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17.07.2013

14:59 Uhr

Bundesnachrichtendienst

„Keine Kenntnis von Namen, Umfang und Ausmaß“ von Prism

Hat der BND von Prism gewusst? Der Bundesnachrichtendienst bestreitet das. Innenminister Friedrich soll auch das vor dem Innenausschuss des Bundestags klären. Dort muss er Rede und Antwort stehen.

Hat der Bundesnachrichtendienst vom Ausspähen der Daten der USA gewusst? Reuters

Hat der Bundesnachrichtendienst vom Ausspähen der Daten der USA gewusst?

Der Bundesnachrichtendienst wusste nach eigenen Angaben über das amerikanische Spähprogramm Prism bislang nicht Bescheid. „Der BND hatte keine Kenntnis vom Namen, Umfang und Ausmaß des NSA-Programms“, teilte der Geheimdienst am Mittwoch in einer Pressemitteilung mit. Nach Zeitungsberichten wusste der Bundesnachrichtendienst angeblich schon seit Jahren von der umfassenden Datensammlung durch den amerikanischen Geheimdienst NSA.

Die Bundesregierung trat zudem Berichten entgegen, wonach auch die Bundeswehr bereits seit Jahren das Spähprogramm kannte. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies auf BND-Erkenntnisse, wonach es sich bei einem in Afghanistan verwendeten System mit gleichem Namen um ein anderes System handele. Es werde nicht von den USA, sondern von der Nato-Truppe Isaf betrieben. Beide Programme seien „nicht identisch“.

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Während ihr Innenminister in Berlin vor das Kontrollgremium in der Späh-Affäre muss, mischt sich die Bundeskanzlerin aus der Ferne ein. Sie gibt sich Amerika gegenüber hart. Doch der Opposition reicht das nicht.

Der BND sprach in seiner Mitteilung von einem „NATO/ISAF-Programm, das nicht identisch ist mit dem PRISM Programm der NSA“. „Es ist auch nicht geheim eingestuft“, so der Nachrichtendienst. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung berichtet, dass ein geheimes Nato-Dokument darauf hindeute, dass das Kommando der Bundeswehr in Afghanistan im September 2011 über die Existenz von „Prism“ informiert worden sei.

Nach Auskunft des Verteidigungsministeriums hat die Nato schon längere Zeit ein gemeinsames Computer-System über die Sicherheitslage in Afghanistan, das für alle Isaf-Teilnehmerstaaten zugänglich ist. In dieses System würden auch Informationen eingespeist, die aus Erkenntnissen der USA stammen. Ministeriumssprecher Stefan Paris sagte: „Was genau sich hinter diesem System verbirgt, das müssen Sie denjenigen fragen, der das betreibt.“

Wegen der Abhör-Affäre ist der Bundestags-Innenausschuss am Mittwoch in Berlin zusammengekommen, um Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zum US-Ausspähprogramm anzuhören.

Kommentare (14)

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Rainer_J

17.07.2013, 12:48 Uhr

Mein Name ist Hase und ich weiß von nichts.

Account gelöscht!

17.07.2013, 12:53 Uhr

Innenminister Friedrich war ja extra zum Rapport in die USA bestellt worden. Als Innenminister Fritzchen dann wieder zurückkam, hat er ja schon erste Kostproben davon gegeben, was im beigebracht wurde und was er heute dem Innenausschuß weismachen wird. Jedenfalls freut es uns, daß diese Abhörprogramme alle harmlos sind. Da wir ja inständig daran glauben, daß die Regierung (genauso wie die Opposition, alle früheren Regierungen und alle deutschen Sicherheitorgane) nichts wußte, nichts sah, nichts tat, glauben wir halt auch das.
Nichtwissen scheint eine Kernkompetenz für eine höhere Aufgabe in diesem Bereich zu sein!

Account gelöscht!

17.07.2013, 12:55 Uhr

@Rainer_J

ja, das ist merkelwürdig, nicht wahr?

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