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04.08.2015

10:25 Uhr

Bundesmittel aufstocken

Kommunen beklagen hohe Kosten für Flüchtlingshilfe

Sollten die Bundesmittel für die Flüchtlingshilfe aufgestockt werden? Auch in der Regierung mehren sich Stimmen die das befürworten. Ein NRW-Minister fordert eine Kopfpauschale.

Regierungsmitglieder wie die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz fordern den Kommunen mehr Geld für die Flüchtlingshilfe zur Verfügung zu stellen. dpa

Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz

Regierungsmitglieder wie die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz fordern den Kommunen mehr Geld für die Flüchtlingshilfe zur Verfügung zu stellen.

BerlinIn der Bundesregierung stößt die Forderung von Ländern und Kommunen nach einer deutlichen Aufstockung der Bundesmittel auf Unterstützung. „Grundsätzlich muss der Bund im nächsten Jahr den Kommunen eine deutlich höhere Hilfe zukommen lassen“, sagte die Integrationsbeauftragte der Regierung Aydan Özoguz der „Rheinischen Post“ vom Dienstag. „Eine Verdopplung der bisherigen Milliarde sollte es mindestens sein angesichts der mehr als verdoppelten Flüchtlingszahlen.“ Damit nahm Özoguz entsprechende Forderungen von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und des Deutschen Städte- und Gemeindebunds auf.

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) würde eine vom Bund finanzierte „Kopfpauschale“ für Flüchtlinge begrüßen. „Es ist ein geeignetes Denkmodell, dass der Bund eine Pauschale je Flüchtling zahlt. Damit würden die Städte und Gemeinden sofort entlastet“, sagte Jäger der „Rheinischen Post“. „Die Unterbringung von Flüchtlingen ist eine nationale Aufgabe. Deshalb muss der Bund die Kommunen dauerhaft stärker finanziell unterstützen.“

Wo Flüchtlinge in Deutschland wohnen

Flüchtlingswohnheime

In der Regel werden Asylsuchende in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Vor allem die Zustände in den zentralen Einrichtungen der Länder, in denen die Flüchtlinge nur kurz bleiben sollen, stehen in der Kritik. Oft müssen Männer, Frauen und Kinder auf engem Raum zusammenleben. (Quelle: dpa)

Wohnungen

Verschiedene Kommunen bringen Flüchtlinge in Privatwohnungen unter. Allerdings gibt das der Wohnungsmarkt nicht in allen Städten her - auch weil die Mieten zu hoch sind.

Schulen, Altenheime, Kasernen

In manchen Städten stehen Gebäude leer, die einst für Schüler, Alte oder Soldaten gebaut wurden. Nun leben Flüchtlinge darin - etwa in Heidelberg in einer alten Kaserne.

Container und Zelte

Container und Zelte können recht schnell aufgebaut werden. Das macht sie an vielen Orten im Notfall beliebt. Anwohner stören sich allerdings nicht selten an den Zeltstädten.

Hotels

Aus Touristenziel wird Flüchtlingsunterkunft. In der Not mieten Behörden auch Zimmer in nicht ausgelasteten Hotels an. So wurde in Sachsen ein altes Vier-Sterne-Haus umfunktioniert.

Wohnschiffe

Schwimmende Schlafplätze für Flüchtlinge hat es in der Vergangenheit bereits gegeben - etwa in Hamburg. Die Hansestadt plant nun erneut, Wohnschiffe für Asylsuchende ankern zu lassen.

Die Bundesregierung war zuvor auch schon in einer anderen Frage auf Seehofer zugegangen. Der hatte vorgeschlagen, das ursprünglich für den Herbst geplante Spitzentreffen von Bund und Ländern, bei dem es um ein Flüchtlingskonzept gehen soll, auf September vorzuziehen. „Dafür sind wir sehr offen“, hatte Kanzleramtschef Peter Altmaier gesagt. Angesichts des wachsenden Zustroms von Flüchtlingen nach Deutschland geraten immer mehr Städte und Gemeinden an die Grenzen ihrer Aufnahmefähigkeit.

Von

rtr

Kommentare (15)

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Herr Klaus Hofer

04.08.2015, 11:18 Uhr

Bei einer Analyse der Flüchtlingsströme nach Herkunftsländern steht unzweifelhaft fest, daß ein Großteil nicht als Asylsuchende gem. Art. 16 GG einzustufen sind. Wenn unser Staat einen dauerhaften Rechtsmißbrauch nicht weiterhin tolerieren will, ist eine zügige und konsequente Abschiebung von solchen Zuwanderern indiziert, die den Schutz des Asylrechts nicht für sich in Anspruch nehmen können. Die Bereitstellung weiterer finanzieller Mittel löst das angesprochene Problem der gebotenen Differerenzierung zwischen tatsächlichen Asylsuchenden, die unsere Unterstützung verdienen und bloßen Scheinasylanten nicht.

Herr Billyjo Zanker

04.08.2015, 11:48 Uhr

Es ist unverständlich das Ausländer, auch wenn sie einen dt. Paß haben, aber trotz allem keine Deutschen im Sinne ihrer Kultur, Denk- und Handelsweise sind, durch ihre Herkunft oder der Vorfahren hochgradig befangen sind und immer im Sinne ihrer Herkunft Entscheidungen wenn die dann anstehen entscheiden werden, ist nicht ganz unverständlich, mit „Posten oder Aufgaben“ dieser Art betraut werden.

Es darf nicht mehr sondern muß weniger für die meißt nicht legal Eingereisten z.B. Balkan geben,um denen nicht auch noch Anreize für weitere Unerwünschte zu geben.
Man muß die Politiker gerade die nur Paßdeutschen mal daran erinnern das es auch noch dt. Inländer gibt die in erster Linie Ansprüche auf finanzielle Leistungen haben.
Wer einige Tausend Dollar für Schlepper zahlen kann dem ist auch zu zumuten einen Teil seines Lebensunterhaltes zu finanzieren
Also nicht mehr sondern WENIGER Geld für die in erster Linie Wirtschaftsflüchtlinge.
Nur für die Unterkünfte müssen schon Unsummen werden von den Kommunen aufgebracht, geschweige die Kosten für den Rest für deren Aufenthalt.
Nicht zu vergessen in manchen Gegenden der Verlust der Lebensqualität der Einheimischen dt. Bevölkerung.

Reiner Blumenhagen

04.08.2015, 12:43 Uhr

Es ist mir unverständlich, dass immer wieder gegen "Ausländer" gehetzt wird von Leuten, die nicht einen Satz fehlerfrei schreiben können.
Übrigens, Frau Özoğuz ist in Deutschland geboren.

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