Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

10.09.2014

21:25 Uhr

Bundesnachrichtendienst

Maulwurf verkaufte 201 Dokumente an die USA

Weniger Dokumente als bisher angenommen hat der Anfang Juli aufgeflogene Spion beim Bundesnachrichtendienst an die USA weitergegeben. Der Inhalt der Dokumente soll jedoch teilweise „sehr brisant “ sein.

Die Dokumenten, die der aufgeflogene Spion an die USA weitergegeben hat, sollen unter anderem Informationen zur deutschen Spionageabwehr beinhalten. dpa

Die Dokumenten, die der aufgeflogene Spion an die USA weitergegeben hat, sollen unter anderem Informationen zur deutschen Spionageabwehr beinhalten.

BerlinDer Anfang Juli beim Bundesnachrichtendienst (BND) enttarnte Spion hat weniger Unterlagen an die USA geliefert als bisher angenommen. Der Mann habe 201 Dokumente an die Amerikaner weitergereicht, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, Clemens Binninger (CDU), am Mittwoch nach einer Sitzung der Runde in Berlin. Bisher war immer von 218 Dokumenten die Rede gewesen.

Zur Erklärung sagte Binninger, es habe bei den Papieren unter anderem Doppelungen gegeben. Die Mitglieder des Kontrollgremiums hatten die Unterlagen in den vergangenen Wochen gesichtet. Die Abgeordneten von Linken und Grünen werteten den Großteil der Papiere als sehr brisant und sprachen von einem gravierenden Schaden, der entstanden sei.

Der aufgeflogene BND-Mitarbeiter hatte die Dokumente über einen Zeitraum von zwei Jahren an US-Geheimdienstler weitergegeben und dafür Geld kassiert. Der Mann hat seine Tat gestanden und sitzt seit Wochen in Untersuchungshaft. Bei der Bundesanwaltschaft laufen nach wie vor Ermittlungen gegen ihn.

In den vergangenen Wochen war bereits teilweise bekanntgeworden, welche Informationen in den weitergereichten Unterlagen stecken. So soll es darin unter anderem Belege geben, dass der BND - angeblich versehentlich - ein Gespräch der einstigen US-Außenministerin Hillary Clinton aufzeichnete. Der Mitarbeiter reichte auch das Auftragsprofil des BND an die Amerikaner weiter - also die Auflistung jener Länder, die der deutsche Auslandsgeheimdienst überwacht. Daraus geht hervor, dass der BND seit mehreren Jahren unter anderem auch den Nato-Partner Türkei ausforscht.

Wo die NSA im Ausland spioniert hat

Frankreich

Für Empörung sorgt diese Woche ein Bericht der französischen Tageszeitung „Le Monde“, wonach die NSA allein innerhalb eines Monats – zwischen dem 10. Dezember 2012 und dem 8. Januar 2013 – 70,3 Millionen Telefonverbindungen in Frankreich überwachte. Bereits Anfang Juli hatte der britische „Guardian“ berichtet, der Geheimdienst habe unter anderem Frankreichs diplomatischen Vertretungen in Washington und bei den Vereinten Nationen in New York ausgespäht. Im September berichtete der „Spiegel“ auch von Spähangriffen gegen das französische Außenministerium in Paris.

USA

Die „Washington Post“ und der „Guardian“ berichten Anfang Juni, die NSA und die US-Bundespolizei FBI würden auf Serverdaten der großen Internetkonzerne wie Yahoo, Facebook, Google und Microsoft zugreifen. Der Name des geheimen Überwachungsprogramms: Prism.

Großbritannien

Der „Guardian“ berichtet Mitte Juni unter Berufung auf die Snowden-Dokumente, der britische Geheimdienst habe vor vier Jahren Delegierte von zwei in London stattfindenden G-20-Treffen ausgespäht. Ziele waren demnach die Delegationen Südafrikas und der Türkei. Die NSA soll bei der Gelegenheit versucht haben, ein Satelliten-Telefongespräch des damaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew nach Moskau abzuhören.

