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25.10.2013

14:23 Uhr

Bundesländer

NPD-Verbotsantrag bis Jahresende

Die Bundesländer wollen den NPD-Verbotsantrag Ende des Jahres einreichen. Bundesregierung und Bundestag planen bis dato keinen eigenen Antrag. Ob sich der Bund unter einer neuen Regierung anschließen wird, ist offen.

Ein Aktenordner der NPD mit der Aufschrift „Sonstige V-Leute“ spiegelt sich auf einem Tisch im Verhandlungssaal des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Ende des Jahres soll der Verbotsantrag eingereicht werden. dpa

Ein Aktenordner der NPD mit der Aufschrift „Sonstige V-Leute“ spiegelt sich auf einem Tisch im Verhandlungssaal des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Ende des Jahres soll der Verbotsantrag eingereicht werden.

HeidelbergNoch in diesem Jahr wollen die Bundesländer ihren NPD-Verbotsantrag in Karlsruhe einreichen. Die endgültigen Abstimmungen seien voraussichtlich Ende November abgeschlossen, sagte Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) zum Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz am Freitag in Heidelberg. Bundesregierung und Bundestag planen bislang keinen eigenen Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht.

Ob sich der Bund unter einer neuen Regierung dem Antrag doch noch anschließen werde, könne er nicht beurteilen, sagte Kretschmann. Der Alleingang des Bundesrats sei aber „durchaus ausreichend“.

Fragen und Antworten zu einem neuen NPD-Verbot

Was sind die Voraussetzungen für ein Parteiverbot?

Eine Partei kann in Deutschland nur dann verboten werden, wenn sie eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt und diese nachweisbar in aktiv-kämpferischer Weise umsetzen will. Radikale Meinungsäußerungen allein genügen also nicht. Die Hürden sind bewusst hoch gelegt: Denn im Idealfall soll die politische Auseinandersetzung im Wettstreit um das bessere Argument geführt werden - und nicht vor Gericht. Aussprechen kann ein Verbot nur das Bundesverfassungsgericht, und das nur auf Antrag von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung.

Wer tritt als Kläger in Karlsruhe auf?

Bislang haben sich nur die Bundesländer zur Klage durchgerungen, sie haben im Dezember im Bundesrat einen Verbotsantrag beschlossen. Juristisch reicht dies aus, um das Verbotsverfahren in Gang zu bringen. Um ein politisches Signal zu setzen, wünschen allerdings die Befürworter des Antrags, dass auch Bundesregierung und Bundestag als Kläger auftreten. Hier sind die Entscheidungen noch nicht gefallen - auch wenn sich in der Bundesregierung eine Tendenz zu Gunsten eines eigenen Verbotsantrags abzeichnet.

Warum ist die NPD nicht schon längst verboten?

Ein Verbot der NPD wurde erstmals diskutiert, als sie Ende der sechziger Jahre den Sprung in mehrere Landtage schaffte. Die NPD verschwand aber damals schnell wieder von der Bildfläche, die Debatte erlahmte. Eine Reihe antisemitischer und ausländerfeindlicher Gewalttaten führte dazu, dass die rot-grüne Bundesregierung 2001 ein Verbotsverfahren in Gang brachte. Das Verfassungsgericht ließ das Verbot 2003 spektakulär platzen. Sein Argument: In der NPD-Führung seien zu viele staatliche Spitzel (V-Leute) tätig.

Worauf stützt sich der neue Verbotsantrag?

Um ein neuerliches Scheitern zu verhindern, haben Bund und Länder die V-Leute in den Bundes- und Landesvorständen der NPD "abgeschaltet". Eine mehr als tausend Seiten starke Sammlung von Belastungsmaterial, welche die Ermittler im vergangenen Jahr zusammengetragen haben, stützt sich laut Berichten hauptsächlich auf öffentliche Äußerungen von NPD-Politikern. Es gilt aber als offen, ob damit in Karlsruhe der erforderliche Nachweis der aggressiv-kämpferischen Verfassungsfeindlichkeit erbracht werden kann.

Wie hoch sind die Erfolgsaussichten?

Der Ausgang des Verfahrens ist völlig ungewiss. Die Hürden des Bundesverfassungsgerichts für ein Parteiverbot sind sehr hoch. Bei einem Verbot in Karlsruhe könnte sich die NPD zudem an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden, wo die Hürden für ein Parteiverbot voraussichtlich noch höher gelegt werden. Kritiker des Verfahrens fürchten zudem, dass die NPD ihre Prozessauftritte zur Selbstdarstellung nutzen könnte. Das Karlsruher Gericht rechnet damit, bis Frühsommer einen Antrag vorliegen zu haben. Die Prüfung könnte dann binnen zwei Jahren abgeschlossen sein.
Quelle: AFP


Von

dpa

Kommentare (4)

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Numismatiker

25.10.2013, 14:47 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Island

25.10.2013, 15:46 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Account gelöscht!

25.10.2013, 16:37 Uhr

die Diktatur setzt sich fort.
Auch die DDR von 1951 war nicht die DDR von 1981!

Unsere Marionetten-Regierung, aus dem selig US-diktat,
will NPD zu Verfassungsfeinden erklären.
Die nach Bedenken der Gerichte, wegen der Verstrickung staatlicher Stellen, nun aus Schlagzeilen und Artikeln, Aussagen bewiesen werden soll!
(NPD wurde in den 70ern von weisungsgebundene VfS, wie in den 80ern auch Skinheads zu NeoNazis aufgebaut.
Um in diesem Land den lange überfälligen Friedensvertrag,
als nationale Bestrebungen, von den US gesteuerten Medien + der 68er-Umerziehung, mit Nazi assoziieren zu können – durch Massenmedien-Mainstream tief in der Psyche Verankert,
Eigenständiges Deutschland ist Nazi?)

Verfassungsfeindlichkeit sieht so aus:
- Vorratsdatenspeicherung
- Hatz4 Sätze
- Asylgeld
- Sicherungsverwahrung
- Terrorismusdatei / Rechtsextremismusdatei
- ... dutzende Gesetze zum Überwachungsstaat an der Öffentlichkeit vorbei
- Wahlgesetze zur EU Wahl
- Wahlrecht (*Gesetzeswidrigkeit wird völlig Missachtet*)
1. § 6 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2a […] des Grundgesetzes unvereinbar.
2. § 6 Absatz 5 des Bundeswahlgesetzes […] ist nach Maßgabe der Gründe mit Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes unvereinbar.

-http://www.buzer.de/gesetz/10279/a177450.htm

allesamt von Bundestag & Bundesrat beschlossene Gesetze, die allesamt vom BVerfGE als Verfassungsfeindlich eingezogen worden sind!! + *die Gesetzeswidrigkeit des Wahlrechts wird völlig Missachtet!*
in dieser *Vorzeige-Demokratie*!

Nicht aus Spielerei sind vom M.f.S die Antifa-SA aus Resten der FdJ/Stasi aufgebaut worden um im Land eine "Bürgerbewegung/Interesse" zu simulieren, um damit den Vorstellungen dieses im Hintergrund agierenden M.f.S (abgerichtetes Feindbild)
als der Kopf der Linksextremisten bis GENDER-Terroristen, im Land durch „Bewegungen“ PRO-Bund/Stadt/Land, Feminist, S21, die Medienschlagzeilen + Fotomaterial für den Nazi-Westen und „Alibi“ für den schleichenden GENOZID

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