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08.05.2014

18:37 Uhr

Bundesinnenministerium

Härteres Vorgehen gegen Asylbewerber geplant

Das Bundesinnenministerium hat einen Gesetzentwurf vorbereitet, der die Möglichkeiten zur Inhaftierung von Asylbewerbern deutlich ausweitet. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl zeigte sich entsetzt und empört.

Ein Polizeieinsatz löste heute ein Schlafcamp protestierender Flüchtlinge in Berlin auf. Das Bundesinnenministerium plant, die Inhaftierung von Asylbewerbern zu erleichtern – unter dem Vorwand der „Fluchtgefahr“. dpa

Ein Polizeieinsatz löste heute ein Schlafcamp protestierender Flüchtlinge in Berlin auf. Das Bundesinnenministerium plant, die Inhaftierung von Asylbewerbern zu erleichtern – unter dem Vorwand der „Fluchtgefahr“.

BerlinDas Bundesinnenministerium plant eine härtere Gangart gegenüber Asylbewerbern. Nach einem Gesetzentwurf des Ressorts sollen Flüchtlinge leichter in Haft genommen werden können. Möglich wäre dies den Plänen nach beispielsweise, wenn jemand „unter Umgehung einer Grenzkontrolle eingereist ist“, falsche Angaben über seine Identität oder seinen Reiseweg macht oder „sich verborgen hat, um sich der polizeilichen Kontrolle zu entziehen“. All dies seien Anhaltspunkte für „Fluchtgefahr“. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl reagierte schockiert und warnte vor einem gigantischen Inhaftierungsprogramm. Auch die Linke rügte das Vorhaben scharf.

Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland geht seit langem nach oben. Im vergangenen Jahr erreichte sie den höchsten Stand seit den 90er Jahren. Besonders viele Asylsuchende kamen in den vergangenen Monaten aus Balkan-Staaten wie Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina. Die Bundesregierung versucht, gegen die Entwicklung vorzugehen und den Zustrom aus bestimmten Staaten einzudämmen. Erst vor wenigen Tagen hatte das Kabinett einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, um die drei Balkan-Ländern als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Ziel ist, Anträge von dort künftig schneller abzuweisen.

Nun hat das Innenressort einen weiteren Gesetzentwurf in die Abstimmung gegeben. Darin sind unter anderem Änderungen vorgesehen, um kriminelle Ausländer schneller abschieben zu können. Geplant ist aber auch, Ausländern, die bislang nur in Deutschland geduldet sind, sich aber gut integriert haben, hier zur Schule gehen und einer Arbeit nachgehen, ein dauerhaftes Bleiberecht zu ermöglichen. Diese Punkte waren bereits vor wenigen Tagen bekanntgeworden. Nun wurden weitere Details aus dem Gesetzentwurf publik.

Demnach will das Innenressort die Gründe für eine Inhaftierung von Asylbewerbern deutlich ausweiten - nämlich für die Fälle, in denen Fluchtgefahr besteht, etwa bei der Nutzung falscher Ausweispapiere. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte als erstes über die Pläne berichtet.

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl nannte das Vorhaben besorgniserregend. „Wir sind schockiert“, sagte ihr Geschäftsführer Günter Burkhardt der dpa. „Es droht ein gigantisches Inhaftierungsprogramm.“ Die meisten Asylsuchenden, die über andere Staaten nach Deutschland einreisten, hätten keine gültigen Papiere. Jenen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen seien, nun massenhaft mit Haft zu drohen, sei inakzeptabel. Burkhardt sagte, dies solle wohl der Abschreckung dienen. Das Innenressort verstecke diese Pläne in dem Entwurf hinter der Ausweitung des Bleiberechts.

Auch aus der Opposition kam scharfe Kritik. „Eine nahezu flächendeckende Inhaftierung Asylsuchender verletzt den Schutzgedanken des internationalen Flüchtlingsrechts“, sagte die Linke-Innenpolitikerin Ulla Jelpke. „Flüchtlingen Fluchtgefahr zu unterstellen, ist schlicht absurd.“ Sie sprach von einem „klaren Rechtsruck in der Asylpolitik der Bundesregierung“. Die Alternative für Deutschland (AfD) begrüßte die Pläne dagegen.

