Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

18.05.2013

10:01 Uhr

Bundesinnenminister

Friedrich: Kein Platz für Hassprediger in Deutschland

Hans-Peter Friedrich sieht dringenden Handlungsbedarf: Wer religiöse Ziele mit Gewalt durchsetzen will, der soll zwingend ausgewiesen werden. So will er einer wachsenden Bedrohung Deutschlands durch Islamisten begegnen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich: „Wer religiösen Hass sät, wird eine Ausweisung ernten.“ dpa

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich: „Wer religiösen Hass sät, wird eine Ausweisung ernten.“

OsnabrückMit einer Reform des Aufenthaltsgesetzes will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für eine Ausweisung islamistischer Hassprediger sorgen. „Wer religiösen Hass sät, wird eine Ausweisung ernten“, sagte Friedrich der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es müsse gesetzlich klargestellt werden, dass „die Gewaltanwendung zur Durchsetzung religiöser Ziele zwingend zu einer Ausweisung“ führe. Außerdem müssten die Möglichkeiten für eine Ausweisung von Extremisten verschärft werden. Friedrich kündigte an, bei der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

Friedrich warnte vor der Bedrohung Deutschlands durch deutsche Islamisten in Syrien. Etwa 30 deutsche Islamisten seien jetzt dort, sagte der CSU-Politiker. Die Tendenz sei in den vergangenen Monaten gestiegen, und es sei zu befürchten, dass sich diese Islamisten früher oder später auch gegen Deutschland richteten. Syrien entwickle sich zum „Trainingslager für Dschihadisten“, warnte Friedrich. Aus Europa seien insgesamt etwa 600 bis 700 Islamisten in Syrien. Das sei ein Zehntel der ausländischen Kämpfer vor Ort.

Salafisten – radikale Islamisten mit Verbindung zum Terror

Wer sie sind

Die Salafisten sind eine religiöse und politische Bewegung des Islam, die nur von einer kleinen Minderheit der Muslime getragen wird. Sie lehnen westliche Demokratien ab und sehen eine „islamische Ordnung“ mit islamischer Rechtsprechung (Scharia) als einzig legitime Staats- und Gesellschaftsform an.

Was sie wollen

Salafisten vertreten einen rückwärtsgewandten Ur-Islam und lehnen jede theologische Modernisierung ab. Das arabische Wort „Salaf“ steht für: Ahnen, Vorfahren. Viele Salafisten tragen lange Bärte und weite Gewänder. Sie vertreten diskriminierende Positionen gegen Frauen und bestehen auf deren Vollverschleierung.

Wie viele Anhänger sie haben

In Deutschland zählen die Salafisten oder Neosalafisten knapp 6300 Anhänger, bis Ende des Jahres sieht der Verfassungsschutz die Zahl bei 7000. 1800 seien bereits nach Syrien oder in den Irak gezogen, um mit dem Islamischen Staat (IS) zu kämpfen. Teile der Bewegung stehen beim Verfassungsschutz im Verdacht, ein Sammelbecken für gewaltbereiten Islamismus zu sein und Verbindungen zu Terrornetzwerken zu pflegen.

Wen sie beeinflussen

Aus der größten Terrorvereinigung Algeriens, der „Salafistischen Gruppe für Predigt und Kampf“ ging die Terrororganisation „Al-Kaida im islamischen Maghreb“ hervor. In der Bundesrepublik stand die terroristische Sauerland-Gruppe unter salafistischem Einfluss. Fast alle Islamisten in Deutschland, die den Dschihad (Heiligen Krieg) befürworten, sind laut Verfassungsschutz mit dem Salafismus in Berührung gekommen.

Im Streit, ob die EU die radikalislamische Hisbollah-Miliz im Libanon als Terrororganisation einstufen sollte, sprach sich Friedrich dafür aus, zunächst deren militärischen Arm auf die EU-Liste der Terrororganisationen zu setzen. Notwendig seien „eindeutige Beweise für terroristische Aktivitäten der Hisbollah“. Dann werde „sicher auch Frankreich seine Zurückhaltung aufgeben“, sagte er.

Von

afp

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×