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12.08.2015

19:39 Uhr

Bundeskanzleramt unter Druck

USA untersagten Freigabe von NSA-Liste nicht

Wochenlang haben sich Parlament und das Kanzleramt über die Offenlegung der US-Spionagelisten gestritten. Die Regierung verwies dabei immer auf das Veto der Amerikaner. Doch nun widersprechen die USA dieser Version.

Die USA haben der Bundesregierung angeblich selbst überlassen, ob sie Parlamentariern Zugang zu Spionagelisten gewährt. Unter dem Verweis auf fehlende Zustimmung aus Washington war dem NSA-Untersuchungsausschuss dieser Zugang verweigert worden. dpa

Medienbericht

Die USA haben der Bundesregierung angeblich selbst überlassen, ob sie Parlamentariern Zugang zu Spionagelisten gewährt. Unter dem Verweis auf fehlende Zustimmung aus Washington war dem NSA-Untersuchungsausschuss dieser Zugang verweigert worden.

BerlinDas Bundeskanzleramt hat die Position der US-Führung im Streit über die Veröffentlichung geheimdienstlicher Suchbegriffe einem Zeitungsbericht zufolge falsch dargestellt. Das US-Präsidialamt habe es der Bundesregierung entgegen deren Darstellung nicht untersagt, den Geheimdienstausschüssen im Bundestag die sogenannte Selektorenliste des Nachrichtendienstes NSA vorzulegen, berichtete die „Zeit“ am Mittwoch vorab. Die USA hätten zwar Bedenken geäußert, die letzte Entscheidung aber der Bundesregierung überlassen.

„Könnten wir davon ausgehen, dass alles, was geheim bleiben soll, auch geheim bleibt, dann hätten wir weniger Bedenken“, hätten Mitarbeiter der US-Regierung im vertraulichen Gespräch der Zeitung erklärt. „Die Erfahrung lehrt allerdings, dass bei euch am nächsten Tag alles in der Zeitung steht.“ Die Mitarbeiter hätten auch der in deutschen Regierungskreisen getroffenen Aussage widersprochen, wonach die Amerikaner bei einer Veröffentlichung der Selektorenliste mit einer Einschränkung der Geheimdienstzusammenarbeit drohten. Dies sei eine „absolute Mär“.

Diese US-Geheimdienste sind in Deutschland aktiv

CIA

Die Central Intelligence Agency ist der Auslandsgeheimdienst. Er versorgt die US-Regierung mit Informationen, die sie für ihre Entscheidungen etwa im Kampf gegen den internationalen Terrorismus benötigt. Das Budget lag 2013 nach Recherchen der „Washington Post“ bei etwa 14,7 Milliarden US-Dollar (etwa 11 Mrd Euro).

NSA

Hauptaufgabe des militärischen Geheimdienstes National Security Agency ist die Erfassung und Auswertung elektronischer Daten weltweit und die Arbeit mit Verschlüsselungstechnik (Kryptologie). Das Budget soll sich auf etwa 10,8 Milliarden Dollar belaufen.

NRO

Das National Reconnaissance Office (Nationales Aufklärungsamt) ist das Auge und Ohr der USA im Weltraum. Es betreibt das Satellitenaufklärungsprogramm. Das Budget soll etwa 10,3 Milliarden Dollar betragen.

FBI

Die Bundesermittlungsbehörde Federal Bureau of Investigation hat neben der Verbrechensbekämpfung auch die Aufgaben eines Inlandsgeheimdienstes. Sie hat unter anderem terroristische Organisationen und ausländische Geheimdienste im Visier. Das Budget soll etwa 8,2 Milliarden Dollar betragen.

NGA

Die National Geospatial Intelligence Agency (Nationale Agentur für geografische Aufklärung) sammelt und erstellt Informationen über die Erde, die unter anderem für die nationale Sicherheit, militärische Operationen und humanitäre Hilfsanstrengungen genutzt werden. Das Budget soll bei etwa 4,9 Milliarden Dollar liegen.

DIA

Die Defense Intelligence Agency (DIA) koordiniert die Geheimdienste des US-Militärs. Sie hat nach eigenen Angaben weltweit mehr als 16 500 Mitarbeiter. Das Budget soll etwa 4,4 Milliarden Dollar betragen.

