Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

29.06.2015

18:16 Uhr

Bundeskanzlerin zu Griechenland

Die Tür ist noch nicht ganz zu

Das ist die Botschaft der Kanzlerin für Athen. Aber vor der Volksbefragung am Sonntag wird sich kaum etwas bewegen. Die Opposition warnt vor verheerenden Folgen der Merkel-Politik. Die Kanzlerin sieht indes keine Gefahr.

Griechen sollen entscheiden

Merkel: „Verhandlungszug ist noch nicht gänzlich abgefahren“

Griechen sollen entscheiden: Merkel: „Verhandlungszug ist noch nicht gänzlich abgefahren“

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

BerlinKanzlerin Angela Merkel (CDU) ist für weitere Verhandlungen mit der Regierung in Athen zur Abwendung einer Staatspleite offen - allerdings erst nach dem für Sonntag angesetzten Referendum in Griechenland. Sollte die griechische Regierung um Gespräche bitten, „werden wir uns solchen Verhandlungen selbstverständlich nicht verschließen“, sagte Merkel am Montag nach einem Treffen mit den Partei- und Fraktionschefs von Union, SPD, Linke und Grünen in Berlin. „Wenn jemand mit uns sprechen möchte, sind wir jederzeit bereit zu sprechen.“

Nach dem Scheitern der Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern hatte der griechische Regierungschef Alexis Tsipras ein Referendum angesetzt. Er forderte seine Landsleute auf, die Vorschläge für ein Reform- und Sparpaket abzulehnen. Bereits an diesem Dienstag muss Athen 1,6 Milliarden Euro an den internationalen Währungsfonds (IWF) überweisen.

Ebenso wie SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel betonte Merkel, es sei das legitime Recht der Griechen, eine Volksabstimmung anzusetzen. Auch das Ergebnis werde man akzeptieren. „Wir müssen sehr vorsichtig sein, was für Botschaften wir senden“, sagte Merkel.

Wie reagiert der IWF auf einen Zahlungsverzug?

Zahlungsverzug tritt sofort ein

Zahlungsaufforderung durch Stab des Internationalen Währungsfonds (IWF); betreffender Staat hat keinen Zugriff mehr auf IWF-Mittel.

Quelle: IMF Financial Operations 2014, S. 139

Zwei Wochen nach Zahlungsverzug

IWF-Leitung kontaktiert zuständigen IWF-Gouverneur, drängt auf sofortige Zahlung.

Ein Monat nach Zahlungsverzug

IWF-Direktor setzt Exekutivausschuss von Zahlungsverzug in Kenntnis.

Sechs Wochen nach Zahlungsverzug

IWF-Direktor benachrichtigt betreffenden Staat, dass ohne sofortige Zahlung eine Beschwerde beim Exekutivausschuss eingereicht wird.

Zwei Monate nach Zahlungsverzug

IWF-Direktor leitet Beschwerde an Exekutivausschuss.

Drei Monate nach Zahlungsverzug

Beschwerde wird im Exekutivausschuss behandelt; Zugriff des betreffenden Staates auf allgemeine Mittel des IWF wird beschränkt. Bei Verzug von Verpflichtungen bezgl. Sonderziehungsrechten (SZR) wird Recht auf Nutzung von SZR ausgesetzt.

Niemand dürfe den Eindruck erwecken, den Griechen etwas vorschreiben zu wollen. Für einen Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs gebe es vor der Abstimmung am Sonntag keinen Grund. Auch eine kurzfristige Reise nach Athen sei nicht geplant.

Deutlicher als Merkel sagte Gabriel nach dem Treffen, die Abstimmung am Sonntag werde darüber entscheiden, ob Griechenland im Euro bleibe oder nicht.

Den Griechen müsse die Tragweite bewusst sein: „Es ist im Kern die Frage, Ja oder Nein zum Verbleib in der Eurozone“, sagte der Vizekanzler. Ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone kann auch nach Ansicht von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem noch verhindert werden.

„Ja das ist noch möglich“, sagte Dijsselbloem dem niederländischen Radio in Den Haag am Montag. „Ich wiederhole, dass die Tür bei uns offen bleibt, auch wenn die Möglichkeiten und die Zeit sehr begrenzt sind.“ Der niederländische Finanzminister äußerte sich erneut sehr enttäuscht, dass die griechische Regierung die Verhandlungen am Samstag abgebrochen habe.

Kommentare (29)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Helmut Paulsen

29.06.2015, 17:40 Uhr

"Raute-Goldman-Merkel" ist die grösste Diktatorin aur dem Kontinent Europa.

Herr Helmut Paulsen

29.06.2015, 17:41 Uhr

 
Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Herr Helmut Paulsen

29.06.2015, 17:42 Uhr

"Noch eine GEZ: Journalisten fordern »Medien-Abgabe« der Bürger"

Medien und Obrigkeit arbeiten jetzt noch enger zusammen. Weil das Volk den Journalisten nicht mehr traut, geht denen das Geld aus. Deshalb fordern immer mehr Lohnschreiber den Pakt mit der Politik. Das bedeutet: »Postdemokratische Einschläferung« der Bürger statt kritische Kontrolle der Macht. Der Judas-Lohn? Die Politik soll den Journalismus dafür ganz durchfüttern. »Sie muss das nötige Geld beschaffen, […] durch eine Medien-Abgabe der Bürger.«

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/peter-harth/noch-eine-gez-journalisten-fordern-medien-abgabe-der-buerger.html

Ausgeplündert belogene Bürger. Freier Jounalismus ist mutiert zum Vasallen der Regierungs-Propaganda. PFUI !!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×