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28.03.2012

10:08 Uhr

Bundesinnenminister

Friedrich bleibt bei Vorratsdatenspeicherung hart

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sieht bei der Dauer der Vorratsdatenspeicherung keinen Verhandlungsspielraum. Eine kürzere Frist, wie von der FDP favorisiert, werde die EU nicht zulassen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). dapd

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).

BerlinIm Streit um die Vorratsdatenspeicherung beharrt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) weiter auf seiner Position. Die Internet- und Telefonverbindungsdaten müssten sechs Monate lang gespeichert werden, sagte er am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. „Da bleibe ich hart, weil das europäische Rechtslage ist.“

Eine kürzere Speicherfrist, wie sie Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wolle, werde die Europäische Union nicht erlauben, betonte Friedrich. „Ich schlage vor, dass wir uns zwischen dem europäischen Recht und dem Verfassungsrecht auf einen Gesetzentwurf einigen.“ Er sei zu Kompromissen bereit - auf die Dauer der Speicherfrist bestehe er aber.

Friedrich sagte, es könne noch verhandelt werden, welche Anforderungen es an die Sicherheit der Daten gebe. Auch könne man darüber diskutieren, welche Voraussetzungen es für die Zugriffsrechte der Sicherheitsorgane auf die Daten geben solle. Dass die Koalition im Streit über die Vorratsdatenspeicherung zu Bruch gehen könnte, sieht Friedrich nicht. „Ich glaube nicht, dass die FDP soweit gehen wird, es darauf ankommen zu lassen.“

Von

dpa

Kommentare (9)

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Account gelöscht!

28.03.2012, 10:17 Uhr

Europa geht mir am Hintern vorbei. Unsere Politiker sind dazu erwählt worden das Volk zu vertreten. Wenn sie einen Alleingang bei allem machen, dann ist das hier eine Diktatur und muss notfalls mit Gewalt vom Volk abgeschafft werden. Für solche Fälle gibt es sogar einen Artikel der den Widerstand offiziell erlaubt wenn jemand meint die Demokratie hier beseitigen zu müssen.

Mensch Leute, wehrt Euch endlich!!!

Account gelöscht!

28.03.2012, 10:18 Uhr

Friedrich ist ein Fein unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Das BVerfG hat einer wie Vorratsdatenspeicherung nach Friedrichs Vorstellungen eine klare Absage erteilt. Wo bleibt der Verfassungsschutz?

Mazi

28.03.2012, 10:33 Uhr

Die Stasi hatte umfangreiche Dokumentationen über ihre Vorratsdatenspeicherung angelegt. Die "Gauck-Behörde" sollte auch die Verwaltung dieser Daten übernehmen.

Jeder, der ein berechtigtes Interesse nachweisen kann, sollte Auskunft begehren und Auskunft erhalten dürfen.

Die Bürger im Westen sollten gegenüber den Bürgern im Osten keinen Nachteil haben. Die Behörde sollte verpflichtet werden, folgende Informationen allgemein zugänglich zu machen:

Name, Vorname, Wohnort, Observierungsort, Beginn und Ende der Observation

Auskunft über das Ergebnis soll dagegen nur auf konkreten Antrag erfolgen.

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