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31.01.2016

18:43 Uhr

Bundeskanzlerin Merkel

Flüchtlinge sollen nach Kriegsende ausreisen

Der Ton wird rauer. Die Kanzlerin erwartet von Flüchtlingen die Rückkehr in ihre Heimat, sobald die Kämpfe dort vorbei sind. Kanzleramtschef Altmeier will straffällige Ausländer auch in Drittländer abschieben lassen.

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Merkel: „Wenn wieder Frieden ist, müsst ihr in eure Heimat zurück“

Syrische Flüchtlinge: Merkel: „Wenn wieder Frieden ist, müsst ihr in eure Heimat zurück“

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Neubrandenburg/BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel erwartet von Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak nach dem Ende der Kämpfe dort die Rückkehr in ihre Heimat. Deutschland gewähre den meisten Flüchtlingen nur vorübergehenden Schutz, sagte die CDU-Chefin am Samstag in Neubrandenburg. Auch nach dem Jugoslawienkrieg seien 70 Prozent der Menschen in ihre Länder zurückgekehrt.

Von den EU-Partnern verlangte sie mehr Anstrengungen zum Schutz der EU-Außengrenzen: „Die Zahlen müssen noch weiter gesenkt werden und dürfen vor allem im Frühjahr nicht wieder ansteigen“. Kanzleramtschef Peter Altmaier will straffällige Ausländer auch in Drittländer abschieben, wenn sie nicht zurück in ihr Herkunftsland können.

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Kaum ein Flüchtling erhalte Asyl. Die meisten bekämen einen auf drei Jahre befristeten Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder einen subsidiären Schutz, der noch kürzer sei, sagte Merkel: „Wir erwarten, dass wenn wieder Frieden in Syrien ist, wenn der IS im Irak besiegt ist, dass Ihr auch wieder mit dem Wissen, das Ihr Euch erworben habt, in Eure Heimat zurückgeht.“ Dies müsse bei allen Anstrengungen zu Integration und Hilfe stärker betont werden, forderte sie.

Um diese Botschaft zu verdeutlichen, müssten Abschiebungen forciert und die Liste sicherer Herkunftsländer erweitert werden, sagte Merkel: „Ablehnung ist Ablehnung, Zusage ist Zusage.“ Darüber habe sie auch mit dem marokkanischen König gesprochen, und Marokko habe sich bereiterklärt, Landsleute zurückzunehmen. Nur wenn Deutschland hier konsequent sei, könne es den wirklich Schutzbedürftigen auch Schutz gewähren.

Flüchtlingsobergrenzen: Wie sieht die Rechtslage aus?

Die Diskussion

Darf ein Staat einen Flüchtling einfach abweisen – nicht weil dieser keinen Schutzanspruch hätte, sondern weil schon zu viele Asylbewerber im Land sind? Ja, freilich, meint die CSU. Bis hierhin und nicht weiter: So ein Signal wünscht sich Parteichef Horst Seehofer in der Flüchtlingskrise und nennt erstmals eine konkrete Zahl für eine mögliche Obergrenze: maximal 200.000 Asylbewerber pro Jahr. Diese Zahl sei verkraftbar, alles darüber zu viel, meint er.

Was sagt das Gesetz zu Obergrenzen?

Es gibt verschiedene Vorgaben, an die Deutschland gebunden ist. Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht – verankert in Artikel 16 a des Grundgesetzes: Wer in seiner Heimat politisch verfolgt wird, darf in Deutschland Zuflucht suchen. Das gilt ohne Begrenzung nach oben. Ausgenommen sind nur Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“. Außerdem gibt es mehrere internationale Abkommen – wie die Genfer Flüchtlingskonvention, die EU-Menschenrechtskonvention oder die EU-Grundrechtecharta –, die Menschenrechte und Schutzstandards für Asylsuchende festschreiben. Auch Deutschland muss sich daran halten.

Welche Abkommen sind relevant?

In der Genfer Flüchtlingskonvention (Artikel 33) ist etwa das Verbot verankert, einen Flüchtling „auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten“ auszuweisen oder zurückzuweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit bedroht wäre. In der EU-Grundrechtecharta (Artikel 19) ist festgeschrieben, dass „Kollektivausweisungen“ nicht zulässig sind und dass niemand in einen Staat abgeschoben oder ausgewiesen werden darf, in dem ihm Todesstrafe, Folter oder unmenschliche und erniedrigende Behandlung drohen.

