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14.02.2012

10:19 Uhr

Bundesjustizministerin

„Sicherheit soll die Freiheit gewährleisten“

Beim Europäischen Polizeikongress hat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ihr „Nein“ zur Vorratsdatenspeicherung verteidigt. Sicherheit dürfe nie zum Selbstzweck werden, warnte die Ministerin vor Experten aus 50 Nationen.

Die Bundesjustizministerin beim 15. Europäischen Polizeikongress in Berlin. dapd

Die Bundesjustizministerin beim 15. Europäischen Polizeikongress in Berlin.

Berlin Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat auf dem Europäischen Polizeikongress in Berlin ihre Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung verteidigt. Die vom Bundeskriminalamt benötigte Aufschlüsslung von IP-Adressen könne auch durch eine anlassbezogene Speicherung gewährleistet werden, sagte die FDP-Politikerin am Dienstag. „Sicherheit soll die Freiheit der Bürger gewährleisten“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Sie dürfe niemals zum Selbstzweck werden, warnte sie.

Rund 1.600 Sicherheitsexperten aus 50 Nationen wurden zu dem zweitägigen Kongress erwartet. Neben Leutheusser-Schnarrenberger sollten unter anderen der Anti-Terrorismus-Koordinator der EU, Gilles de Kerchove, und der Präsident des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, auf der Veranstaltung referieren.

Von

dapd

Kommentare (1)

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Mazi

14.02.2012, 20:44 Uhr

Man mag "über" die FDP sagen was man will, aber Frau Leutheusser-Schnarrenberger macht einen guten Job!

Alle Achtung vor der Frau.

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