mit Milliarden-Belastungen für den Haushalt durch die Griechenland-Hilfen. dpa

Finanzminister Wolfgang Schäuble rechnet mit Milliarden-Belastungen für den Haushalt durch die Griechenland-Hilfen.

BerlinDie neuen Griechenland-Hilfen werden den Bundeshaushalt auf längere Sicht nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit einer Milliardensumme belasten. „Wie viel das insgesamt kostet, kann ich noch nicht abschließend sagen“, sagte der CDU-Politiker in einem am Samstag in Teilen vorab veröffentlichten Interview der „Bild am Sonntag“.

Schäuble nannte zwei Posten, die sich schon beziffert ließen. Der Verzicht auf Zinseinnahmen aus früheren Griechenland-Krediten bedeute für Deutschland rund 130 Millionen Euro. Daneben solle ein Betrag aus EZB-Gewinnen aus einem früheren Anleihen-Ankaufprogramm ausgeschüttet werden, die sich nach Angaben der Notenbank auf etwa zehn Milliarden Euro bis 2035 beliefen. „Das bedeutet für Deutschland insgesamt circa 2,7 Milliarden Euro weniger.“

Die Maßnahmen des griechischen Sparpakets

Renten

Die Rentner müssen mit Kürzungen um fast 4,8 Milliarden Euro rechnen. Alle Renten von 1000 Euro aufwärts werden um fünf bis 15 Prozent gesenkt. Das Weihnachtsgeld für Rentner wird abgeschafft; es war bereits von einer Monatsrente auf 400 Euro gekürzt worden. Die Gewerkschaften rechneten aus, dass damit die Rentner im Durchschnitt 2000 Euro im Jahr verlieren werden.

Arbeitnehmer

Die Abfindungen für entlassene Arbeitnehmer werden drastisch gesenkt. Arbeitgeber dürfen Verträge mit jedem einzelnen Arbeitnehmer schließen. Damit werden praktisch Tarifverhandlungen umgangen.

Staatsbedienstete

Auch den Staatsbediensteten werden die jeweils verbliebenen 400 Euro vom Weihnachtsgeld sowie vom Urlaubsgeld gestrichen. Viele Löhne und Gehälter sollen um sechs bis 20 Prozent verringert werden. Bis Ende 2012 sollen 2000 Staatsbedienstete in die Frühpensionierung gehen oder entlassen werden. Bis zum Eintritt des Rentenalters erhalten sie dann 60 Prozent ihres letzten Gehalts.

Gesundheitswesen

Im Gesundheitswesen sollen 1,5 Milliarden Euro eingespart werden. Unter anderem sollen die Versicherten sich mit höheren Eigenbeiträgen beim Kauf von Medikamenten beteiligen. Zahlreiche Krankenhäuser sollen schließen. Andere sollen sich zusammenschließen.

Gehaltskürzungen

Die Gehälter der Angestellten der öffentlich-rechtlichen Betriebe, wie beispielsweise der Elektrizitätsgesellschaft (DEI), sollen denen der Staatsbediensteten angeglichen werden. Dies bedeutet für die Betroffenen nach Berechnungen der Gewerkschaften bis zu 30 Prozent weniger Geld.

Kindergeld

Familien, die mehr als 18 000 Euro im Jahr verdienen, haben keinen Anspruch auf Kindergeld mehr.

Rentenalter

Das Rentenalter wird für alle von 65 Jahre auf 67 Jahre angehoben.

Ob es weitere Belastungen gebe, könne nicht gesagt werden. Man fahre im Falle Griechenland „auf Sicht“, weil die künftige Entwicklung noch nicht genau abgesehen werden könne, unterstrich Schäuble. Zudem müsse der Druck auf weitereichende Veränderungen in dem Land aufrecht erhalten bleiben. Schäuble verteidigte die Hilfen aber erneut. „Die Vorteile, die wir aus der Währungsunion ziehen, sind viel größer als alle Hilfen uns kosten“, sagte er. Deshalb sei Deutschland gut beraten, die Währungsunion weiter zu stützen.

So könnte Griechenland geholfen werden

Anleihenrückkauf

Ein 40 Milliarden Euro umfassendes Programm zum Rückkauf griechischer Staatsanleihen wird seit 2011 diskutiert. Dabei könnte Athen Geld des Euro-Rettungsschirms nutzen, damit es seine Anleihen zum Marktpreis von privaten Gläubigern zurückkauft, um somit die Schuldenlast zu verringern. Denn die Kurse für griechische Staatsanleihen liegen weit unter ihrem Nennwert. Derzeit sind die Anleihen nur rund ein Drittel ihres Ausgabepreises wert.

Zinssenkungen

Die Geberländer könnten die Zinsen auf ihre bilateralen Kredite von etwa 53 Milliarden Euro reduzieren, was zu jährlichen Erleichterungen von 500 Millionen Euro für Athen führen könnte. Deutschland hat bisher kräftig an den Krediten verdient und kann sich besonders günstig Geld leihen. Unter anderem Italien und Spanien würde dies viel kosten, da sie sich zu höheren Zinsen Geld leihen müssen.

Mehr Zeit für Schuldenabbau

Auch eine Streckung der Zahlungsziele ist im Gespräch. Die Laufzeit für Hilfskredite könnte also verlängert werden.

EZB-Hilfe

Die Notenbank hat Staatsanleihen Athens zu sehr niedrigen Kursen erworben. Einen Teil ihrer Gewinne könnten die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Notenbanken Athen überlassen.

Schuldenschnitt

Noch nicht auf der Vorschlagliste, aber stets in der Diskussion: Ein zweiter Schuldenschnitt nach dem ersten vom Frühjahr, in dem private Gläubiger wie Banken auf 100 Milliarden Euro verzichteten, wird diskutiert und vor allem vom Internationalen Währungsfonds (IWF) favorisiert. Auch wegen des Widerstands Deutschlands wird dieser Schritt erst einmal aufgeschoben. Rund zwei Drittel der griechischen Schulden von etwa 340 Milliarden Euro liegen bei öffentlichen Geldgebern. Erstmals würde Steuerzahlergeld verloren sein. Es müssten sich auch Euro-Krisenländer beteiligen, die selbst wackeln.

Von

rtr

Kommentare (70)

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Account gelöscht!

08.12.2012, 13:24 Uhr

„Wie viel das insgesamt kostet, kann ich noch nicht abschließend sagen“

besser ist das auch, am besten erst nach der Wahl..
..bis dahin muss ich noch hinhalten, vielleicht passiert
doch noch ein Wunder..

Account gelöscht!

08.12.2012, 13:25 Uhr

Ja, ja,. Unser Schäuble. Erst gar keine Belastung des Steuerzahlers, jetzt Milliarden. Von Null auf Milliarden, das geht bei dem so schnell, so schell kann kein Eichhörnchen klettern.

Lilly

08.12.2012, 13:28 Uhr

Zitat : Wie viel das insgesamt kostet, kann ich noch nicht abschließend sagen“,

Jetzt ist der Finanz-Gnom wohl ganz von dem richtigen weg abgekommen...?

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