Von

dpa

Kommentare (11)

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Account gelöscht!

08.05.2014, 18:51 Uhr

Pro Asyl ist entsetzt? Ich bin entsetzt, wie man kriminelle Erpresser, arbeitsscheu usw. überhaupt unterstützen kann. Warum nehmen die Kriminellen mnicht ihr Schleusergeld und bauen Ihre Heimat auf. Es ist leichter Deutschland zu werpressen und auf Kosten der Deutschen zu leben. Pro Asyl will lieber Trümmerhaufen als Schulen für Deutsche in Deutschland und lieber kriminelle ungerstützen. Dies ist eine große Schande,deren Förderer und Unterstützer man Bekämpfen muss! Wo bleibt der Aufschrei, wenn Islamgläubige Mädchen entführen, Menschen töten usw.? Nur Schweigen oder stimmt man dem Islam zu und will ihn hier in Deutschland??? Noch mehr Sexsklaven für die Islamgläubige?

Account gelöscht!

08.05.2014, 19:23 Uhr

"Möglich wäre dies [Festnahme] den Plänen nach beispielsweise, wenn jemand „unter Umgehung einer Grenzkontrolle eingereist ist“, falsche Angaben über seine Identität oder seinen Reiseweg macht oder „sich verborgen hat, um sich der polizeilichen Kontrolle zu entziehen“. All dies seien Anhaltspunkte für „Fluchtgefahr“."
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Das wurde auch allerhöchste Zeit! Wer unter Umgehung der Grenzkontrollen eindringt, falsche oder keine Angaben macht und/oder einfach abtaucht, ist kein rechtschaffener Asylbewerber (der seine Identität nicht verschweigt, sondern eine *glaubhafte* Legende vorweisen kann), sondern schlicht und ergreifend ein illegaler Eindringling. Ich würde sogar noch weitergehen: Umgehende Ausschaffung dieser Personen ohne möglichen Rechtsweg, den sie mit ihren kriminellen Praktiken verwirkt haben. Natürlich ist das Recht auf Asyl ein hohes Gut, aber es wird zigtausendfach mit Füßen getretten und mißbraucht. Dieses Recht auf Asyl muß wieder strengstens angewandt werden und jegliche Duldung von abgelehnten Asylanten ist zu unterlassen: Ebenfalls *sofort* ausschaffen!
Es gibt kein Menschenrecht der Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme. Es wird allerhöchste Zeit, daß Einwanderung über ein Punktesystem, wie es Kanada oder Australien hat, auf eine solide Basis gestellt wird und nur der wirklich einwandern darf, der diesem Staat und dieser Gesellschaft nützt, was heißt, sehr gut (aus)gebildete, wirkliche Fachkräfte.
Der Rest muß leider draußen bleiben, auch wenn sich Pro-Asyl darüber künstlich aufregt. "Fachkräfte" nach grünsozialistischer Gutmenschenlesart, also ungebildete Armutsflüchtlinge, brauchen wir hier nicht, die kosten nämlich Jahr für Jahr 30 Milliarden €, Geld, das der Steuerzahler aufbringen muß, bei grob gerundet 40 Millionen Erwerbstätigen sind das 750 € per anno, die jeder einzelne für Migranten zahlt, imho 750 € zuviel, mal ganz unabhängig von z.B. überproportionaler Kriminalität.
Kanada, Singapur, Australien u.a. machen vor, wie's richtig geht!

Account gelöscht!

08.05.2014, 20:42 Uhr

„Eine nahezu flächendeckende Inhaftierung Asylsuchender verletzt den Schutzgedanken des internationalen Flüchtlingsrechts“, sagte die Linke-Innenpolitikerin ....

Wenn man schon meint diese albernen Sprüche machen zu müssen, es gibt auch die Schutzhaft.

Also Schutz durch Inhaftierung. Hat Pro Asyl sonst noch Wünsche?

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