Kann es trotzdem Obergrenzen geben?

Zahlreiche Experten sagen Nein. Das Deutsche Institut für Menschenrechte etwa meint, eine solche Obergrenze wäre mit den Grund- und Menschenrechten, dem internationalen Flüchtlingsrecht und EU-Recht nicht vereinbar. Das Grundgesetz in diese Richtung zu ändern wäre demnach unzulässig. Und den internationalen Verpflichtungen könne sich Deutschland nur entziehen, wenn der Staat ganz aus den Abkommen ausstiege – ein Schritt, der nach Einschätzung des Instituts „irreparablen Schaden“ anrichten würde.

Gibt es andere Meinungen?

Auch ein Gutachten des Bundestages kommt zu dem Schluss, dass das geltende EU-Asyl- und Flüchtlingsrecht keine Regelungen enthalte, „die eine zahlenmäßige Begrenzung der Aufnahme von international Schutzsuchenden vorsehen“. Eine EU-weite Obergrenze wäre laut Gutachten ebenfalls „problematisch“. So müssten zur Durchsetzung einer Obergrenze zum Beispiel pauschal größere Gruppen von Menschen abgewiesen werden, ohne die individuelle Situation jedes einzelnen zu prüfen. Dem stehe aber das Verbot von „Kollektivausweisung“ entgegen. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl warnt, Obergrenzen seien nur in Verbindung mit massiven Menschenrechtsverletzungen machbar.

Wie argumentiert die CSU?

Aus CSU-Sicht könnte Deutschland problemlos eine Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme erklären. Die Argumentation der Christsozialen: Im Grundgesetz sei zwar der Anspruch auf Asyl zahlenmäßig nicht beschränkt. Doch das Asylrecht gelte nur für diejenigen, die in ihrer Heimat persönlich verfolgt würden. Das treffe auf den Großteil der Kriegsflüchtlinge aus Syrien und anderen Ländern nicht zu – sie erhalten Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Doch in dieser Konvention – und in anderen internationalen Abkommen – sei nicht vorgeschrieben, dass ein Staat unbegrenzt Kriegsflüchtlinge aufnehmen müsse. Außerdem legten Staaten wie die USA bereits seit Jahrzehnten Kontingente fest, wie viel Kriegsflüchtlinge sie aufnehmen wollen.

Was würde eine Obergrenze in der Praxis bedeuten?

Ohne Zäune, Mauern und ein gigantisches Polizeiaufgebot wäre eine Flüchtlingsobergrenze gar nicht durchzusetzen, wenden die Kritiker ein. Auch die aktuelle Lage bei der Flüchtlingsverteilung in Europa gibt zu denken: Schon heute gilt eigentlich die Regel, dass Flüchtlinge in den EU-Staat zurück müssen, über den sie nach Europa eingereist sind. Soweit die Theorie. In der Praxis funktioniert das sogenannte Dublin-System längst nicht mehr. Besonders viele Flüchtlinge kommen über Griechenland in die EU, doch dorthin schickt Deutschland seit langem niemanden mehr hin zurück – wegen der katastrophalen Aufnahmebedingungen für Asylbewerber. Zum Teil nehmen EU-Staaten Flüchtlinge auch einfach nicht zurück, andere winken Asylsuchenden munter weiter in Nachbarländer. Auch bei Abschiebungen in einige Herkunftsländer hakt es mächtig. Angesichts dieser Probleme ist fraglich, wie es gelingen sollte, ein neues System der Begrenzung und Abweisung in Europa durchzusetzen.

Fortschritte verlangte Merkel auch in der EU. Sie sei etwas enttäuscht über die jetzige Zusammenarbeit, zu der es aber keine Alternative gebe. Ein Scheitern des passfreien Schengen-Raums hätte negative Folgen für alle EU-Staaten. Sie verstehe, dass osteuropäische Länder keine so große Last tragen könnten wie Deutschland. Wer aber keine Muslime aufnehmen wolle, verstoße gegen das gemeinsame Werteverständnis in der EU. „Dass eine EU mit 500 Millionen Menschen nicht eine Million Syrer aufnehmen kann, das leuchtet mir nicht ein“, sagte Merkel. „Das wird kein gutes Bild unseres Kontinents abgeben.“

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