Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

18.03.2013

14:00 Uhr

Bundeskartellamt

Kritik an Rekommunalisierung

Das Bundeskartellamt kritisiert die Entprivatisierung auf kommunaler Ebene. Kartellamts-Chef Mundt sieht zu große „eigene finanzielle Interessen“ der Kommunen. Energie und Müllentsorgung sollen in privater Hand bleiben.

Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, möchte Bereiche wie Energie und Müllentsorgung weiterhin in privater Hand sehen. APN

Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, möchte Bereiche wie Energie und Müllentsorgung weiterhin in privater Hand sehen.

BerlinDas Bundeskartellamt sieht den Trend bei Städten und Gemeinden zur Rückholung von privatisierten Aufgaben in die eigenen Hände kritisch. „Die Kommunen tun immer so, als ob ihre Interessen und die der Bürger identisch sind. Aber das stimmt oft nicht“, sagte Kartellamts-Präsident Andreas Mundt dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Vielmehr hätten die Kommunen „eigene finanzielle Interessen und der Bürger zahlt“.

Ein Beispiel, wo es zu Wettbewerbsproblemen durch Dienstleistungen in kommunaler Hand könne, seien die Stromnetze, sagte Mundt. Bei Netzen in kommunaler Hand bestehe "ein sehr hohes Missbrauchspotenzial". Das Kartellamt habe eine Reihe von Verfahren gegen kommunale Netzbetreiber geführt, bei denen private Energieanbieter höhere Durchleitungsgebühren für ihren Strom hätten zahlen müssen als Stadtwerke.

3,9 Milliarden weniger: Kommunen verkleinern das Haushaltsloch

3,9 Milliarden weniger

Haushaltsloch der Kommunen deutlich geringer

Das Defizit im Haushalt beträgt 3,9 Milliarden Euro als im Vorjahr.

Neben dem Bereich der Energie sei auch die Müllentsorgung ein Tätigkeitsfeld, in dem es zum Missbräuchen durch Kommunen kommen könne, sagte Mundt. „Wir haben hier Gebührenunterschiede von 500 Prozent.“

Seit mehreren Jahren gibt es in Deutschlands Städten und Gemeinden einen Trend zur Rekommunalisierung von Aufgaben. Bei zahlreichen Kommunen gibt es Überlegungen und Prüfungen, die Versorgung mit Gas, Strom oder Fernwärme wieder in Eigenregie zu übernehmen.

Von

afp

Kommentare (5)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

popper

18.03.2013, 14:11 Uhr

Erschreckend was aus dem Kartellamt geworden ist. Eine neoliberale Schaltzentrale.

emilioemilio

18.03.2013, 15:18 Uhr

Das Kartelldenken des Kartellamtes ist wie die Parteiendiktatur, die Perversion der Demokratie!
Es lebe die marktliberale Ausbeutung aller Resourcen bis zum Rentner! Zum Wohle der Priveligierten aller Klassen!
Soweit sind wir gekommen!

RDA

18.03.2013, 23:04 Uhr

Herr Mundt, Ihre Behörde ist seit 2005 nicht mehr zuständig für Strom- und Gasnetzbetreiber, das macht die BNetzA. Rekommunalisierung ist nur dann womöglich ein teures Unterfangen, wenn aus bestehenden größeren Netzverbünden neue Netzbetreiber herausgegründet werden (Stichwort: Unteilbarkeit natürlicher Monopole). Aber pauschal zu unterstellen, die Kommune hätte weniger hehre Anliegen als ein privater Investor, ist doch sehr weit hergeholt. Außerdem werden bei der Privatisierung meist nur die Gewinne privatisiert und die Kommune verpflichtet sich, dem Investor stets eine Mindestrendite zu zahlen und diverse weitere Kostenrisiken zu tragen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×