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04.01.2012

13:31 Uhr

Bundesministerien

Regierungsstreit um Neonazi-Datei beigelegt

In dem Streit um die geplante Neonazi-Datei stehen die beiden beteiligten Bundesministerien offenbar kurz vor einer Einigung. Das Projekt könnte dann bereits am 11. Januar vom Kabinett verabschiedet werden.

Hans-Peter Friedrich muss offenbar von seinen Plänen abrücken. dpa

Hans-Peter Friedrich muss offenbar von seinen Plänen abrücken.

BerlinDas CSU-geführte Bundesinnenministerium und das Justizministerium von FDP-Ministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger haben ihren Konflikt über die geplante Neonazi-Datei weitgehend beigelegt. Beide Ressorts befinden sich nach Aussage ihrer Sprecher in abschließenden Gesprächen. Es sei weiter davon auszugehen, dass ein entsprechender Gesetzentwurf noch im Januar dem Kabinett vorgelegt werde, hieß es übereinstimmend am Mittwoch in Berlin. Zu den noch offenen Punkten wollten beide Ministerien keine Angaben machen.

Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ soll das Innenministerium für den Kompromiss Abstriche an seinen ursprünglich weitgehenden Plänen in Kauf nehmen. Das Projekt solle, wenn irgend möglich, am 11. Januar im Bundeskabinett verabschiedet werden, spätestens aber am 18. Januar.

Die Polizeibehörden sowie die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern und der Militärische Abschirmdienst sollen künftig alle ihre Informationen über „gewaltbezogene“ Rechtsextremisten in einer neuen Verbunddatei erfassen, die dann für alle Beteiligten einsehbar ist.

Mit dem gemeinsamen Datei-Projekt von Bund und Ländern will Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Konsequenzen aus den Pannen ziehen, die der Polizei und dem Verfassungsschutz bei der Fahndung nach der neonazistischen Zwickauer Terror-Zelle unterliefen. Das Justizministerium, dem der ursprüngliche Plan zu weit ging, habe nun Änderungen durchgesetzt, berichtete die „SZ“.

Friedrich hatte ursprünglich Daten nicht nur über gewalttätige, sondern auch über gewaltbereite Neonazis speichern wollen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ging dies zu weit. Erfasst werden sollen jetzt Personen, „bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie rechtsextremistische Bestrebungen verfolgen“.

Die Speicherfrist für Daten auffälliger Rechtsextremisten soll wie bisher bei fünf Jahren festgeschrieben werden. Wenn ein neuer Eintrag zu der betreffenden Person hinzu kommt, soll die Frist auf zehn Jahre verlängert werden.

Friedrichs Pläne, die für Polizei- und Verfassungsschutzämter gesetzlich festgelegten Speicherfristen für Daten auffälliger Rechtsextremisten von zehn auf künftig 15 Jahre zu verlängern, sind laut „SZ“ komplett am Widerstand des Justizministeriums gescheitert.

Als eine offene Frage in den Beratungen gilt den Kreisen zufolge noch, inwieweit Polizeibehörden Einblicke in nachrichtendienstliche Akten erhalten sollen.

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

04.01.2012, 14:47 Uhr

Schattenfechten! Das Problem war weder die Speicherbarkeit, noch die Unterscheidung zwischen Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeit, sondern dass die Morde und Anschläge nicht als rechtsradikal motiviert verstanden wurden. Die Datei hätte nichts verhindert, da ausländischen Opfer schnell eine eigene kriminelle Vergangenheit unterstellt wird.
Das ist nichts anderes als Diskriminierung, die dann auch noch zur selbsterfüllenden Prophezeiung wird: Geht man nur mit der Unterstellung krimineller Energie an eine soziale Gruppe heran, findet man dort auch mehr Straftaten, als bei den Gruppen, die man für grundsätzlich unschuldiger hält und deswegen gar nicht ins Visier nimmt. Und alle Biographien und (zufälligen) sozialen Kontakte können verdächtig wirken, wenn man es nur so interpretiert. Dieser vorverurteilende Blick nennt sich dann in der Polizeisprache "Erfahrungswerte". Auf dieser Ebene liegt das eigentliche Versagen. Die Datei ist nur Augenwischerei, um diese substanzielle Problematik nicht angehen zu müssen.

Thomas-Melber-Stuttgart

04.01.2012, 15:07 Uhr

Gibt es solche Dateien nicht bereits, z.B. für religiös motivierte Straftaten, u.a.? Weshlab dann eigens eine neue Datenbank? Kann man das nicht mit einem System "erschlagen"? Beim Datenmanagement der Dienste scheint ja einiges im Argen zu liegen!

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