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28.05.2015

09:33 Uhr

Bundesjustizminister

Vorratsdatenspeicherung setzt Maas unter Druck

Die Vorratsdatenspeicherung spaltet die Große Koalition. Auch in der SPD brodelt es gewaltig. Drei Wochen vor dem Parteikonvent der Sozialdemokraten bekommt besonders Justizminister Heiko Maas Gegenwind.

Der Bundesjustizminister muss auf dem Parteikonvent wegen des Entwurfs zur Vorratsdatenspeicherung mit viel Gegenwind rechnen. dpa

Heiko Maas

Der Bundesjustizminister muss auf dem Parteikonvent wegen des Entwurfs zur Vorratsdatenspeicherung mit viel Gegenwind rechnen.

BerlinGegen die soeben vom Kabinett beschlossene neue Vorratsdatenspeicherung gibt es nach Medienberichten auch in der SPD erheblichen Widerstand. Rund 100 SPD-Gliederungen hätten für den Parteikonvent im Juni Anträge eingereicht, in denen das umstrittene Ermittlungsinstrument abgelehnt wird, schreiben die „Frankfurter Rundschau“ und die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstag). Viele Anträge sind laut „Süddeutscher Zeitung„ offenbar wortgleich, weil es einen Musterantrag gegeben habe.

„Diese Zahl kann man nicht einfach so wegwischen“, sagt der SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil dem Blatt. Er ist ein erklärter Gegner der Vorratsdatenspeicherung. In der „Frankfurter Rundschau“ bekräftigte er: „Ich sehe nach wie vor keine Notwendigkeit für einen nationalen Alleingang.“ Viele SPD-Bundestagsabgeordnete sähen den Gesetzentwurf von SPD-Justizminister Heiko Maas „äußerst skeptisch“.

Nach dem Entwurf sollen Telekommunikationsanbieter die IP-Adressen von Computern und Verbindungsdaten zu Telefongesprächen künftig maximal zweieinhalb Monate aufbewahren. Standortdaten bei Handy-Gesprächen sollen höchstens vier Wochen gespeichert werden, Daten zum E-Mail-Verkehr gar nicht. Auch Kommunikationsinhalte werden nicht erfasst. Die Behörden dürfen die Daten nur zur Verfolgung bestimmter schwerer Straftaten nutzen.

Diese US-Geheimdienste sind in Deutschland aktiv

CIA

Die Central Intelligence Agency ist der Auslandsgeheimdienst. Er versorgt die US-Regierung mit Informationen, die sie für ihre Entscheidungen etwa im Kampf gegen den internationalen Terrorismus benötigt. Das Budget lag 2013 nach Recherchen der „Washington Post“ bei etwa 14,7 Milliarden US-Dollar (etwa 11 Mrd Euro).

NSA

Hauptaufgabe des militärischen Geheimdienstes National Security Agency ist die Erfassung und Auswertung elektronischer Daten weltweit und die Arbeit mit Verschlüsselungstechnik (Kryptologie). Das Budget soll sich auf etwa 10,8 Milliarden Dollar belaufen.

NRO

Das National Reconnaissance Office (Nationales Aufklärungsamt) ist das Auge und Ohr der USA im Weltraum. Es betreibt das Satellitenaufklärungsprogramm. Das Budget soll etwa 10,3 Milliarden Dollar betragen.

FBI

Die Bundesermittlungsbehörde Federal Bureau of Investigation hat neben der Verbrechensbekämpfung auch die Aufgaben eines Inlandsgeheimdienstes. Sie hat unter anderem terroristische Organisationen und ausländische Geheimdienste im Visier. Das Budget soll etwa 8,2 Milliarden Dollar betragen.

NGA

Die National Geospatial Intelligence Agency (Nationale Agentur für geografische Aufklärung) sammelt und erstellt Informationen über die Erde, die unter anderem für die nationale Sicherheit, militärische Operationen und humanitäre Hilfsanstrengungen genutzt werden. Das Budget soll bei etwa 4,9 Milliarden Dollar liegen.

DIA

Die Defense Intelligence Agency (DIA) koordiniert die Geheimdienste des US-Militärs. Sie hat nach eigenen Angaben weltweit mehr als 16 500 Mitarbeiter. Das Budget soll etwa 4,4 Milliarden Dollar betragen.

Wie zuvor schon die FDP kündigten auch die Grünen an, gegen das Vorhaben zum Bundesverfassungsgericht zu ziehen. „Wir haben gegen die letzte Vorratsdatenspeicherung erfolgreich in Karlsruhe geklagt und werden auch diesmal gegen das grundrechtsfeindliche Vorhaben der großen Koalition gerichtlich vorgehen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, der „Rheinischen Post“ (Donnerstag).

Scharfe Kritik kam auch von der Linken. Ihr Vorsitzender Bernd Riexinger nannte die Pläne einen Frontalangriff auf die Freiheit. „Mitten in der größten Spionageaffäre der Bundesrepublik ein solches Überwachungsgesetz durchzudrücken, ist unfassbar dreist“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag).

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, warnte in der Zeitung davor, dass ein riesiger Datenpool mit Standortdaten von Smartphone-Nutzern entstehen dürfte. Die Ankündigung in den Leitlinien, das verhindern zu wollen, sei im Gesetzentwurf nicht umgesetzt.

Aus Sicht der früheren Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kann die Vorratsdatenspeicherung kaum zur Terrorabwehr helfen. Es handele sich um einen „faulen Kompromiss“, sagte die FDP-Politikerin der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag). „Die Speicherfristen sollen zwar kürzer werden. Auf der anderen Seite werden aber mehr Daten gesammelt.“

Von

dpa

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

28.05.2015, 10:27 Uhr

Der Europäische Gerichtshof hat die Datenspeicherung des EU Parlaments gekippt.
Das höchste deutsche Gericht hat die Datenspeicherung der Regierung gekippt.
Soll jetzt getestet werden ab welcher Frist eine Datenspeicherung kein Rechtsbrucvh mehr ist?
Dazu gibt sich das Parlament tatsächlich her!?
Damit dürfte auch für den einfachen Bürger offensichtlich sein, dass unsere "parlamentarische Demokratie" zur einer "Oligarchie der Parteien" verkommen ist.

Frau Margrit Steer

28.05.2015, 11:23 Uhr

Was interessiert DDR-Merkel denn Karlsruhe.
Sie will den Überwachungsstaat. Schließlich kennt sie so etwas ja gut
Und die SPD? Man hat so das Gefühl, die ist schon wieder zwangsvereinigt.
Denn mit einer wiklichen SPD hat sie ja kaum noch was zu tun.

G. Nampf

28.05.2015, 11:27 Uhr

"Standortdaten bei Handy-Gesprächen sollen höchstens vier Wochen gespeichert werden, Daten zum E-Mail-Verkehr gar nicht. Auch Kommunikationsinhalte werden nicht erfasst."

Das gilt natürlich nur vorerst. Die Fristen werden bald verlängert werden (vollkommen alternativlos!) und Inhalte werden von den Amis eh schon mitgelesen.


"Die Behörden dürfen die Daten nur zur Verfolgung bestimmter schwerer Straftaten nutzen."

Wie bei der Kontoabfrage. Da hieß es auch: "nur bei schwersten Straftaten wie Terrorismus" Mittlerweile wird das Konto schon beim Verdacht auf HARTZ4- Betrug abgefragt.

Die geplanten Einschränkungen sind alle nur Augenwischerei fürs dumme Wahlvieh.

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