EU und Uno

In seiner Ausgabe vom 1. Juli berichtet der „Spiegel“, die NSA habe in EU-Vertretungen in Washington, New York und Brüssel unter anderem Wanzen installiert. Auch sollen interne Computernetzwerke infiltriert worden sein. Ende August berichtet der „Spiegel“, die NSA habe auch die Zentrale der Vereinten Nationen in New York ausspioniert. Dem Geheimdienst gelang es demnach, in die interne Videokonferenzanlage der Uno einzudringen.

Brasilien

Der brasilianische Sender „Globo“ berichtet Anfang September, die NSA habe Telefonate und Internetkommunikation von Staatschefin Dilma Rousseff und ihren Mitarbeitern überwacht. Auch Unternehmen wie der Ölkonzern Petrobras und Millionen brasilianischer Bürger sollen ausgespäht worden sein. Verärgert verschiebt Rousseff einen für Oktober geplanten Staatsbesuch in den USA auf unbestimmte Zeit.

Mexiko

Der „Spiegel“ berichtet diese Woche, schon 2010 sei es einer NSA-Spezialabteilung gelungen, in das E-Mail-Konto des damaligen mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón einzudringen. Calderóns Nachfolger Enrique Peña Nieto forderte Anfang September Erklärungen von den USA, nachdem Globo berichtet hatte, die NSA habe ihn während des Wahlkampfs 2012 ausgespäht.

China

In einem Interview mit der Zeitung „South China Morning Post“ aus Hongkong gibt Snowden an, die NSA hätten chinesische Mobilfunk-Konzerne gehackt und Millionen von SMS ausgespäht. Demnach verübte die NSA auch Cyber-Attacken auf die Tsinghua-Universität in Peking. Dort sind sechs zentrale Netzwerk-Schaltstellen untergebracht, über die Chinas gesamter Internetverkehr läuft.

In den Papieren sind nach dpa-Informationen auch nicht allein die Namen der überwachten Staaten aufgeführt, sondern außerdem Anweisungen, was genau in den Ländern auszuspähen sei. In den Dokumenten finden sich demnach auch Protokolle von Gesprächen, die die BND-Spitze mit den Geheimdienstchefs anderer Länder führte - und Informationen zur deutschen Spionageabwehr. Nach der Aufdeckung des Spitzels hatte das Parlamentarische Kontrollgremium Einsicht in alle Dokumente verlangt.

„Teilweise sind die Dokumente sehr brisant“, sagte Binninger. Aber der entstandene Schaden sei eher mittel bis gering. Es seien auch einige Papiere darunter, die das Kontrollgremium noch nie zuvor zu Gesicht bekommen habe. Dies sei aber nicht verwunderlich, da das Gremium generell keinen Anspruch habe, Einblick in alle Unterlagen aus dem Geheimdienstapparat zu bekommen, sagte Binninger.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte kurz nach der Enttarnung des Mannes Entwarnung gegeben, was die Brisanz der abgefischten Inhalte angeht, und die durch die Spionage gewonnen Informationen als „lächerlich“ bezeichnet.

Nach Ansicht der Opposition war das reichlich vorschnell. Der stellvertretende Vorsitzende des Kontrollgremiums, André Hahn (Linke), sagte, die Unterlagen seien aus seiner Sicht keineswegs lächerlich. Mehr als die Hälfte der Papiere habe einen brisanten oder sehr brisanten Inhalt.

Die Einschätzung, es sei nur ein geringer Schaden entstanden, teile er nicht. „Wir sehen das deutlich gravierender.“ Es gebe weiter großen Aufklärungsbedarf.

Auch der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele sagte, es bestehe kein Zweifel, dass es sich um wichtige und brisante Dokumente handele. „Ich sehe das als einen ganz gravierenden Schaden.“

Von

dpa

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×