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05.12.2012

16:44 Uhr

Bundesländer preschen vor

Innenminister stimmen für NPD-Verbotsantrag

Die Innenminister der Länder haben sich für einen neuen Anlauf zum Verbot der NPD ausgesprochen. Damit setzen sie die Bundesregierung unter Zugzwang. Kanzlerin Merkel zögert und warnt vor "erheblichen Risiken".

Mitglieder der NPD protestieren vor dem Tagungshotel der Innenminister in Rostock. Reuters

Mitglieder der NPD protestieren vor dem Tagungshotel der Innenminister in Rostock.

BerlinDie Innenminister und -senatoren der Länder sprechen sich für die Einleitung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens aus. Die Ressortchefs beschlossen auf ihrer Konferenz in Rostock-Warnemünde am Mittwoch, eine entsprechende Empfehlung an die Ministerpräsidentenkonferenz zu richten, wie die Nachrichtenagentur dapd aus Verhandlungskreisen erfuhr. Die Regierungschefs der Länder wollen am Donnerstag entscheiden, ob sie der Empfehlung ihrer Fachminister folgen werden.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Lorenz Caffier (CDU), bewertete die Aussichten auf ein neues Verfahren "sehr optimistisch". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor einen Sprecher mitteilen lassen, dass sie weiterhin "erhebliche Risiken" in der Sache sehe.

Eine Empfehlung der Länder für ein Verbotsverfahren dürfte die Bundesregierung unter Handlungsdruck setzen. Die Kanzlerin und ihr Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ließen bislang offen, ob sich die Regierung einem Antrag der Länder in Karlsruhe anschließen würde. Die Prüfungen in dieser Frage seien "noch nicht abgeschlossen", sagte Merkel dem Sender Phoenix. Es müsse sicher sein, "dass es aussichtsreich ist, wenn man ein NPD-Verbotsverfahren anstrebt".

Vorschläge zur Aufklärung von Ermittlungspannen bei der Nazi-Mordserie

Expertenkommission beim Innenministerium

Die dreiköpfige Expertenkommission ist von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bereits einberufen worden. Der ehemalige Nachrichtendienst-Chef Hansjörg Geiger, Ex-BKA-Präsidenten Ulrich Kersten und CSU-Innenexperte Wolfgang Zeitlmann sollen im Innenministerium alle relevanten Akten der Polizei und der Geheimdienste prüfen und politische Empfehlungen erarbeiten. Vorteil des Gremiums ist sein politisches Gewicht. Die Empfehlungen des Dreigespanns dürften zumindest beim Innenminister Gehör finden. Nachteil ist der geringe Einfluss der Kommission auf Landesebene. Die Landesämter stellen ihre Informationen dem Trio beispielsweise nur auf freiwilliger Basis zur Verfügung.

Bund-Länder-Kommission

Nachdem sich mehrere Vertreter von Opposition und Regierung für eine Bund-Länder-Kommission ausgesprochen haben, wird ihre Einrichtung immer wahrscheinlicher. Das Gremium soll von Bundestag und Bundesrat berufen werden und innerhalb eines Jahres Empfehlungen erarbeiten. Vorteil der Kommission wäre, dass sie auch Zugriff auf Daten aus den Ländern hätte. Nachteil wären begrenzte Ermittlungsmöglichkeiten: Zeugen könnten nur auf freiwilliger Basis vernommen werden.

Sonderermittler

Ähnlich wie die Bund-Länder-Kommission sollten dem Sonderermittler Kompetenzen vom Bundestag und Bundesrat übertragen werden. Der Vorschlag geriet zuletzt jedoch in den Hintergrund. Vorteil eines Sonderermittlers wäre, dass die Aufklärungsarbeit an einen Namen gebunden wäre, der auch Ergebnisse liefern müsste. Seine Alleinstellung könnte jedoch andere Beteiligte von ihrer Verantwortung entlasten.

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

Vor allem Linke und Grüne haben sich für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu den Ermittlungspannen beim Rechtsterrorismus ausgesprochen. Die SPD hält sich die Möglichkeit noch offen. Grüne und Linke kommen zusammen auf 144 Sitze im Parlament. 155 Stimmen wären mindestens nötig, um einen Untersuchungsausschuss zu beantragen (25 Prozent der 620 Parlamentssitze). Der Vorteil eines Untersuchungsausschusses ist, dass er mit umfangreichen Rechten ausgestattet ist. So können seine Mitglieder Zeugen und Sachverständige vernehmen und Ermittlungen durch Gerichte und Behörden vornehmen lassen. Weiterer Vorteil ist, dass die Untersuchung in der Regel öffentlich erfolgt. Ein Nachteil ist, dass Untersuchungsausschüsse oft ohne richtige Konsequenzen bleiben.

Frühzeitige Einschaltung des Generalbundesanwalts

Innenminister Friedrich schloss zuletzt nicht aus, dass der Generalbundesanwalt das Verfahren frühzeitig an sich ziehen könnte. Denkbar wäre dies vor allem als Notlösung, etwa bei Befangenheit der Polizei. Vorteil wäre, dass die Ermittlungen bei einer Institution lägen, die frei vom Verdacht der eigenen Verwicklung ist. Allerdings könnte das Einschalten des Bundesanwalts dazu führen, dass die betroffenen Behörden mauern und Informationen nur zurückhaltend weiterleiten.

Landespolitiker von Union und SPD forderten die Bundesregierung auf, sich einer Klage anzuschließen. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) zeigte sich "ganz sicher", dass Friedrich ein neues Verfahren letztlich unterstützen werde. "Alles andere könnte ich nicht verstehen", sagte Schünemann der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) forderte Friedrich auf, "alles dafür zu tun, dass sich der Bund einem NPD-Verbotsantrag anschließt".

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