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13.03.2014

07:58 Uhr

Bundesländer im Zwist

Merkel fordert ein Ende des Energiewende-Streits

Alle Regionen haben unterschiedliche Voraussetzungen und Interessen bei der Energiewende. Nun wollen die Länderchefs Konfliktpunkte in Berlin abzirkeln. Die Kanzlerin mahnt, das gesamte Land im Blick zu haben.

Bei der Energiewende wollen alle etwas anderes. Doch nur gemeinsam könne die Wende kommen, mahnt die Regierungschefin die Länderchefs. dpa

Bei der Energiewende wollen alle etwas anderes. Doch nur gemeinsam könne die Wende kommen, mahnt die Regierungschefin die Länderchefs.

Passau/ BerlinTrotz unterschiedlicher Interessen der Regionen bei der Ökostrom-Reform hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer gemeinsamen Lösung aufgerufen. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien gebe es regional große Unterschiede, sagte die CDU-Chefin der „Passauer Neuen Presse“. „Dass sich daraus unterschiedliche Forderungen ergeben, liegt in der Natur der Sache“, so Merkel weiter. Aber: „Unser Maßstab können dabei nicht die Wünsche jeder einzelnen Region sein, sondern das Interesse des ganzen Landes.“ Am Donnerstag wird die Energiewende auch Thema beim Treffen aller Ministerpräsidenten in Berlin sein.

Länder und Lobbyisten stemmen sich gegen zusätzliche Belastungen und Einschnitte bei der Förderung etwa von Windenergie und Biomasse. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte zuletzt eine Obergrenze bei der von den Bürgern bezahlten Umlage von acht Cent ins Spiel gebracht. Bei Erreichen des Deckels solle die Förderung von Neuanlagen komplett eingestellt werden. Zudem stellte Seehofer den Stromnetz-Ausbau infrage.

Die Ministerpräsidenten der Länder wollen bei ihrer Konferenz an diesem Donnerstag in Berlin über die Reform der Ökostromförderung und den Ausbau der Stromnetze beraten. Seehofer will die Planung für bereits vereinbarte Stromtrassen vorerst aussetzen und erst später in einem Gesamtpaket entscheiden. Auch schlug der CSU-Chef eine Obergrenze bei der Förderung der erneuerbaren Energien vor, die sich inzwischen auf 23,5 Milliarden Euro pro Jahr beläuft.

Gabriels EEG-Reformpläne

EEG-Umlage für Bahnunternehmen

Im Referentenentwurf sind Einschränkungen bei den EEG-Umlage-Rabatten für Schienenunternehmen vorgesehen. Größere Stromverbraucher der Branche wie etwa die Deutsche Bahn sind bislang weitgehend davon befreit, in Zukunft soll das anders werden. Ab einem Verbrauch von drei Gigawattstunden Strom sollen Bahnunternehmen ab kommendem Jahr 15 Prozent der Umlage zahlen, mit jährlichen Steigerungen sollen es 2018 dann 30 Prozent sein. Verbraucherschützer warnen bereits, dies werde zu teureren Tickets führen.

Industrie-Privileg bei EEG-Umlage

Umweltverbände und Opposition werfen Gabriel vor, dass er sich bei der vielfach geforderten Einschränkung der Industrie-Ausnahmen von der Ökostrom-Umlage bislang nicht festlegt. Gabriel begründet dies mit laufenden Verhandlungen mit der EU-Kommission, die in den Industrie-Privilegien unzulässige Beihilfen sieht. Er selbst versicherte kürzlich erneut, er wolle an den Erleichterungen für die Wirtschaft generell festhalten.

Kritiker argwöhnen, Gabriel wolle die großen Konzerne vor Einschnitten verschonen. Ursprünglich waren die Ausnahme nur für besonders energieintensive Branchen im internationalen Wettbewerb gedacht, wurden dann aber immer mehr ausgeweitet. Dies ist eine Ursache der steigenden Strompreise für Verbraucher.

Windkraftanlagen an Land

Gabriel will die Förderung von Windkraftanlagen an Land kürzen und deren Ausbau auf rund 2500 Megawatt pro Jahr begrenzen. Während die Kürzung angesichts der hohen Rentabilität von Windstrom grundsätzlich auf Verständnis stoßen, sehen Umweltverbände, Länder und Opposition im Bund durch die Mengenbegrenzung zentrale Klimaschutzziele gefährdet. Strittig ist auch, wie das Repowering (der Austausch älterer Turbinen gegen neuere) oder die Stilllegung älterer Anlagen berücksichtigt werden. Vor allem süddeutsche Länder befürchten, dass sich Windstrom bei ihnen generell nicht mehr lohnen könnte.

