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27.08.2014

20:41 Uhr

Bundeskanzlerin

Merkel weist Rücktritts-Spekulationen zurück

Angela Merkel widersprach am Mittwoch Spekulationen, wonach sie noch in dieser Wahlperiode zurücktreten könnte. Eine Zusammenarbeit mit der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) schließt sie zudem aus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat noch nicht entschieden, ob sie zum vierten Mal für das Kanzleramt antreten wird. ap

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat noch nicht entschieden, ob sie zum vierten Mal für das Kanzleramt antreten wird.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel hat Spekulationen zurückgewiesen, sie könnte noch in dieser Wahlperiode zurücktreten. „Ich habe vielfach gesagt, dass ich den Menschen im Wahlkampf versprochen habe, dass ich die ganze Legislaturperiode – vorbehaltlich meiner guten Gesundheit – angetreten bin und arbeiten werde“, sagte die CDU-Vorsitzende am Mittwochabend bei einem Gespräch mit dem politischen Monatsmagazin „Cicero“ im Berliner Ensemble. Ob sie bei der Bundestagswahl 2017 zum vierten Mal für das Kanzleramt antreten werde, werde sie im Laufe der Legislaturperiode entscheiden. Medien hatten berichtet, Merkel wolle spätestens 2016 aufhören.

Unterdessen hat die CDU-Vorsitzende eine Zusammenarbeit mit der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) ausgeschlossen. „Wir haben eine klare Beschlusslage im Bundesvorstand“, sagte die Bundeskanzlerin am Mittwochabend bei einem Gespräch mit dem politischen Monatsmagazin „Cicero“ im Berliner Ensemble. „Koalitionen kommen für uns nicht infrage.“ Zuvor hatte CDU-Generalsekretär Peter Tauber mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg erklärt, der Bundesvorstand habe sich einmütig gegen Bündnisse mit der AfD ausgesprochen. „Das gilt für den Bund und die Länder.“

Merkel bekräftige am Mittwoch ihre grundsätzliche Bereitschaft dazu und begründete dies mit der anhaltenden Barbarei der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Nordirak. „Man kann von einem Völkermord sprechen“, sagte sie CDU.TV. Gegenüber Cicero erklärte sie zudem, Deutschland sei zur Hilfe für den Irak gegen die Terrorgruppe IS auch wegen der deutschen Kämpfer verpflichtet. Der IS habe 20 000 Kämpfer, davon 2000 aus Europa und 400 aus Deutschland. „Deswegen können wir nicht sagen, wir haben damit nichts zu tun.“

Zehn Dinge über Merkel, die Sie garantiert nicht wussten

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VORLIEBEN

Ihren Kaffee trinkt sie schwarz.

Quelle

dpa

Der Bundestag wird möglicherweise doch über die geplanten Waffenlieferungen in den Irak abstimmen. Union und SPD erwägen, eine für Sonntag erwartete Regierungsentscheidung mit einem Parlamentsbeschluss zu unterstützen. Das Votum hätte aber nur symbolischen Wert. Die Regierung kann die Waffenlieferungen auch im Alleingang beschließen.

Am Sonntag will sich die Kanzlerin zunächst mit den fünf zuständigen Ministern abstimmen und anschließend mit den Parteivorsitzenden der schwarz-roten Koalition eine Entscheidung treffen. Ursprünglich war ein Beschluss schon für diesen Mittwoch in Aussicht gestellt worden. Regierungssprecher Steffen Seibert begründete die Verschiebung nach einer Kabinettssitzung mit den noch laufenden Prüfungen und dem Abstimmungsbedarf mit den internationalen Partnern.

Die Entscheidung der Regierung fällt nun kurz vor der Sondersitzung des Bundestags zu dem Thema am Montag. Die Waffenlieferungen sind in der Koalition umstritten. Die Spitzengremien von CDU und SPD haben sich zwar klar dafür ausgesprochen, es gibt aber in beiden Parteien wie auch in der CSU Abweichler. Linke und Grüne sind gegen Waffenlieferungen.

Die Bundesregierung prüft die kostenlose Abgabe von Handfeuerwaffen und panzerbrechenden Waffen an die Kurden im Nordirak - welche und wie viele ist aber noch offen. Militärische Schutzausrüstung steht dagegen bereits zum Abtransport bereit: 4000 Schutzwesten, 4000 Helme und 700 Funkgeräte sowie 20 Metallsuchgeräte, 30 Minensonden, 40 Werkzeugsätze zur Munitionsbeseitigung und 680 Nachtsichtgeräte sollen in den nächsten Tagen von Leipzig aus in die Kurden-Hauptstadt Erbil geflogen werden.

Von

dpa

Kommentare (11)

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Herr Marcus T.

27.08.2014, 20:54 Uhr

"Der IS habe 20 000 Kämpfer, davon 2000 aus Europa und 400 aus Deutschland. „Deswegen können wir nicht sagen, wir haben damit nichts zu tun.“
Ach Herrjeh... warum kämpft der niederbayrische Bauernsohn, der Thüringische Monteur, der schwäbische Mechatroniker oder der hessische Winzer denn in Syrien und dem Irak für die IS? Oder was sind das für "Deutsche" die dort ihren "heiligen Krieg" gegen Christen, Juden, Jesiden, Drusen, Schiiten und andere ungläubige Minderheiten führen? Wäre es nicht sinnvoll die Dinge beim Namen zu nennen? Aber vermutlich müssten dann die in der gesamten EU bzw. ganz Europa herrschenden Gutmenschen, wenn man A sagt - auch B sagen, die eigenen gravierenden Fehleinschätzungen der vergangenen Jahrzehnte eingestehen und auch entsprechende Konsequenzen für die persönliche Karriere, Zuwanderungsrecht, Strafrecht ziehen und die gesamte Ausrichtung der EU auf friedliche Multi-Kulti-Party überdenken.

Herr Teito Klein

27.08.2014, 21:08 Uhr

Rücktritt!
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Angela Merkel widersprach am Mittwoch Spekulationen, wonach sie noch in dieser Wahlperiode zurücktreten könnte. Eine Zusammenarbeit mit der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) schließt sie zudem aus.

Der Rücktritt von IM Erika ist überfällig.
Sie hat Deutschland mit ihrem Eurorettungskurs gegen die Wand gefahren. (Scheitert der Euro, dann scheitert Europa).

Und die AfD beschert ihr schlaflose Nächte. Somit ist es mit ihrer Gesundheit nicht weit her.

Frau Pia Paff

27.08.2014, 21:35 Uhr

Durch den Merkelschen Linksruck wird die CDU mehrere Hundertausend Wähler an die AfD verlieren. Nach 40 Jahren CDU werde ich diese Partei unter Merkel nicht mehr wählen.

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