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16.01.2007

20:53 Uhr

Bundeshaushalt

Union fordert zusätzliches Sparpaket

Die Union verlangt zur schnelleren Senkung der Neuverschuldung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück weitere Ausgabenkürzungen. Vor allem der Bund müsse schneller als bisher geplant seine Kreditaufnahme reduzieren.

Steffen Kampeter beim (Hobby-)Kartenspiel. Foto: dpa dpa

Steffen Kampeter beim (Hobby-)Kartenspiel. Foto: dpa

BERLIN. „Der Finanzminister glaubt, dass er die Hausaufgaben bei der Haushaltskonsolidierung bereits erledigt hat. Das ist ein politischer Fehler“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU, Steffen Kampeter. „Es kann nicht sein, dass sich der Finanzminister im nächsten Jahr eine Konsolidierungspause gönnt und die Neuverschuldungsquote nicht weiter abbauen will“.

Hintergrund ist, dass Steinbrück die gesamtstaatliche Verschuldungsquote in diesem Jahr auf 1,5 Prozent drücken will und diesen Wert auch im nächsten Jahr anstrebt. Kampeter erwartet deshalb, dass Steinbrück die mittelfristige Finanzplanung des Bundes entsprechend überarbeitet. „Nach der Mehrwertsteuererhöhung ist die Konsolidierung des Haushalts über die Einnahmeseite beendet. Jetzt warten wir gespannt auf Vorschläge zur weiteren Ausgabenkürzung“, sagte Kampeter.

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