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21.01.2014

16:53 Uhr

Bundesinnenminister

De Maizière will Islamkonferenz abändern

Die Deutsche Islamkonferenz will Bundesinnenminister Thomas de Maizière nicht so weiterführen wie bisher. Er will die muslimischen Verbände in Deutschland zu einem Gespräch einladen – um sich ihre Meinung anzuhören.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Die Verbände sollen ihre Vorstellungen über die Fortsetzung einer solchen Konferenz darlegen und Themen benennen. Auch der Name „Islamkonferenz“ muss nicht beibehalten werden. dpa

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Die Verbände sollen ihre Vorstellungen über die Fortsetzung einer solchen Konferenz darlegen und Themen benennen. Auch der Name „Islamkonferenz“ muss nicht beibehalten werden.

BerlinBundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Deutsche Islamkonferenz nicht in ihrer bisherigen Form weiterführen. „Eine reine Wiederholung angesichts der Debatten in den vergangenen Jahren halte ich nicht für sinnvoll“, sagte de Maizière der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Er wolle die muslimischen Verbände in Deutschland zu einem Gespräch einladen, „um ihre Meinung zu hören“. Noch im Januar werde ein solches Treffen stattfinden.

De Maizière will die Verbände darum bitten, ihre Vorstellungen über die Fortsetzung einer solchen Konferenz darzulegen und mögliche Themen zu benennen. Wenn es eine neue Konferenz geben sollte, müsse sie nicht unbedingt Islamkonferenz heißen. „Wie wir das nennen, müssen wir dann sehen.“

Welche Rechte habe ich als EU-Bürger, wenn ich in ein anderes EU-Land ziehe?

Die ersten drei Monate

Alle EU-Bürger haben durch die Verträge das Recht auf Freizügigkeit. Dazu gehört auch das Recht, in einem anderen Mitgliedstaat Arbeit zu suchen. In den ersten drei Monaten darf sich jeder EU-Bürger ohne Vorbedingungen in einem anderen EU-Land aufhalten. Nach den ersten drei Monaten gelten je nach Status unterschiedliche Bedingungen.


Arbeitnehmer und Selbstständige

Arbeitnehmer und Selbständige sowie ihre direkten Familienangehörigen haben ein Recht auf Aufenthalt, das keinen Bedingungen unterliegt.

Arbeitssuchende

Arbeitsuchende haben – ohne Bedingungen – sechs Monate oder sogar länger ein Recht auf Aufenthalt, wenn sie im EU-Aufnahmeland weiter nach einer Beschäftigung suchen und eine „begründete Aussicht“ auf Arbeit haben. Arbeitsuchende können während der Arbeitsuche in einem anderen Mitgliedstaat mindestens drei Monate lang Arbeitslosenunterstützung von ihrem Herkunftsmitgliedstaat erhalten, wenn sie dort zuvor als arbeitslos registriert wurden.

Nichterwerbstätige

Studierende und andere Nichterwerbstätige (z. B. Arbeitslose, Rentner) haben länger als drei Monate ein Recht auf Aufenthalt, wenn sie für sich selbst und ihre Familie über genügend finanzielle Eigenmittel verfügen, so dass sie für das Sozialsystem des EU-Aufnahmelandes keine Belastung darstellen, und eine Krankenversicherung haben.

Fünfjahresfrist

Nach fünfjährigem ununterbrochenem rechtmäßigem Aufenthalt erwerben EU-Bürger und ihre Familienangehörigen das Recht auf Daueraufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat und unterliegen damit nicht mehr den in den vorangegangenen fünf Jahren geltenden Bedingungen.

Die erste Sitzung der Deutschen Islamkonferenz hatte im September 2006 unter dem damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) stattgefunden. Im Mai vergangenen Jahres war die Konferenz unter de Maizière Amtsvorgänger Hans-Peter Friedrich (CSU) auf ihrer letzten Sitzung im Streit darüber auseinander gegangen, ob die Konferenz weiter vom Innenministerium geführt werden solle und welche Rolle Sicherheitsfragen und Extremismus spielen sollen.

Die Grünen lobten de Maizières Ankündigung. „Es ist zu begrüßen, dass der Innenminister den Weg der Konfrontation und Beleidigung seines Vorgängers verlässt und wieder den Dialog suchen möchte“, erklärte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck. Die Islamkonferenz müsse aber unbedingt fortgesetzt werden, um das Gespräch über die Integration von Muslimen fortzusetzen.

Von

afp

Kommentare (19)

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Alphawoelfchen

21.01.2014, 17:30 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

halonahbar@central.banktunnel.eu

21.01.2014, 17:36 Uhr

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mon_yburns@central.banktunnel.eu

21.01.2014, 17:48 Uhr

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