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14.02.2014

16:17 Uhr

Bundesminister im Clinch

Edathy-Chaostage in Berlin

Wer wusste im Fall Edathy wann was und gab es an wen wie weiter? Über diese Fragen ist ein heftiger Streit entbrannt. Die Sprecher der Minister Friedrich und Gabriel liefern sich ein Wortgefecht. Die Opposition schäumt.

Landespressekonferenz Niedersachsen

Staatsanwaltschaft bestätigt Ermittlungen gegen Edathy

Landespressekonferenz Niedersachsen: Staatsanwaltschaft bestätigt Ermittlungen gegen Edathy

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BerlinDer Fall Edathy wird immer verworrener. Wer informierte wen wann und wie? Die Fragen sind brisant – vor allem für Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und seinen Kabinettskollegen, den SPD-Chef Sigmar Gabriel. Beide sind in den Vorgang verstrickt. Friedrich hat an Gabriel Informationen weitergetragen. Mit welchem Tenor, das ist aktuell heftig umstritten. Keiner der Beteiligten will in der gegenwärtigen Situation den Fehler begehen, neue Fragen aufzuwerfen. Doch genau das geschieht derzeit. Nicht im Geheimen, nicht im Verborgenen, sondern öffentlich.

Zu den Umständen der Informationsweitergabe lieferten sich die Sprecher der Minister in der Bundespresskonferenz einen öffentlichen Schlagabtausch. Friedrichs Sprecher Jens Teschke bestritt die Darstellung aus der SPD, wonach der damalige Innenminister Friedrich dem SPD-Chef im Herbst mitgeteilt habe, dass es möglicherweise zu strafrechtlichen Ermittlungen gegen den SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy kommen könnte. Gabriel erinnere sich in diesem Punkt anders, sagte sein Sprecher Tobias Dünow in der Regierungs-Pressekonferenz.

„Herr Gabriel weist darauf hin, dass in dem Gespräch jedenfalls nicht ausgeschlossen werden konnte, dass es zu strafrechtlichen Ermittlungen kommt“, sagte Dünow weiter. Friedrichs Sprecher Teschke sagte dazu: „Wir widersprechen, dass dieser Satz gefallen ist.“ Friedrich habe Gabriel lediglich darüber informiert, dass Edathys Name im Zusammenhang mit ausländischen Ermittlungen aufgetaucht sei. Niemals habe er aber gegenüber dem SPD-Chef gesagt, dass in Deutschland strafrechtliche Ermittlungen gegen Edathy möglich seien.

Unumstritten ist, dass Friedrich damals den SPD-Vorsitzenden darüber informierte, dass Edathys Name bei Ermittlungen im Ausland auf einer Liste aufgetaucht war. Die Frage, ob der CSU-Politiker den SPD-Chef damals über möglicherweise bevorstehende Ermittlungen informierte, könnte rechtlich relevant sein, da Informationen über solche Ermittlungen vertraulich sind.

Unabhängig von diesem strittigen Detail sieht sich Friedrich mit dem Verdacht des Geheimnisverrats konfrontiert. Sein Sprecher äußerte sich auch zu den Motiven, die Friedrich zu dem Gespräch mit Gabriel bewogen: „Minister Friedrich sah eine politische Dimension im Existieren einer Liste mit dem Namen Edathy darauf.“ Die Information an den SPD-Chef sei vor dem Hintergrund der damaligen Koalitionsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD als „vertrauensbildende Maßnahme“ erfolgt.

Kommentare (19)

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Lutz

14.02.2014, 16:28 Uhr

Alle Mitwisser gehören aus ihren Ämtern gejagt, und ein erheblicher Teil von ihnen von von Gabriel, Pistorius bis zum Polizeipräsidenten haben das SPD-Parteibuch.

Joker1

14.02.2014, 16:38 Uhr

Wenn Friedrich geht, muss Gabriel mit, auch Steinmeier
wackelt.
Die roten Fürsten mit ihrer großen Schnauze sind überfällig.

Account gelöscht!

14.02.2014, 16:46 Uhr

GEHEIMNISVERRAT - STRAFVEREITELUNG
..................................
csu-minister und spd-vorsitzender als sicherheits-
risiko für die bundesrepublik deutschland..
..
friedrich tritt noch heute zurück..
gabriel nicht mehr zu halten.!!
..
oppermann schwer belastet
..

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