Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

28.06.2017

15:43 Uhr

Bundeshaushalt verabschiedet

Schäuble hinterlässt ein gut bestelltes Haus

VonJan Hildebrand

Die Finanzplanung von Wolfgang Schäuble weist zweistellige Milliardenreserven auf. Das macht es der nächsten Bundesregierung leicht. Nur bei der Verwendung sollte sie noch mal nachjustieren. Eine Analyse.

Der Bundesfinanzminister sieht nur begrenzte Spielräume für Steuersenkungen. dpa

Wolfgang Schäuble

Der Bundesfinanzminister sieht nur begrenzte Spielräume für Steuersenkungen.

Zumindest eine kleine Herausforderung wollte Wolfgang Schäuble (CDU) der nächsten Bundesregierung dann doch hinterlassen. Im Etatentwurf 2018, der am Mittwoch im Kabinett verabschiedet wurde, klafft noch eine Lücke von 3,4 Milliarden Euro. Haushaltsexperten sprechen von Globaler Minderausgabe. Dieses Loch zu schließen, wird Aufgabe des nächsten Finanzministers nach der Bundestagswahl.

Doch die Aufgabe klingt schwieriger als sie ist. 3,4 Milliarden Euro sind nicht mal ein Prozent des Bundeshaushalts. Ein solches Loch stopft ein Finanzminister im Handumdrehen. Zum Vergleich: Schäuble konnte in diesem Jahr selbst die mehr als sieben Milliarden Euro, die ihm das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Atomsteuer gekostet hat, ohne große Probleme aufbringen. Kürzen musste er dafür nirgends, sondern einfach auf die Steuermehreinnahmen zurückgreifen.

So beendet Schäuble seine zweite Amtszeit als Finanzminister wie er sie begann: mit guten Zahlen. Ihm gelang es, in der gesamten Legislaturperiode ohne neue Schulden auszukommen. Über vier Jahrzehnte hatten seine Vorgänger zuvor immer ein Defizit eingefahren. Von daher ist diese Leistung durchaus anerkennenswert. Und mehr noch: Schäuble hielt nicht nur seine schwarze Null. Er hat eine Reserve von fast 20 Milliarden Euro aufgebaut.

Die Schuldenquote des Bundes sinkt

Grund 1: Steigende Steuereinnahmen

Die deutsche Wirtschaft befindet sich seit Jahren in einem stabilen Aufschwung. Entsprechend steigen die Steuereinnahmen. In keinem der vergangenen Jahre musste der Bund Einbrüche verkraften.

Grund 2: Sinkende Zinsausgaben

Auf der anderen Seite wird der Bundeshaushalt durch immer weiter sinkende Zinsausgaben entlastet. Weil die Europäische Zentralbank (EZB) die Leitzinsen bei null Prozent hält, muss der Bund fast keine Zinsen mehr bei der Aufnahme neuer Schulden an Investoren zahlen. Zuletzt musste der Bund nun deutlich unter 20 Milliarden Euro im Jahr für Zinsen ausgeben.

Grund 3: Moderate Mehrausgaben

Der Bund hat in den vergangenen Jahren die Ausgaben nur moderat erhöht. Das hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble international viel Kritik eingebracht, andere Länder hätten sich höhere Ausgaben gewünscht. Allerdings werden viele vom Bund bereitgestellte Investitionsmittel wegen Personalmangel in Verwaltungen gar nicht abgerufen. Auch deshalb machte der Bund im Jahr 2016 einen Überschuss von 6,2 Milliarden Euro.

Und auch wenn er dieses Jahr 6,7 Milliarden Euro entnehmen muss, kann sich sein Nachfolger über ein beachtliches Sicherheitspolster freuen. Zumal Schäuble für die nächsten Jahre in seiner Finanzplanung nicht nur von einer schwarzen Null ausgeht, sondern sogar Überschüsse vorsieht. Zwischen 2019 und 2021 übersteigen die geplanten Einnahmen die Ausgaben um insgesamt 14,8 Milliarden Euro. Mit dem Geld kann die nächste Bundesregierung ihre Wahlversprechen finanzieren. Und diese Spielräume sind konservativ berechnet, sie dürften noch kräftig anwachsen, wenn die Konjunktur in Deutschland weiterhin so gut läuft.

Schäuble hinterlässt also ein bestens bestelltes Haus. Zur Wahrheit gehört allerdings auch: All diese Erfolge sind nicht zuerst Ausweis einer besonders guten und kreativen Finanzpolitik. Schäuble hatte auch Glück. Dank der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) spart er jährlich zweistellige Milliardenbeträge bei den Zinskosten. Die gute Lage am Arbeitsmarkt lässt die Sozialausgaben sinken.

Vor allem aber haben sich die Steuereinnahmen jedes Jahr besser entwickelt als es Schäuble zunächst plante. Die Bürger und Unternehmen haben mit ihren Abgaben für den haushaltspolitischen Erfolg gesorgt. Die Milliardenreserven im Bundesetat – das vergessen die Koalitionspolitiker im Wahlkampf gerne – sind das Geld der Steuerzahler.

Deshalb ist es kommende Legislaturperiode auch höchste Zeit, die Steuerzahler zu entlasten. Die Spielräume dafür sind da, und sie sind auch größer als die von Schäuble genannten 15 Milliarden Euro. Denn eine deutliche Steuersenkung wäre auch eine gute Vorsorge dagegen, dass die kommende Regierung ähnlich viele unnütze Zusatzausgaben beschließt wie die Große Koalition. Schäuble hat schon Recht, dass viele neue Aufgaben anstehen, die finanziert werden wollen. Etwa Ausgaben für die innere Sicherheit, für mehr Investitionen oder Kinderbetreuung und Bildung. Das ist aber kein Argument gegen Steuersenkungen, sondern für eine klare Prioritätensetzung im Haushalt.

Diese Aufgabe kommt dem nächsten Finanzminister zu. Die nötigen Spielräume hat ihm Schäuble hinterlassen. Möglicherweise nicht ganz uneigennützig. Ausgeschlossen ist es schließlich nicht, dass Schäuble sein eigener Nachfolger wird.  

Kommentare (12)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Peter Spiegel

28.06.2017, 15:59 Uhr

Bei der Verwendung braucht man nicht lange rätseln, was die nächste Bundesregierung tun wird: Wenn die FDP drin ist, gibts Steuererleichterungen für Hoteliers, Superreiche, Mövenpick und andere Trump-artige Gestalten. Dann ist das Geld da, wo es die Reichen haben wollen.

Rainer von Horn

28.06.2017, 16:00 Uhr

Was heisst "hinterlässt"? Wird er seine Nebentätigkeit als ESM-Gouverneur nun hauptamtlich ausführen? Oder geht er etwa schon in Pension? Nicht zu fassen, diese Jugend heutzutage.

Herr Grutte Pier

28.06.2017, 16:06 Uhr

offensichtlich ist man sich bei HBO nicht ganz einig in der Bewertung der "Leistung" des Herrn Schäuble.

Hier wird mit der Headline "Schäuble hinterlässt ein gut bestelltes Haus" gejubelt, während man in einem anderen Artikel (vom gleichen Tag) noch lesen musste "Bundesregierung beschließt Haushalt mit Milliardenlücke".

Gleichzeitig berichtet man über wieder anstehende "Rettungs"-Zahlungen an Griechenland, wo jeder halbwegs Gebildete weiß, dass diese Gelder nie zurückkommen werden.....

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×