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16.03.2012

17:04 Uhr

Bundeshaushalt

Schäuble will Etat bis 2016 ausgleichen

Die Kosten der Euro-Rettung treibt die Neuverschuldung des Bundes in diesem Jahr auf fast 35 Milliarden Euro. Trotzdem hat sich Bundesfinanzminister Schäuble vorgenommen, den Haushalt bereits 2016 nahezu auszugleichen.

Wolfgang Schäuble will bis 2016 einen ausgeglichenen Haushalt. AFP

Wolfgang Schäuble will bis 2016 einen ausgeglichenen Haushalt.

BerlinDer deutsche Beitrag zum Euro-Rettungsschirm treibt die Neuverschuldung im Bundeshaushalt dieses Jahr um 8,7 auf fast 35 Milliarden Euro in die Höhe. Dazu verabschiedet das Bundeskabinett am kommenden Mittwoch den Entwurf eines Nachtragshaushalts.

Trotz der Zusatzbelastung in diesem Jahr will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Vorgaben der Schuldenbremse schon 2014 und damit zwei Jahre früher als gefordert erfüllen. Dies geht aus Eckwerten für die Budgetplanung hervor, die am Freitag in Regierungskreisen vorgelegt wurden. 2016 soll der Bundeshaushalt mit einer Mini-Neuverschuldung von 1,1 Milliarden Euro praktisch ausgeglichen sein.

Im kommenden Jahr will Schäuble die Aufnahme neuer Kredite durch den Bund auf 19,6 Milliarden Euro drücken - das sind rund fünfeinhalb Milliarden Euro weniger als bislang vorgesehen. 2014 soll die Nettokreditaufnahme dann weiter auf 14,6 Milliarden Euro sinken, 2015 auf 10,3 Milliarden Euro und 2016 schließlich auf den Betrag von gerade noch gut einer Milliarden Euro.

Vorwiegend wegen der fälligen zwei Beiträge für den neuen permanenten Euro-Rettungsschirm ESM muss der Minister aber für 2012 einen Nachtragshaushalt einbringen. Damit steigt die Neuverschuldung des laufenden Jahres auf 34,8 Milliarden Euro gegenüber bislang geplanten 26,1 Milliarden Euro. Allerdings profitiert der Bund mit einem Betrag von 2,265 Milliarden Euro in diesem Jahr bei den Ausgaben von niedrigeren Zinsen.

Die Vorgabe der Schuldenbremse, mit 0,35 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt bis 2016 den Bundesetat in die Nähe einer Balance zwischen Ausgaben und Einnahmen zu bringen, wird nach Schäubles Plänen damit schon 2014 erreicht. Zu der günstigen Etatentwicklung trägt neben einer unterstellten günstigen Wachstumsentwicklung und einem nur moderaten Ausgabeanstieg in den nächsten Jahren auch ein Griff in die Sozialkassen bei.

Kommentare (16)

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Account gelöscht!

16.03.2012, 17:21 Uhr

Klaro, man hat ja 80 Millionen Idioten die 80 % Steuern beim tanken bezahlen, sich mit jeder neuen Idee schröpfen lassen und ganz nebenher noch 50-60% Steuern und Abgaben fürs tägliche malochen blechen. Und selbst all das reicht nicht.

Thomas-Melber-Stuttgart

16.03.2012, 17:41 Uhr

Herr Schäuble sagte doch, die "Euro-Rettung" - bzw. der Versuch dazu - würde den deutschen Steuerzahler nichts kosten?

Volksverdummung

16.03.2012, 17:56 Uhr

Da Schäuble "immer hält, was er verspricht", außer, wenn er
sich wieder mal "versprochen" hat, können wir wohl
davon ausgehen, dass nach den Bundestagswahlen die Steuerschrauben gewaltig angezogen werden und Merkel, sollte sie gewinnen, wird dann den dummen Steuerzahlern sagen:
"Es war alternativlos"

und Schäuble wird sagen: "Es mußte sein"!!

Also nichts Neues, die Volksverdummung geht weiter!!

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