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10.01.2005

08:14 Uhr

Bundeskanzler sieht als Folge der aktuellen Debatten Verunsicherung

Schröder will weder Pkw-Maut noch neue Steuerreform

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat Forderungen nach Einführung einer Pkw-Maut eine klare Absage erteilt.

HB BERLIN. "Nein, ich glaube nicht, dass das vernünftig ist", sagte Schröder in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Gerade gebe es eine Stabilisierung der Automobilkonjunktur. "Solche Debatten verunsichern nur", kritisierte Schröder und fügte hinzu: An den Vorschlägen sei aus Sicht der Bundesregierung nichts dran.

Nach dem erfolgreichen Start der Lkw-Maut in Deutschland hatten sich zuvor immer mehr Politiker für die Einführung einer Pkw-Nutzungsgebühr auf Autobahnen starkgemacht. Der SPD-Fraktionsvize Michael Müller sagte der "Bild am Sonntag": "Wer viel fährt, zahlt mehr - deshalb ist eine Maut für Pkw sinnvoll." Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Rainer Wend, kann sich ebenfalls eine Autobahngebühr für alle Fahrzeuge vorstellen. "Da die Lkw-Maut jetzt gut funktioniert, sollten wir darüber nachdenken, ob wir sie langfristig auch auf Pkw übertragen", sagte er.

Keine neue Steuerreform

Schröder hat zudem parteiinterne Forderungen nach einer neuen Steuerreform schroff zurückgewiesen. Mit Blick auf entsprechende Vorschläge der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin Heide Simonis sagte der Kanzler am Sonntagabend einem Bericht der Nachrichtenagentur ddp zufolge in der ZDF-Sendung "Berlin direkt": "In einer großen Partei gibt es immer unterschiedliche Positionen." Er sei sich aber mit SPD-Chef Franz Müntefering darin einig, dass diese Pläne nicht realisiert werden. Der Kanzler unterstrich, es bleibe bei dem, "was wir gerade gemacht haben". Es sei gerade zum 1. Januar 2005 eine Steuerreform realisiert worden, fügte Schröder hinzu.

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