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16.12.2016

16:19 Uhr

Bundesinnenministerium

In Zukunft mehr Abschiebungen nach Afghanistan

Abgelehnte Asylbewerber müssen Deutschland verlassen, so steht es im Gesetz. Doch gilt das auch für Afghanen? Die Behörden halten die Lage in vielen Regionen dort für sicher. Kritiker sprechen von einem Kriegsgebiet.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière verfolgt am 16.12.2016 die Debatte über den Schutz und die Aussetzung von Abschiebungen von Flüchtlingen aus Afghanistan im Deutschen Bundestag. Die Abschiebung von 34 Afghanen sorgte kürzlich für viel Kritik. dpa

Bundestagsdebatte

Bundesinnenminister Thomas de Maizière verfolgt am 16.12.2016 die Debatte über den Schutz und die Aussetzung von Abschiebungen von Flüchtlingen aus Afghanistan im Deutschen Bundestag. Die Abschiebung von 34 Afghanen sorgte kürzlich für viel Kritik.

BerlinNach der umstrittenen Abschiebung von 34 abgelehnten Asylbewerbern in ihre Heimat Afghanistan strebt die Bundesregierung weitere Zwangsrückführungen dorthin an. Die Regierung setzt dabei auf eine engere Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern sowie eine „Effizienzsteigerung“ hierzulande - auch in der Kooperation zwischen Bund und Ländern, wie ein Ministeriumssprecher am Freitag sagte. Sein Haus werde schon bald einen Vorschlag für eine Zentrale Unterstützungsstelle für Rückführungen vorlegen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte nach der Sammelabschiebung erklärt, etwa ein Drittel von ihnen hätten in Deutschland Straftaten begangen. Der Sprecher konkretisierte nun, unter den Abgeschobenen seien zwei Sexualstraftäter. Weitere Verbrechen waren demnach Raub, Diebstahl, Bedrohung sowie Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz und in einem Fall Totschlag.

In den ersten zehn Monaten dieses Jahres wurden 21 789 Menschen aus Deutschland abgeschoben, wie der Sprecher sagte. Im gleichen Zeitraum hätten 51 243 abgelehnte Asylbewerber Deutschland mit staatlicher Hilfe freiwillig verlassen, davon etwa 3200 nach Afghanistan. In Teilen des Landes toben Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Taliban-Rebellen, daher sind solche Maßnahmen umstritten. Die Bundesregierung hält aber einige Gebiete für hinreichend sicher. Für die Durchführung sind die Länder zuständig. Vor allem bei Abschiebungen per Flugzeug wirkt die Bundespolizei mit.

Erste Sammelabschiebung

„Die Abschiebung ist unverantwortlich."

Erste Sammelabschiebung: „Die Abschiebung ist unverantwortlich."

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Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger, fordert einen Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan. „Es ist unmenschlich und humanitär verantwortungslos, Menschen in ein Kriegsgebiet abzuschieben“, sagte sie der „Heilbronner Stimme“ und dem „Mannheimer Morgen“ (Samstag).

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte der Funke Mediengruppe: „Der Bundestag beschließt die Verlängerung des Bundeswehrmandats in Afghanistan, Regierungsmitglieder reisen in Schutzwesten durch Afghanistan, die Taliban sind wieder auf dem Vormarsch - und Innenminister de Maizière will mit der Sammelabschiebung ein Zeichen setzen, dass er durchgreift.“ Er offenbare damit, „wie viel Angst er vor AfD und Co hat“.

Die Sammelabschiebung sorgte auch für Zwist in der grün-schwarzen Regierungskoalition in Baden-Württemberg. „Man kann doch nicht Menschen in ein Flugzeug setzen und dann sogar am Tag darauf nicht in der Lage sein, klar zu benennen, wo denn nun diese sicheren Zonen in Afghanistan liegen sollen“, sagte Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

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Ist Afghanistan ein sicheres Land, in das Flüchtlinge zurückkehren können? Diese Frage beantworten Politiker unterschiedlich. Und die erste Zwangsabschiebung in Richtung Kabul lief alles anderes als diskret ab.

Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) verteidigte die Entscheidung. „Es gibt dort auch Gebiete, in denen es keine politische Verfolgung gibt und vom Staat jedenfalls keine Gefahr für Leib und Leben ausgeht.“ Bei keinem der Ausreisepflichtigen habe ein Gericht die Rechtmäßigkeit der Rückführung angezweifelt.

Auch die Regierungschefin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft (SPD), verteidigte die Aktion. Über die Hälfte der aus NRW abgeschobenen Afghanen seien Straftäter gewesen. Und Straftäter abzuschieben halte sie auch für richtig, sagte sie auf „Phoenix“.

Um einer Abschiebung zu entgehen, bezichtigen sich laut einem Medienbericht immer mehr afghanische Flüchtlinge, in ihrer Heimat für die Taliban gekämpft zu haben. Das berichtet die „Welt“ (Samstag) unter Berufung auf deutsche Sicherheitskreise.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Wolfgang Trantow

19.12.2016, 15:31 Uhr

Afghanistan ist sicher. Unsere hervorragende Bundeswehr ist doch dort!

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