Offshore-Windenergie

Abstriche bei den Ausbauzielen für Offshore-Windparks stoßen auf Kritik in den norddeutschen Küstenländern sowie bei Wirtschaftsvertretern und Gewerkschaften der am Bau und Betrieb beteiligten Unternehmen. Sie heben hervor, die Windparks seien wegen ihrer konstant hohen Leistungsfähigkeit wichtige Grundpfeiler eines auf Ökostrom gestützten Energiesystems. Umweltverbände halten sich mit Blick auf die hohen Kosten von Offshore-Windstrom mit Kritik eher zurück.

Biomasse

Stromerzeugung aus Biomasse ist umstritten, weil immer mehr Anbaufläche von Energiepflanzen wie Mais oder Raps belegt wird und der Bioenergie-Boom international zur Abholzung von Wäldern beiträgt. Insofern haben Umweltverbände Sympathien für hier geplante drastische Mengenbeschränkungen. Kritik kommt allerdings aus den süddeutschen Flächenländern, vor allem Bayern, wo Strom aus Biomasse ein wichtiger Baustein der Energiewende ist. Diese Länder wollen erreichen, dass zumindest bestehende Anlagen, die überwiegend Abfall- und Reststoffe nutzen, erweitert werden können, ohne dass sie bei der Förderung künftig zurückgestuft werden.

Eigenstromerzeugung

Wirtschaftsvertreter wettern gegen die von Gabriel geplante Einbeziehung der Eigenstromversorgung in die EEG-Umlage. Davon profitieren bislang Unternehmen, die ihren Strom selbst erzeugen - von Chemiewerken bis hin zu den Betreibern von Braunkohle-Tagebau. Betroffen wären allerdings auch die Betreiber von sehr energieeffizienten Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung sowie größerer Ökostromanlagen, etwa Solaranlagen auf Supermarktdächern. Kritisch äußert sich deshalb unter anderem der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW). Die Eigenversorgung mit alternativer Energie werde für Mittelstand, Landwirtschaft und Gewerbe unattraktiv, warnt der Verband. Eigenheimbesitzer mit Solaranlagen bleiben indes wegen einer geplanten Bagatellgrenze weitgehend verschont.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnte den bayerischen Regierungschef vor Vertragsbruch. „Abstriche am Koalitionsvertrag darf es nicht geben. Dieser Vertrag trägt die Unterschrift von Horst Seehofer“, sagte Weil der „Nordwest-Zeitung“.

Die SPD-regierten norddeutschen Länder stemmen sich gegen die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) beabsichtigten Kürzungen beim Ausbau von Windenergie an Land. Alle Länderchefs sind beunruhigt, dass die EU-Kommission die Ökostrom-Rabatte für deutsche Industriefirmen zusammenstreicht. Das könnte in Unternehmen, die viel Strom verbrauchen, Tausende Arbeitsplätze gefährden.

Von

dpa

Kommentare (14)

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Account gelöscht!

13.03.2014, 08:38 Uhr

"Alle Länderchefs sind beunruhigt, dass die EU-Kommission die Ökostrom-Rabatte für deutsche Industriefirmen zusammenstreicht. Das könnte in Unternehmen, die viel Strom verbrauchen, Tausende Arbeitsplätze gefährden."
und was kostet uns Verbraucher das, daß laut EU nun auch ausländischen Energiekonzerne der Zugang zur Ökostromförderung,also zu den vollen Töpfen, gewährt werden muss?
Was kostet uns Steuerzahler und Verbaucher der Bau einer Stromtrasse quer durch die Republik damit der Strom aus den schmutzigen Kohlekraftwerken in NRW und Brandenburg nach Bayern transportiert werden kann?

Account gelöscht!

13.03.2014, 08:55 Uhr

Zitat : Merkel fordert ein Ende des Energiewende-Streits

Der "Doktor der Physik", Angela Merkel, unsere BELIBTESTE " Kanzlerin", hat ihrem Volk eine Energiewende verpasst.....?

Ein Perpetuum- Mobile erfunden ...??!!!

Die abzockende Energiewende muss sofort gestoppt werden !

Alles andere sind Nebenkriegsschauplätze und weitere Verarschung des Volkes !

Account gelöscht!

13.03.2014, 08:59 Uhr

Die EEG-Umlage muß sofort ausgesetzt und später ganz abgeschafft werden; diese ökonomische Mißgeburt der grünen Gutmenschen darf die Bürger nicht weiter schröpfen.

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