Die Bundesregierung hielt sich bedeckt. „Ich kann dazu nur sagen, dass es zur Offenlegung dieser Dokumente keinerlei neuen Stand gibt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. „Zu vertraulichen und vertrauensvollen Gesprächen, die die Bundesregierung mit anderen ausländischen Regierungen führt, kann ich auch hier keine Auskunft geben.“

Anhand der Suchliste überwachte der Bundesnachrichtendienst für die NSA vom Horchposten im bayerischen Bad Aibling aus bestimmte Emailadressen und Satellitentelefone in Krisengebieten wie Somalia und Afghanistan. Dem BND wird vorgeworfen, dabei im Auftrag der NSA auch europäische Politiker und Unternehmen ausspioniert zu haben. Das Bundeskanzleramt hatte es abgelehnt, den parlamentarischen Gremien ohne Zustimmung der USA Einblick in die Selektorenliste zu gewähren.

Die Opposition zeigte sich empört. Träfen sie zu, hätte die Bundesregierung Parlament und Öffentlichkeit bewusst belogen, um die eigene Verstrickung in den Skandal unter den Teppich zu kehren, kritisierte der Grünen-Politiker Konstantin von Notz. Die Linkspartei forderte die Bundesregierung auf, sich nicht hinter den USA zu verstecken.

Von

rtr

Kommentare (4)

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Herr Vitto Queri

12.08.2015, 19:58 Uhr

>> Die Mitarbeiter hätten auch der in deutschen Regierungskreisen getroffenen Aussage widersprochen, wonach die Amerikaner bei einer Veröffentlichung der Selektorenliste mit einer Einschränkung der Geheimdienstzusammenarbeit drohten. Dies sei eine „absolute Mär“. >>

Das ist für die Murkselregierung ganz einfach " NEULAND " !

Herr Clemens Keil

13.08.2015, 08:27 Uhr

Mehr als zwei Jahre nach den schockierenden Veröffentlichungen von Edward Snowden stellt sich der NSA-Skandal immer noch als schlechte Tragödie dar:
Die Politik, insbesondere die Union, fälscht/lügt/trickst/verharmlost/verheimlicht/unterlässt/stellt sich unwissend auf Teufel komm raus. Neuestes Beispiel: Merkels und Altmeiers Falschinformationen über die Selektorenlisten!
Die politische und wirtschaftliche Elite sorgt sich mehr um die transatlantischen Beziehungen als um Bürgerfreiheit bzw. Wirtschaftsspionage.
Vertreter der Bürgerfreiheit (Kirchen, Kulturschaffende, Intellektuelle, Gewerkschaften ...) ergreifen kaum lautstark Partei.
Die Regierung verspricht Aufklärung, praktiziert aber Vertuschung.
Niemand übernimmt Verantwortung, Aussitzen ist die Devise!
Die Internet-Nutzer meinen immer noch verhamlosend und naiv, sie hätten nichts zu verbergen.
Eine gesellschaftliche Diskussion, wie man den Menschen- und Freiheitsrechten wieder absoluten Vorrang vor sicherheitsbedingten Maßnahmen einräumen kann, findet nicht statt.
Die Medien verlieren sich in pausenlosen Berichten über Einzelaspekte, versäumen aber, den wirklichen Grundsatzfragen auf den Grund zu gehen.
In diesem Sinne:
"Yes, we scan."
http://youtu.be/v1kEKFu6PkY
"Stellt Euch vor, wir lauschen gerne: Goethe, Kant und auch Beethoven"!
http://youtu.be/pcc6MbYyoM4
"Wir werden nicht abgehört. Die NSA achtet Recht und Gesetz."
http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y

Und je länger die SPD dabei mitmacht, umso mehr fällt letztlich auch auf sie zurück!

Herr Manfred Zimmer

13.08.2015, 11:55 Uhr

Wie wahr ist denn jetzt das, was uns die Bundesregierung mitteilt oder mitteilen lässt?

Wenn die Angaben der USA stimmen, dann ist der Rücktritt der gesamten Bundesregierung fällig.

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